Kein Bußgeld: Verfahren wegen Altpapier in Hagen eingestellt

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Muss die Stadt Hagen ihr Waste-Watcher-Projekt aufgeben oder doch zumindest strategisch neu ausrichten? Diese Frage vermochte im Rathaus niemand zu beantworten, denn dort ist offiziell noch gar nicht bekannt, was unsere Zeitung nun erfuhr: Das Verfahren gegen Stefanie Hamel, die der illegalen Altpapierentsorgung bezichtigt worden war, ist vom Amtsgericht Hagen eingestellt worden. Damit bleibt der Boelerin das Bußgeld von 158 Euro erspart. Die Stadt Hagen aber geht leer aus. (…)

Sie hätte ihren Abfall nicht wie vorgeschrieben entsorgt, sondern einfach auf dem Boden vor den Containern abgestellt. So in etwa lautet der Reim, den sich zwei „Waste Watcher“ machten, als sie die Tüte fanden, den Inhalt untersuchten und anhand der Notizen und Adressen herausbekamen, dass der Müll wohl von Stefanie Hamel stammte.

Was aber ist, wenn die Besitzerin des Abfalls gar nicht verantwortlich ist für die illegale Müllentsorgung? Wenn jemand anderes die Tüte von Stefanie Hamel wieder aus dem Container herausgezogen hat, um Platz für seinen eigenen Abfall zu schaffen? Die Mutter aus Boele, die als Integrationskraft tätig ist, lehnte die Zahlung des Bußgeldes jedenfalls kategorisch ab. Sie schaltete einen Anwalt ein und ließ es auf eine Entscheidung vor dem Amtsgericht Hagen ankommen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Man kann nur jedem, der in eine ähnliche Situation kommt, empfehlen, der Zahlung eines Bußgelds zu widersprechen. Der HEB weigert sich seit Jahren, die Wertstoffcontainer mit der notwendigen Frequenz zu entleeren. Dabei handelt es sich, wie der Name es schon sagt, nicht um Müll, sondern um Wertstoffe, die der HEB gewinnbringend verkauft.

Das zunächst befristete Projekt „Waste Watcher“ wurde vom Hagener Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion am 1.10.2020 mit Mehrheitsbeschluss dauerhaft eingerichtet. Zu den lautesten Befürwortern gehörten dabei Michael Eiche (AfD) und Dr. Rainer Preuß (Grüne). Nur Hagen Aktiv stimmte gegen die Vorlage.

Eine Forderung nach erhöhter Leerungsfrequenz oder dem Aufstellen weiterer Container war (selbstredend) nicht Bestandteil des Antrags. HEB als eigentlicher Verursacher des Problems bleibt weiter außen vor.

6 Antworten to “Kein Bußgeld: Verfahren wegen Altpapier in Hagen eingestellt”

  1. Alexander-Peter Popescu Says:

    Liebe Doppelwacholder, endlich mal der lang ersehnte Artikel der Hagen Aktiv nicht niedermacht, sondern mit verdienter leistungsgerechter Würdigung bedacht. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

  2. Micha None Says:

    Vorsicht vor solchen Aussagen: „Man kann nur jedem, der in eine ähnliche Situation kommt, empfehlen, die Zahlung eines Bußgelds zu abzulehnen“.

    In einer ähnlichen Situation sollte man unbedingt Rechtsbeistand suchen. Die Zahlung einfach zu verweigern, führt dazu dass der Bescheid notfalls gerichtlich vollstreckt wird.

  3. Klaus Rosenberg Says:

    Hier ist es wieder, dass ewige Thema der Stadtsauberkeit. Schon seid Jahren befasse ich mich mit diesem Problem. Im folgenden ein Vorschlag, wie es besser / anders gehen könnte.Das größte Problem zu diesem Thema sind jedoch die handelnden Akteure, die entweder nicht wollen oder können.
    So geht Stadtsauberkeit (wenn man das will) ohne den Bürger unangemessen mit Gebühren zu belasten. Man könnte dies auch Stadtbildpflege nennen. Andere Städte machen es vor.

    Zur Zeit wird in Hagen die Stadtsauberkeit von folgenden Unternehmen ausgeführt:

    1. WBH (Wirtschaftsbetriebshof))
    2. HEB GmbH (Hagener Entsorgungs Betrieb)
    3. Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt) und Umweltamt Hagen
    4. Im Einsatz auch die sogenannten Müllbeobachter

    WBH
    Verantwortlich für die Instandhaltung und Pflege von Grünflächen, öffentlichen Plätzen, Baum-und Gehölzpflege, Zustand von Straßen und Bürgersteigen sowie Entleerung von Abfallbehältern in Bushaltestellen.

