Stallpflicht für Laschet & Co.

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Corona-Politik: Von der Landesregierung ist nichts mehr zu erwarten

In Nordrhein-Westfalen grassiert die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bekannt. Die Stadt Hagen hat deshalb die Stallpflicht für Geflügel angeordnet. Die akute Form der Geflügelpest äußert sich u.a. in Zeichen allgemeiner Schwäche und neurologischen Störungen (sonderbare Haltung des Kopfes, Störungen der Motorik).

Symptome, die sich im politischen Sinne auch bei der Corona-Politik der NRW-Landesregierung wiederfinden lassen. So erklärte der stellvetretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vor wenigen Tagen in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde auf die Frage, was unter „Notbremse“ wirklich zu verstehen sei: „Ich hatte da gedacht an eine Entwicklung, wie wir sie […] in Irland und Großbritannien gehabt haben, wo wir wirklich so ’ne ganz steile Kurve gehabt haben.“

Stamp will also nicht vorbeugend tätig werden, um die Folgen möglichst gering zu halten, sondern abwarten ohne Rücksicht auf Verluste an Gesundheit und Leben. Die 7-Tage-Inzidenz in Großbritannien lag Anfang Januar bei mehr als 600, in Irland sogar über 900.

Über die dilletierende Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss man wohl kein Wort mehr verlieren und auch Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der noch im Falle der Tönnies-Schweinefabrik in Gütersloh 2020 den vermeintlich harten Hund gegeben hatte, liegt inzwischen ganz offen wieder auf der Chaoslinie seines Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Das gefällt naturgemäß nicht allen. Inzwischen hat sich sogar eine erste Stimme aus dem Lager der Wirtschaftsfunktionäre zu Wort gemeldet, die angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen einen harten Lockdown fordert; bislang waren im Unternehmerlager die Lockerer tonangebend.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich offen für einschneidende Maßnahmen gezeigt: „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“ Eine Forderung, die bislang u.a. in den Reihen der Linkspartei kursierte.

Währenddessen räumt die Laschet-Regierung im Gegensatz dazu den Kommunen die Möglichkeit ein, die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte „Notbremse“ zu umgehen und selbst bei hohen Inzidenzen weitere Lockerungsschritte unternehmen zu können.

Zuvor – auch das ist erst wenige Tage her – hatte das Land noch die Beschlüsse Duisburgs und Dortmunds kassiert, angesichts der steil ansteigenden Zahlen die Schulen wieder zu schließen. Erkennbar aus parteipolitischen Erwägungen, denn die Oberbürgermeister beider Städte sind im Unterschied zur schwarz-gelben Landesregierung Mitglieder der SPD. Eine irgendwie geartete Strategie ist in diesem Düsseldorfer Dilletantenstadl schon lange nicht mehr zu erkennen – genau genommen noch nie seit Ausbruch der Pandemie.

Laschet hat inzwischen noch nicht einmal mehr die Rückendeckung seiner Parteifreundin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bescheinigte ihm in der ARD-Sendung Anne Will am gestrigen Sonntagabend bei seinen Lockerungsübungen einen Verstoß gegen die Notbremse.

“Das Land hat eine Umsetzung gewählt, die zu viel Ermessungsspielraum mit sich bringt”, kritisierte die Bundeskanzlerin den derzeitigen Weg des NRW-Ministerpräsidenten und versuchte ihre Enttäuschung diplomatisch auszudrücken. „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“ Konkret nachgefragt von Anne Will bejahte Merkel, dass Laschet damit gegen die Beschlüsse verstoße. Mehr Demontage geht fast nicht mehr.

Von dieser Landesregierung ist nach einem Jahr Corona-Chaos nichts mehr zu erwarten. Das Beste für das Land wäre es, über Laschet und seine Truppe wie beim Geflügel eine Stallpflicht zu verhängen – bedauerlicherweise ist das nicht möglich.

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