AfD teurer als Flüchtlinge

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Rechte Kommunalvertreter erhalten mehr als 220.000 Euro im Jahr

„Stadt bietet weiter Hilfe für Menschen aus Moria an“, titelt die WPWR. Hört sich großzügig an – wenn man nur die Headline liest. Tatsächlich spricht Hagens Oberbürgermeister nur von 8 – in Worten: acht! – Flüchtlingen, die die Stadt aufzunehmen bereit ist. Im Vergleich zur Einwohnerzahl der Stadt, aktuell um die 190.000, also so gut wie nichts.

Anfang Februar 2020 stellten die Grünen den Antrag, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Dazu solle sich die Stadt Hagen bereit erklären, geflüchtete Menschen „zusätzlich“ aufzunehmen. Am Tage der Ratssitzung, dem 13. Februar, änderten die Antragsteller ihre Position. Gemeinsam mit ihren Allianz-Freunden brachten sie einen weiteren Antrag ein, der eine Aufnahme nur noch „im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente“ vorsah. Dem schloss sich auch die UnLinke an.

Damit hatte sich der Eindruck von Humanität, den der ürsprüngliche Antrag erzeugt hatte, schon wieder verflüchtigt; übrig blieb der lächerliche Rest von 8 Geflüchteten.

Die Vertreter der Rechtsaußentruppe AfD, die an der Abstimmung im Rat nicht teilgenommen hatten und sich offensichtlich auch die Lektüre der Sitzungsprotokolle sparen, griffen das Thema im September wieder auf und formulierten in einer Anfrage: „Wir haben wegen der langfristigen finanziellen Bindung und Dauerbelastung, die mit einer Aufnahme von Flüchtlingen verbunden ist, Bedenken und sehen diese Ankündigung als ein falsches Signal.“

Aufgeblasen wurden die „Bedenken“ mit Hinweisen auf die Verschuldung der Stadt, drohende Steuereinbußen, steigende Arbeitslosigkeit, zu erwartende Firmeninsolvenzen etc. pp. Nochmal: es ging um nur noch 8 Personen. Selbst die sind bisher nicht im Stadtgebiet eingetroffen, da die Bundesregierung bekanntlich abblockt.

Die Kosten, die durch die Aufnahme dieser Menschen für die Stadt entstehen würden, liegen nach Angaben der Stadt bis zum Abschluss des Asylverfahrens jährlich bei 4.358 Euro pro Kopf. Das wären bei der vom OB angepeilten Aufnahme von acht Flüchtlingen in der Summe 34.864 Euro im Jahr.

Wer so „argumentiert“ wie die AfD, eine Partei, in deren Gauen auch Faschisten beheimatet sind, muss sich auch die Gegenrechnung gefallen lassen: Wie wirkt sich die Existenz dieses „gärigen Haufens“ (so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland) auf die Finanzen der Stadt aus?

Den – bislang nur theoretisch existierenden – Kosten von 8 Flüchtlingen steht die Alimentation von fünf AfD-Ratsmitgliedern und acht Vertretern dieser Partei in den Bezirksvertretungen gegenüber, denen zusammen allein an Aufwandsenschädigungen fast 63.000 Euro zustehen. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder der sogenannten Sachkundigen Bürger in Ausschüssen sowie die Erstattung von Verdienstausfällen.

Der dickste Batzen für den Rechtsaußenverein fällt in der Fraktionsgeschäftsstelle an: Laut Haushaltplan 2019 waren dort 155.557 Euro vorgesehen. Inzwischen werden die Kosten der Fraktionen, passend zur üblichen Hagener Mauschelpraxis, nicht mehr im Haushaltplan ausgewiesen.

Die Kosten, die die AfD, deren Beiträge zur Kommunalpolitik mehr als bescheiden sind und die noch nicht einmal ein Wahlprogramm zustande gebracht hat, allein durch ihre Anwesenheit im Rat erzeugt, reichten aus, um 50 Geflüchtete in Hagen aufzunehmen.

Dazu:

Gemeinsam NICHTS tun

9 Antworten to “AfD teurer als Flüchtlinge”

  1. Micha None Says:

    In der Krise weitere 8 Flüchtlinge aufzunehmen halte ich für das falsche Zeichen.
    Wie auch im Übrigen ein Großteil der Bevölkerung. Man sollte sich klar machen, dass sich die Menschen aus freien Stücken in Gefahr begeben und Schleusern Tausende Dollar in die Hand drücken, nur um sich dann bewusst in Seenot zu begeben um sich dann genauso bewusst durch sog. Seenotretter aus dem Wasser fischen zu lassen. Durch dieses Handeln verdienen nicht nur Kriminelle sehr viel Geld, sondern motiviert auch weitere Flüchtlinge genau dasselbe zu tun.
    Europa kann nicht weitere Millionen aufnehmen. Es wird einen Punkt geben an dem das Boot einfach so voll ist, dass es kentert.