    HEB-GmbH
    Beauftragt mit der Straßenreinigung, dem Winterdienst, der Hausmüllentsorgung sowie der Sperrmüllentsorgung.

    Ordnungsamt
    Beobachtung des ruhenden Verkehrs, Aussprechen von Verwarn- und Bußgeldern, Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

    Müllbeobachter
    Zusammengestellt aus HEB und Ordnungsamts Mitarbeitern, die aber nichts anderes tun, als Segmente des WBH`s, des HEB und des Ordnungsamtes auszuführen.

    Jedes dieser Betriebe arbeitet für sich ohne eine Gesamtheitliche Koordination. Gelegentliche gemeinsame Arbeiten sind die Ausnahme.
    So kommt es zu der grotesken Situation, dass ein Straßenreinigungstrupp des HEB zwar den Rinnstein einer Straße säubert aber den Müll, der auf einer danebenliegenden Grünfläche liegt nicht wegräumt. Das ist ja nicht die Aufgabe des HEB, sondern des WBH ! Auch der überquellende Abfallbehälter an einer Bushaltestelle wird vom Straßenreinigungstrupp nicht beachtet.

    Um diese und andere Unzulänglichkeiten zu ändern und auch das befristete Projekt Müllbeobachter einzustellen und den Bürgern Gebührenerhöhungen zu ersparen sind intelligente Systeme gefordert. Beispiele, wie es andere Städte machen, können durchaus kopiert und/oder kombiniert werden.

    1. Das neue Projekt Stadtsauberkeit / Stadtbildpflege für Hagen

    Beispiel:

    Sämtliche Aufgaben, die sich auf die Reinigung von Straßen und Wegen sowie die Entsorgung illegal abgelagertem Müll, Abfallbehälter und sonstigen Müll im Stadtgebiet beziehen werden vom HEB ausgeführt also auch Abfallbehälter in Bushaltestellen, die Reinigung im Umkreis der Haltestellen und die Reinhaltung von öffentl. Plätzen und Grünflächen.
    Dazu wird das Stadtgebiet in sogenannte Reinigungs- und Entsorgungszonen aufgeteilt. Die bestehenden Bezirksvertretungen Hagen-Mitte – Haspe – Eilpe/Dahl – Hagen-Nord und Hohenlimburg könnten solche Reinigungszonen sein. Der HEB organisiert also 5 Reinigungs-und Entsorgungsteams, die für die jeweiligen Zonen zuständig sind. Die Anzahl der Trupps, die zu einem Team gehören, richtet sich nach der Größe der Reinigungs- und Entsorgungszonen.
    Ausgestattet mit Straßenreinigungsmaschinen (großen und kleinen), Kolonnenfahrzeugen und entsprechendem Personal und sonstigem Material.
    Die heute als Dienstaufsichten eingesetzten Mitarbeiter vom HEB würden jeweils für eine Reinigungs- und Entsorgungszone und für das dort eingesetzte Personal sowie Maschinen die Organisation verantwortlich übernehmen.
    Außerdem gehören zu jedem Reinigungs- und Entsorgungsteam auch jeweils 2 Mitarbeiter vom Ordnungsamt (wg. hoheitlicher Befugnisse).
    Von dieser Regelung ausgenommen ist der Innenstadtbereich vom Bahnhof bis zur Springe. In diesem Bereich wird täglich mehrmals mit Trupps gereinigt, wenn nötig auch mit Maschinen.
    Wenn die städtischen Unternehmen HEB und WBH sowie aus der Verwaltung das Ordnungsamt hier an einem Strang ziehen und den Hagener Bürgern eine funktionierende Mängelmelder-App zur Verfügung gestellt wird, bräuchten wir in Hagen weder eine unsoziale Gebührenerhöhung noch das System der Müllbeobachter.

    Der Vorteil dieses Beispiels ist:
    • permanente Begehung der Reinigungs- und Entsorgungszonen
    • illegal abgelagerter Müll wird umgehend entsorgt und ggfls. durch Ordnungsamts MA kontrolliert
    • defekte Straßen und Wege / Bürgersteige werden umgehen den WBH gemeldet
    • die Straßenreinigung mit großen Maschinen wird nur bei extremer Verschmutzung oder im Sonderfall gereinigt, getreu dem Motto „so wenig wie möglich aber so oft wie nötig“.
    • HEB Mitarbeiter werden vom HEB bezahlt und die Mitarbeiter vom Ordnungsamt von der Stadt Hagen
    • für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine Gebührenentlastung. Da diese Aufgaben zur sog. Daseinsvorsorge gehören und die beteiligten Akteure (z.B. HEB) nicht vorrangig zum generieren von Gewinnen da sind, sollten etwaige Überschüsse in Form von Gebührensenkungen an den Bürger zurückfließen
    • dieses Beispiel könnte auch das Miteinander fördern nach dem Motto „unsere Stadt wird sauberer, wenn alle zusammenarbeiten“ WBH, HEB, Ordnungsamt und die Hagener Bürger.

