Die große Schwemme

Hagen-Agentur fordert jede Menge Kohle – dafür soll an anderen Stellen gekürzt werden

Die unter dem Namen Hagen-Agentur firmierende Wirtschaftsförderung der Stadt war in den letzten Jahren öffentlich eigentlich nur mit ihrem „Premiumwanderweg“ in Erscheinung getreten – dem eingekauften Titel für einen mit Industrieschrott verunstalteten Pfad im Hagener Stadtwald.

Nachdem sich Ex-Geschäftsführer Ellinghaus in den Ruhestand verabschiedet hat, strebt Nachfolger Ruff einen grundlegenden Umbau der Wirtschaftsförderung an. Ob das neue Konzept überhaupt erfolgreich sein wird, dürfte sich erst in einigen Jahren zeigen. Eins ist aber jetzt schon sicher: Es wird richtig teuer.

So fordert Ruff fürs Erste sechs neue Stellen (bei genauerer Betrachtung der Details sind es sogar sieben), das wäre fast ein Drittel mehr gegenüber dem Ist-Bestand. Laut dem jüngsten Beteiligungsbericht der Stadt waren 2019 für die Hagen-Agentur 22 Mitarbeiter tätig. Diese Personalaufstockung sei allerdings nur „ein erster Schritt“.

Im Zuge der „Konkretisierung der Wachstumsstrategie und der Umsetzung der Projekte“ könnten sich künftig aber „zusätzliche Bedarfe für Personal oder Sachmittel“ ergeben. Hierfür fordert Ruff prophylaktisch schon mal eine „entsprechende politische Willensbildung zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses“ ein.

Die Schaffung von neuen Stellen und dazugehöriger Sachmittel, so die Beschlussvorlage 0031/2021, führe im Jahr 2021 zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 550.000 Euro auf 1,9 Mio. Euro. Da die Personal- und Sachmittel fortlaufende Kosten darstellten, erhöhe sich der Zuschussbedarf in 2022 durch die bereits im jetzigen Wirtschaftsplan beschlossenen zusätzlichen Aufwendungen schon auf 2,3 Mio. Euro (950.000 Euro mehr als in 2020).

Das wäre dann schon eine jährliche Belastung des städtischen Haushalts, die in etwa der einmaligen Investition in die zwischen den politischen Lagern umstrittene Sanierung des Hohenlimburger Hallenbades entsprechen würde. Wobei die Tilgung von Investitionen über einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahre gestreckt werden können, der Zuschussbedarf für die Hagen-Agentur aber jedes Jahr aufs Neue anfällt – weitere Steigerungen noch nicht inbegriffen.

Immerhin: Die privaten Anteilseigner der Hagen-Agentur, die 49,9 Prozent halten, sollen künftig laut Neukonzeption nicht mehr mitspielen. Die hatten sich schon in der Vergangenheit nicht an den jährlichen Verlusten beteiligt, weil die Stadt ihnen diesen pekuniären Vorteil per Gesellschaftsvertrag selbst verschafft hatte.

Das stellt jetzt auch die Wirtschaftprüfungsgesellschaft Dr. Wehberg und Partner (die selbst Gesellschafterin der Hagen-Agentur ist) in einem Gutachten fest:

Während die übrigen Gesellschafter neben ihrer Stammkapitaleinzahlung keinen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft zu leisten haben, Tätigkeiten der HAGENagentur im Wesentlichen durch die Zahlung laufender Betriebskostenzuschüsse der Stadt Hagen sichergestellt. Es besteht für keinen Gesellschafter eine Nachschusspflicht.

Die Stadt hat immer fleißig gezahlt, aber daneben auf noch weitere Möglichkeiten der Mitbestimmung verzichtet, wie das Wehberg-Gutachten deutlich vor Augen führt:

Auch wenn die Stadt Hagen Mehrheitsgesellschafterin ist und darüber hinaus auch die Mehrheit der Mitglieder im Aufsichtsrat (fünf von neun Mitgliedern) stellt, ist die Entscheidungsmöglichkeit der Stadt Hagen durch die Beteiligung Dritter an der Gesellschaft eingeschränkt:

Bestimmte Maßnahmen bedürfen nach der Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrates. Diese Beschlüsse sind mit einer Mehrheit von sechs Mitgliedern des Aufsichtsrates zu fassen, von dem nur fünf Mitglieder von der Stadt gestellt werden. Für Entscheidungen, die von besonderer Bedeutung sind, bedarf es zudem des Beschlusses der Gesellschafterversammlung mit ¾ des vertretenen Stammkapitals. Bei Entscheidungen, die den Kernbereich der Gesellschaft betreffen, besteht daher immer das Risiko, dass die Stadt Hagen ihre Interessen nicht gegen den Willen der übrigen Gesellschafter durchsetzen kann.

DOPPELWACHOLDER.DE hat in der Vergangenheit häufig auf diese Fehlkonstruktion hingewiesen (z.B. hier) – natürlich folgenlos. Auch die Vorstellung der Neuausrichtung der Hagen-Agentur wurde in der Dezember-Ratssitzung auf der Basis einer PowerPoint-Präsentation wieder einstimmig beklatscht. Das Protokoll führt dazu aus:

Herr Klepper befindet, dass es sich bei dem im Vortrag skizzierten Ansatz um den richtigen Weg handelt. Er ist gespannt, wie sich die dargelegten Prozesse in den nächsten Monaten entwickeln werden.

Herr Rudel merkt an, dass es für die SPD-Fraktion wichtig ist, Herrn Ruff in seinem Vorhaben mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den aufgezeigten Weg.

Herr Thielmann dankt Herrn Ruff für den Vortrag und signalisiert seine Unterstützung für dieses für Hagen äußerst wichtige Thema.

Frau Pfefferer führt aus, dass es an guten Ideen in Hagen selten gemangelt habe. Häufig scheiterte man daran, diese Ideen zu bündeln und in nachhaltigen Strukturen zu überführen. Die Vorschläge von Herrn Ruff gehen ihrer Meinung nach in die richtige Richtung und sie hofft auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Unter welchen Bedingungen die „erfolgreiche Umsetzung“ wohl verlaufen wird, ist der Beschussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag zu entnehmen: An anderen Stellen muss gekürzt werden.

Für diese Mehraufwendungen ist derzeit keine Deckung erkennbar. Da nach jetzigem Stand im Jahr 2022 ff. weder konkrete Bundes- und Landeshilfen zugesagt sind noch die Möglichkeit der Isolierung der Coronabelastungen besteht, ist für die Folgejahre von erheblichen Gesamtdefiziten im Haushalt auszugehen. Die jetzt zu beschließenden Erhöhungen des Zuschusses der HAGEN.AGENTUR erhöhen daher das Gesamtdefizit und müssen in den Folgejahren durch Sparmaßnahmen oder Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden.

Eine darüber hinausgehende Aufstockung von Personal in den Folgejahren muss dann ebenfalls zusätzlich im Gesamtdefizit finanziert werden.

Die OB-Verwaltung empfielt jedenfalls:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den vorgelegten Vorschlag zur Neuorganisation der HAGEN.AGENTUR GmbH mit dem Ziel des Aufbaus der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

„Projekte erlangen erst dann die Reife, sobald sie die Qualifizierung durchlaufen haben und Verantwortlichkeiten und Finanzierung geklärt sind“, hübschen die Philosophen des selbsternannten „Konzern Stadt“ ihre Agenda lyrisch auf.

Es steht zu befürchten, dass es tatsächlich so eintritt.