AfD teurer als Flüchtlinge

Rechte Kommunalvertreter erhalten mehr als 220.000 Euro im Jahr

„Stadt bietet weiter Hilfe für Menschen aus Moria an“, titelt die WPWR. Hört sich großzügig an – wenn man nur die Headline liest. Tatsächlich spricht Hagens Oberbürgermeister nur von 8 – in Worten: acht! – Flüchtlingen, die die Stadt aufzunehmen bereit ist. Im Vergleich zur Einwohnerzahl der Stadt, aktuell um die 190.000, also so gut wie nichts.

Anfang Februar 2020 stellten die Grünen den Antrag, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Dazu solle sich die Stadt Hagen bereit erklären, geflüchtete Menschen „zusätzlich“ aufzunehmen. Am Tage der Ratssitzung, dem 13. Februar, änderten die Antragsteller ihre Position. Gemeinsam mit ihren Allianz-Freunden brachten sie einen weiteren Antrag ein, der eine Aufnahme nur noch „im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente“ vorsah. Dem schloss sich auch die UnLinke an.

Damit hatte sich der Eindruck von Humanität, den der ürsprüngliche Antrag erzeugt hatte, schon wieder verflüchtigt; übrig blieb der lächerliche Rest von 8 Geflüchteten.

Die Vertreter der Rechtsaußentruppe AfD, die an der Abstimmung im Rat nicht teilgenommen hatten und sich offensichtlich auch die Lektüre der Sitzungsprotokolle sparen, griffen das Thema im September wieder auf und formulierten in einer Anfrage: „Wir haben wegen der langfristigen finanziellen Bindung und Dauerbelastung, die mit einer Aufnahme von Flüchtlingen verbunden ist, Bedenken und sehen diese Ankündigung als ein falsches Signal.“

Aufgeblasen wurden die „Bedenken“ mit Hinweisen auf die Verschuldung der Stadt, drohende Steuereinbußen, steigende Arbeitslosigkeit, zu erwartende Firmeninsolvenzen etc. pp. Nochmal: es ging um nur noch 8 Personen. Selbst die sind bisher nicht im Stadtgebiet eingetroffen, da die Bundesregierung bekanntlich abblockt.

Die Kosten, die durch die Aufnahme dieser Menschen für die Stadt entstehen würden, liegen nach Angaben der Stadt bis zum Abschluss des Asylverfahrens jährlich bei 4.358 Euro pro Kopf. Das wären bei der vom OB angepeilten Aufnahme von acht Flüchtlingen in der Summe 34.864 Euro im Jahr.

Wer so „argumentiert“ wie die AfD, eine Partei, in deren Gauen auch Faschisten beheimatet sind, muss sich auch die Gegenrechnung gefallen lassen: Wie wirkt sich die Existenz dieses „gärigen Haufens“ (so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland) auf die Finanzen der Stadt aus?

Den – bislang nur theoretisch existierenden – Kosten von 8 Flüchtlingen steht die Alimentation von fünf AfD-Ratsmitgliedern und acht Vertretern dieser Partei in den Bezirksvertretungen gegenüber, denen zusammen allein an Aufwandsenschädigungen fast 63.000 Euro zustehen. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder der sogenannten Sachkundigen Bürger in Ausschüssen sowie die Erstattung von Verdienstausfällen.

Der dickste Batzen für den Rechtsaußenverein fällt in der Fraktionsgeschäftsstelle an: Laut Haushaltplan 2019 waren dort 155.557 Euro vorgesehen. Inzwischen werden die Kosten der Fraktionen, passend zur üblichen Hagener Mauschelpraxis, nicht mehr im Haushaltplan ausgewiesen.

Die Kosten, die die AfD, deren Beiträge zur Kommunalpolitik mehr als bescheiden sind und die noch nicht einmal ein Wahlprogramm zustande gebracht hat, allein durch ihre Anwesenheit im Rat erzeugt, reichten aus, um 50 Geflüchtete in Hagen aufzunehmen.

Dazu:

Gemeinsam NICHTS tun