    In diesem Zusammenhang sollte auch mal auf die großzügige Handhabung mit Firmenfahrzeugen für bestimmte Mitarbeiter hingewiesen werden. Nicht jeder, der in einer mittleren Führungsposition arbeitet, muss einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung bekommen. Sind dienstliche Fahrten vorrangig im Stadtgebiet zu erledigen, können auch Fahrzeuge (z.B. E-Autos) aus einem Fahrzeugpool benutzt werden. Der Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ sieht die Anschaffung von E-Autos für die städtische Fahrzeugflotte vor. Mit dieser Maßnahme sollen bei Dienstfahrten Emissionen eingespart werden. Durch einen Fahrzeugpool, auch beim HEB, soll die Nutzung von privaten oder Firmenfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu dienstlichen Zwecken durch E-Autos ersetzt werden, um so einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu leisten.
    Ein weiteres System, wie es in anderen Städten schon existiert, ist die Installierung von sogenannten „Containerpaten“. Diese auf freiwilliger Basis eingesetzten Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe von Containerstandorten wohnen. Haben ein Auge auf die Sauberkeit und die Befüllung diese Container und Plätze.

    Klaus Rosenberg
    25.01.20

    • Jürgen Dute Says:

      Klaus Rosenberg, deine ideen sind super, doch in der Stadt aufgrund der Eigeninteressen der Pöstchenjäger nicht umsetzbar. Das befristete Projekt der Müllpolizei (Waste Watcher) ist noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates auf Antrag der SPD in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis umgewandelt worden. Schließlich mussten noch Gefolgsame bedient werden.

      Alle Parteien haben der Entfristung mitgemacht. Da spielen Zahlen keine Rolle. Deine Vorstellungen sind sehr gut, aber in Bezug auf die Stadt Hagen vollkommen Realitätsfern. Lukrative Pöstchen gibt man nicht auf. Letztendlich ist ja immer der/ die eine oder andere unterzubringen. Die Entfristung der Müllpolizei wurde ohne belastbare Zahlen durchgewunken. Das weißt du nur zu gut.

      Die ehrenwerten Herren Thiesser und Wisotzki haben die Pöstchen getauscht. Die Verfehlungen des Herrn Wisotzki interessieren keinen Bürger mehr. Die Dienstwagen der „mittleren“ Ebene wurde gerade von Herrn Röspel (CDU) probagandistisch ausgeschlachtet, obwohl er dies bei der HEB als Aufsichtsratsmitglied mit durchgewunken hat.

      Klaus, es gibt bei der Stadt Menschen, die sehr gut bezahlt werden. Diese Menschen sind immer wieder auf die Ideen anderer angewiesen. Die, die es mit dem Bürger ernst meinen werden ausgetauscht, weggelobt oder weggemobbt.

      Masse zerstört eben Klasse.

      Noch einmal zur Erinnerung. Mir sagte einmal ein ehemaliger GF der Enervie, der auch im Aufsichtsrat der HEB war:

      „Das auslesen der Besten, ist in der Politik die Auslese der Besten.“

      Er hatte so Recht!

  4. Alexander-Peter Popescu Says:

    Lieber Herr Rosenberg, beeindruckende und interessante, überzeugend strukturierte und gut fundierte faktenbasierte Dokumentation.
    Sauberkeitsfachmann.
    Sie sollten wirklich überlegen ob Sie nicht doch Hagen Aktiv noch eine Chance geben mögen.
    Ihre Expertise und ihr Wissen, Lebenserfahrung und Berufserfahrung könnte für aktive engagierte anspruchsvolle ehrenamtliche zivilgesellschaftliche und kommunalpolitisch Aktive bei Hagen Aktiv bestimmt eine willkommene Bereicherung und einen wichtigen Mehrwert darstellen.
    Es wäre schade, wenn dieses Potential nicht genutzt würde und die Chance ohne Verwendung bliebe.

  5. KranichMuss Says:

    “ Er hat sich stets bemüht „, wer will das schon hören. . Vielleicht wäre es besser, sich hinzulegen statt zu tun..
    Aus dem russischen : Gott respektiert den, der arbeitet, doch er liebt den, der singt ( so o.. ä. ).
    Herr Rösner, viele ahnen zum., daß Sie ( besonders ) singen können. Nicht mal anstimmen und als Trost für die Anderen den Dreifachwacholder ? Und dann mtireißen ?

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