Die Raubritter aus der Verwaltung schlagen wieder zu

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Mit zweifelhaften Methoden wird den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen

von Klaus Rosenberg

Erster Teil.

Einem Bußgeldbescheid zufolge wurde einer Person zur Last gelegt, Pappe und Altpapier neben einen Altpapiercontainer abgestellt zu haben. Das alles beobachtet von zwei auf der Lauer liegenden Müllbeobachtern (Waste Watcher). Diese wurden auch prompt als Zeugen benannt.

Die beschuldigte Person hat tatsächlich Pappe in einen schon sehr vollen Container entsorgt, so dass letztlich aus einer Klappe noch die Lasche eines Pappstücks herausragte. Auf dieser Lasche war unglücklicherweise ein Aufkleber mit der Adresse der beschuldigten Person. Nun konnte aber die beschuldigte Person nach Erhalt des Bußgeldbescheides beweisen, dass sie zu dem von den Zeugen benannten Zeitpunkt der Tat nicht an dem ihr vorgeworfenen Ort war.

Zwei Zeugen und eine schriftliche Bescheinigung eines Fitness Centers reichten der Verwaltung nicht zur Entlastung der beschuldigten Person aus. Das Gegenteil ist leider Fall, es flatterte doch tatsächlich schon die Mahnung in Höhe von 134,50 € ins Haus. Nun ein Fall für den Rechtsanwalt?

Zweiter Teil.

Die Einlassung der beschuldigten Person reichte der Verwaltung allerdings nicht aus. Erklärung dazu: „Die Entsorgung hätte ja auch zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden können“. Es kam nun wie es kommen musste, Vollstreckungsankündigung und Zahlungsaufforderung über 145,30 €.

Es bleibt die Frage, warum zwei Zeugen, die den Verstoß mit Datum und Uhrzeit beobachtet haben, glaubwürdiger sind als die Zeugen der Beschuldigten. Auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes verzichtet die Beschuldigte, auch wegen der Kosten für diesen.

Fazit: Weiterhin fleißig Bußgeldbescheide an vermeintliche Verschmutzer von Containerstandorten schicken, auch wenn es rechtlich nicht abschließend geklärt ist, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist.

Wer bekommt eigentlich einen Bußgeldbescheid, wenn der Containerstandort im Ganzen von Glasscherben, Papierresten und anderem Unrat verschmutzt ist? Nach meinen Kenntnissen ist die Reinigung von öffentlichen Plätzen Aufgabe des WBH und/oder des HEB.

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