Kein Kuschelkurs mit den Rechten

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Aktionskreis Antifaschismus entlarvt die Mär von der „bürgerlichen“ Hagener AfD

Die AfD hat in Hagen bei der Kommunalwahl ihr landesweit zweitstärkstes Ergebnis eingefahren. Die Masse der Stimmen fuhren die Rechten in sogenannten bürgerlichen Wohnvierteln ein. Der Aktionskreis Antifaschismus Hagen warnt vor einer Verharmlosung der Gruppierung.

DOPPELWACHOLDER.DE hatte über die Herkunft der Stimmen für die AfD bei den Wahlen berichtet („Eine Schande für die Stadt“ und „Der Extremismus der Hagener „Mitte““). Die Kommentare zu den beiden Beiträgen belegen vor allem: Die Botschaft scheint noch nicht so ganz angekommen zu sein.

So wird von einem Kommentator bezweifelt, dass das Hagener AfD-Ergebnis eine „Schande für die Stadt“ sei und mit dieser Formulierung eine „bestimmte Gruppe von Wähler*innen“ (das Gendersternchen darf nicht fehlen!) „diskreditiert“ würde. Andersrum wird ein Schuh draus: Solche Leute, die bei der AfD ihr Kreuz machen, diskreditieren sich selbst.

Auch der Versuch, zwischen Bundes- und Landes-AfD einerseits und Hagener AfD zu differenzieren, führt ins Leere: „Hier in Hagen aber versucht sich die AfD mit Hagener Themen z.B. im Rat einzubringen.“

Diese „Versuche“ sind allerdings sowohl quantitativ als auch qualitativ als äußerst dürftig zu bewerten, wie ein Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt belegt. Zu keinem der für Hagen relevanten Themen ist die AfD mit eigenen Initiativen aufgefallen.

Wer über die Jahre kontinuierlich die Homepage oder die Fakebook-Seite des Hagener Kreisverbands verfolgt hat, kann bestätigen, dass Hagener Themen auch dort so gut wie keine Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten beschränkten sich im Wesentlichen darauf, täglich irgendwelche Meldungen aus den übergeordneten Parteistrukturen zu übernehmen. Von einer Art „Hagener Eigenständigkeit“ kann also keine Rede sein.

Man muss allerdings konstatieren, dass die Hagener Abteilung der Rechtsausleger geschickt vorgeht und sich Teile des Hagener Bürgertums blenden lassen. Kein Wunder, wenn man erleben muss, dass – wie bei der WPWR- und SIHK-gesteuerten Vorstellungsrunde – von sechs OB-Kandidaten nur drei dazu in der Lage waren, ihre Sätze unfallfrei zu formulieren. Einer von diesen Dreien war Hagens AfD-Führer Michael Eiche.

Auch die Fraktionen im Hagener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen haben die Gefahr, die von der AfD ausgeht, erst reichlich spät erkannt und zu Anfang der vergangenen Ratsperiode gemeinsame Sachen mit den Rechten gemacht.

Briefkopf eines gemeinsamen Antrags mit der AfD.

So im März 2015 in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung, unterzeichnet von SPD, CDU, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, UnLinke, FDP und Hagen Aktiv. Im Mai desselben Jahres stellten – gemeinsam mit der AfD – SPD, UnLinke und Piraten/BfHo einen Dringlichkeitsantrag im Rat.

Zu diesem Zeitpunkt war Hans-Olaf Henkel, früherer IBM-Manager und BDI-Präsident, wegen politischer Differenzen bereits aus dem Parteivorstand der AfD zurückgetreten. Als Grund nannte er „Versuche von Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Die Hagener Strategen der genannten Parteien juckte das wenig. Im November 2015 distanzierte sich Henkel drastisch von seiner früheren Partei: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen“. Er sähe die AfD heute „ganz klar auf einem Rechtsrutsch“ und als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“.

Die Hagener Ratsparteien haben allerdings erst zwei Jahre später begriffen, mit wem sie es zu tun haben – nach dem fahnenschwenkenden Auftritt (zweite Reihe links) des AfD-Ratsmitglieds Lisa Radke bei einem Treffen der europäischen rechten Internationale in Koblenz.

Seitdem sind weitere Jahre vergangen und die AfD ist inzwischen auf einem Niveau angelangt, das es erlaubt, mit gerichtlicher Rückendeckung Leute wie den Thüringer Parteiführer Björn Höcke einen Faschisten nennen zu dürfen und Teile der Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Der Aktionskreis Antifaschismus Hagen (AK) hat zur Hagener AfD recherchiert und belegt, dass der sich eher bürgerlich gebende Kreisverband klar am rechten Rand einzuordnen ist.