  2. Alexander-Peter Popescu Says:

    Demographisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir auf qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Kriminalität oder die Sozialsicherungssysteme angewiesen, weil wir Steuerzahlernachwuchs benötigen. Diese Zuwanderung muss geordnet, gesteuert, geregelt, begrenzt und menschenwürdig gestaltet werden und Flüchtlinge sind zu integrieren und deren Potential zu nutzen.
    Ich gebe lieber Geld zur Förderung und Forderung der Integration und Bildung aus, als totalitäre, extremistische und populistische Organisationen wie die AfD oder Islamisten zu alimentieren.
    Allerdings sollten wir aufpassen uns mit den Flüchtlingen keine Fanatiker, Fundamentalisten, Islamisten, Dschihadisten oder Terroristen bzw ausländische rechts- oder Linksextremisten rein zu holen, sondern jeden Einzelfall auf Vereinbarkeit und Kompatibilität mit dem GG prüfen.
    Aus humanitären Gründen der Menschenwürde können wir Flüchtlinge zwar nicht ihrem Schicksal überlassen, müssen aber vermeiden von Erdogan uns erpressen zu lassen

  3. Umleitung: Von Nietzsche über die Subventionierung der Tageszeitungen zu Rechtsradikalen und COVID-19. | zoom Says:

    […] AfD teurer als Flüchtlinge: Rechte Kommunalvertreter erhalten mehr als 220.000 Euro im Jahr … doppelwacholder […]

    • KranichMuss Says:

      Schnauze, Herr Esser ( Tageszeitungen ).. Das erssma als gelinde Vorwarnung ( reicht ja wohl ). Muß noch überlegen und so. Vielleicht kommt auch nix mehr

      • KranichMuss Says:

        Vielleicht nicht Schnauze, aber Grünschnabel und rote Ohren, Herr Esser ( der hier als Journalist indirekt zufällig über Umleitung gelandet ist ) ?
        Ist beim DW jetzt nicht das nicht das Thema ( pardon ), dennoch etwas dazu, wenn möglich. Er möchte die Todeserklärung von gedruckten Tagezeitungen mit vorbereiten helfen. Ganz ohne Eigeninteresse ( “ verstehen Sie mich nicht falsch “ ) unter Hinweis auf ausschließlich digitale Zukunft von Zeitungen.
        Nöh, lieber nicht, Hr. Esser, wie wär´s denn statt entweder oder mit sowohl als auch ? Ich würde ungern auf einen Doppelwacholder verzichten ( was wäre denn, wenn es ihn nicht mehr gäbe ? ), aber durchaus auch ein “ raschelndes “ Blatt in der Hand halten. Wenn Sie von großer journalistischen Qualität o.ä. schreiben, erinnert es an die jüngste WP-Preiserhöhungsmitteilung mit ausdrücklichem Zusatz “ Unsere jornalistische Qualität steht außer Frage “ (..). Woran und an wen erinnert die – wiederholte – Selbstbeweihräucherung ?
        Wie wäre es, wenn Sie sich mal mit “ Lügen- und Mainstream-Presse “ ernsthaft befasse würden und somit den Leser urteilen ließen ? Käse geht nämlich auch digital ( ! )
        Wäre das nicht der bessere Ansatz für andere Auflagen- und ABO-Zahlen ?
        Ach so, noch eins : Glauben Sie nicht, daß etwas mehr Menschlichkeit, wovon wir ja mittlerweile so furchtbar viel antreffen, gar nicht so übel wäre ? Und dazu nicht tatsächlich auch ein gemütliches rascheln am Frühstückstisch ein wenig beitragen könnte ( wie auch ein Buch mit krassen Eselsohren statt eBook ), statt ganz früh schon wieder ´n aalglattes Smartphon auf die Marmelade zu legen ?
        .p.s. : Und ruhig auch mal an die zitierten Zeitungsboten und ihren wohl manchmal benötigten Zuverdienst statt nur an Journalisten denken, oder ?

  4. Achim Says:

    Dumme Rechnung! Die sind gewählt und verursachen natürlich Kosten. Genau wie die anderen Parteien auch! Was soll sowas?

  5. Allan Qutermain Says:

    Wenn schon die AfD als Beispiel angeführt wird sollte man die Unlinkenfamilie nicht vergessen.

    Kassieren diese doch 2/3 einer Fraktion.
    Die Sippe hat doch auch ihr Büro in der Söding Str. Ecke Wehringhauser Str. aufgegeben. Was man Mieten kann.

    Ich will nur hoffen das der Clan weiss das mann in den Büro im Rathaus,
    keine Parteiarbeit machen darf.

    Was die 8 (acht) Flüchtlinge angeht , da tendiert mein Meinung mehr dazu, will man die Migranten jetzt belohnen nach dem sie ihr Lager in Morai an mehreren Stellen angezündet hat?

    Kleine Mädels waren bis jetzt wohl noch nicht in einen Flieger.
    Auch Familien sind in der Unterzahl, eher Kerle von 16 bis 25 Jahre, die Nachts in Hannover und München landen.

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