Großes Bohei um ein paar Flüchtlinge

Seebrücke-Show läuft ins Leere – Steilvorlage für die AfD

Im Februar dieses Jahres spielte der Hagener Stadtrat mit großherzigem Anspruch die Karte einer vermeintlichen Humanität. Auf Antrag von Grünen und UnLinken beschloss der Rat mit großer Mehrheit: „Der Rat der Stadt Hagen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.“

Es war die ganz große Show des Stadtrats. Für die nächste Sitzung am kommenden Donnerstag hat die AfD eine Anfrage eingereicht und die Antwort der Verwaltung darauf lässt die großen Humanisten vom Februar in ziemlich schlechten Licht dastehen. Die AfD, die sich gewohnt weichgespült gibt, baut genau darauf auf.

„Wie hoch soll der Personenkreis sein, den die Stadt Hagen aufnehmen soll?“ lautet die Anfrage der völkisch-nationalen Fraktion und die Verwaltung antwortet: „Die Stadt Hagen hat bisher (nach dem Beschluss des Rates zum Beitritt der Städte Sicherer Häfen) die Aufnahme von ca. 8 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angeboten.“ In Worten: Acht Personen!

Dabei hatten die Antragsteller im Februar noch groß getönt. So stellte die grüne Ratsfrau Pfefferer laut Protokoll fest, „dass immer noch viele flüchtende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen und die Zustände in den Auffanglagern inhuman sind“.

Ihrer Meinung nach sehe man hier seit Jahren ein Versagen der Europäischen Union und es sei beschämend, dass diesen Menschen nicht schnellstmöglich geholfen wird. Sie näme erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag scheinbar eine breite Mehrheit finden werde. Sie weise aber deutlich darauf hin, dass sich Humanität nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken dürfe, sondern ein praktisches und schnelles Handeln erfordere.

Auch Hagen-Aktiv „lobt den Antrag und die dazugehörige Geisteshaltung“, die CDU unterstützt „die Zielsetzung des Antrags“ und auch die SPD „stimmt zu“ – allerdings nicht ohne unmittelbaren Sinn ihre Freunde aus den Sportvereinen ins Spiel zu bringen.

Der ursprüngliche Antrag wurde allerdings durch einen Ergänzungsantrag weichgespült. Zu diesem verbündeten sich Grüne und UnLinke mit CDU und FDP und verwässerten ihr eigentliches Anliegen. Die von der grünen Pfefferer ins Feld geführten „Lippenbekenntnisse“ fielen damit u.a. auf ihre eigene Fraktion zurück.

Der Antrag grenzte nämlich eine Aufnahme von Flüchtlingen auf den Rahmen sowieso bestehender Aufnahmekontingente ein. Von der eigentlichen Forderung „geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen“ blieb nichts mehr übrig. Nach Angaben der Verwaltung besteht aktuell eine Aufnahmeverpflichtung von 31 Personen – also immerhin einiges mehr als die acht Personen, die nach Interpretation der Verwaltung gemäß dem Seebrücke-Beschluss des Stadtrats aufgenommen werden könnten.

Grüne und UnLinke haben also bereits im Februar gemeinsam mit CDU und FDP mit ihrem Ergänzungsantrag eine Steilvorlage für die AfD geliefert, um die Anzahl von Geflüchteten in Hagen möglichst gering zu halten.

Den Vogel schoss mal wieder UnLinken-Vormann Ingo Hentschel ab. Der wünschte sich, „dass der ursprüngliche Antrag beschlossen werden würde und nicht die eingereichte Beschlussänderung, die den Antragsbeschluss abmildere“. Also genau das, was die UnLinke vorher mit beantragt hatte. Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf, mag sich der Beobachter dabei denken.

Die AfD, die jetzt die Anfrage gestellt hat, nahm an der Abstimmung im Februar übrigens gar nicht teil.