Nach Angaben des AK war der AfD-Kreisverband auf Fakebook neben der offiziellen Seite auch in der Gruppe „AfD Mitglieder Hagen“ organisiert, die maßgeblich vom Beisitzer des Vorstandes Michael Hubbert, auch Organisator der AfD-Stammtische, betrieben wurde. Mitglied sei auch der Vorsitzende des Kreisverbandes, Michael Eiche gewesen.

Das Logo der Gruppe war die deutsche Reichsfahne in Schwarz-Weiß-Rot, ein klar rechtsextremes Erkennungszeichen und in der extrem Rechten auch ein Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge. Die Gruppe verschwand nach der Veröffentlichung durch den AK aus der Sichtbarkeit, die Angaben seien jedoch, wie alles andere auch, durch Screenshots gesichert.

Anfang 2017 machte ein Foto des Vorstandsmitglieds Stefan Sieling in Hagen die Runde. Es zeigt Sieling mit einem T-Shirt der rechtsradikalen Identitären Bewegung. Sieling tritt sowohl aus dem Vorstand der AfD, sowie von seiner Funktion als Fördervereinsvorsitzender des Bismarckturms zurück. Seine Frau Karin Sieling ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführerin der AfD Hagen und wird auch dem neuen Rat angehören.

Lisa Radke (Mitglied des Hagener Rats) tritt ebenfalls Anfang Februar 2017 bei einer Veranstaltung der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) als Fahnenträgerin auf. Versammelt sind bei dieser Veranstaltung die Creme de la Creme der europäischen Rechtsaußen, unter anderem Neofaschisten wie Marine Le Pen vom damaligen Front National oder Matteo Salvini von der damaligen Lega Nord. Auf die geäußerte Kritik entgegnet sie: „Ich empfinde es als Ehre…“. Radke ist weiterhin Ratsmitglied und Beisitzerin des Vorstandes der Jungen Alternative (JA) NRW. 2019 stufte der Verfassungsschutz die JA als Verdachtsfall ein.

Bernd Rath ist laut AfD-Hagen-Website stellvertretender Sprecher des KV Hagen. Zugleich postet er gelegentlich auf Facebook, wenn dann haben es die Inhalte nach Angaben des AK Antifa „aber in sich“. So bediene er die komplette Palette rechter Verschwörungstheorien, von „Merkel-Sozialismus“ bis zum bevorstehenden Bürgerkrieg durch Migration. Zudem fänden sich auch Posts, die mit antisemitischen Konnotationen spielen, wie das Narrativ eines angeblichen „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung oder ein vermeintlich „geplanter Genozid des deutschen Volkes“.

Auch direkt judenfeindliche Posts ließen sich bei Rath finden, er verharmlose massiv den industriellen Massenmord durch die Nazis. Zudem finde sich ein Post mit der Behauptungen eines sogenannten „Zion“ im Kanzleramt von Merkel.

Zion dient im modernen Antisemitismus als Chiffre für Jude und geht auf das antisemitische Ressentiment einer jüdischen Verschwörung zurück, in welcher Jüdinnen und Juden als „einflussreiche Gruppe“, in diesem Falle der Goldman Sachs Bank, die Welt beherrschen. Geteilt hat diesen Post Bernd Rath von der antisemitischen Hetzseite anonymousnews.ru, es finden sich in seinem Profil weitere geteilte Beiträge dieser Seite.

Das neue Ratsmitglied Andreas Geitz bedient sich nach Erkenntnissen des AK gerne der „Corona-Leugnung“ und „stützte“ diese Behauptungen auf Videos der verschwörungsideologisch-antisemitischen Plattform „KenFm“. Betreiber Ken Jebsen wurde seinerzeit wegen Antisemitismus als Journalist beim RBB entlassen und dient als Influencer der Verschwörungsszene und bedient sich weiterhin antisemitischer Rhetorik.

Das neue Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg Andreas Rode mag nach Angaben des AK Neonazi-Musiker wie „Chris Ares“, Neonazi-Seiten wie „Anti Antifa Hagen“, den Faschisten Björn Höcke und natürlich Verschwörungskram.

Der AK Antifaschismus Hagen stellt fest: „Wer glaubt, die AfD sei eine Partei wie jede andere, irrt. Die AfD und auch der Kreisverband Hagen sind klar dem extrem rechten Rand zuzuordnen.“

Er fordert die Parteien im Hagener Rat und in den Bezirksvertretungen, aber auch die Hagener Zivilgesellschaft auf, klare Kante gegen rechts zu zeigen: „Keine Zusammenarbeit und kein Kuschelkurs mit Rechten!“

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