Nur noch hinterher abnicken

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Block 1: „Bürgerbeteiligung“ als Beruhigungspille

Vor dem Abriss: Gründerzeitblock zwischen Minerva- und Lange Straße. Foto: RVR 2019, dl-de/by-2-0.

Am 12. August fand ein Gespräch statt, das der Initiativkreis Wehringhausen mit der Schuldezernentin Kaufmann und dem Fachbereichsleiter Becker bezüglich des Neubaus einer Grundschule in Wehringhausen geführt hat. Der frühere Baudezernent Johann Dieckmann, der sich in dem Initiativkreis engagiert, beurteilte den Gesprächsverlauf und die Äußerungen der Dezernentin als „deprimierend“.

Im Zusammenhang mit dem Abriss eines kompletten Gründerzeitblocks („Block 1“) im Hagener Stadtteil Wehringhausen wehrte sich die Ratsallianz des Grauens (CDU, Grüne, FDP) von Anfang an vehement gegen die Einleitung eines ordentlichen Bebauungsplanverfahrens.

Den Bürgern wurde suggeriert, auch ohne ein solches Verfahren würden sie in die Planung mit einbezogen. Inzwischen kristallisiert sich das heraus, was kritische Beobachter von Beginn an befürchteten: Es wurden nur Nebelkerzen geworfen.

So behauptete CDU-Fraktionschef Ramrath in der Ratssitzung vom 21.02.2019 laut Protokoll, dass eine Bürgerbeteiligung nicht ausschließlich durch ein Bebauungsplanverfahren realisiert werden könne. Bei der vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung könnten die Bürger in einem konstruktiven Dialog ihre Wünsche und Ideen einbringen.

Offensichtlich Unfug: Denn am 12.12.2019 beschloss der Rat mit den Stimmen der Allianz, die Verwaltung zu beauftragen, „die Entwürfe zur Planung einer städtischen Grundschule (…) der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung detailliert vorzustellen“. Allerdings erst, nachdem bereits alles in trockene Tücher verpackt ist.

Nachzulesen in einer – natürlich wieder einmal nichtöffentlichen – Beschlussvorlage der Verwaltung für Schulausschuss und Rat vom Juni dieses Jahres (Drucksachennummer: 0494/2020): „Hierfür würden dann mehrere Gestaltungsvorschläge zwischen der GWG und der Stadt erarbeitet, die dann der Bürgerschaft vorgestellt werden. Dieser Prozess kann aber erst starten, wenn es den grundsätzlichen politischen Beschluss zur Anmietung sowohl der Kita als auch der Schule gibt.“

In dem jetzt stattgefundenen Gespräch mit Dezernentin Kaufmann und Fachbereichsleiter Becker stellt sich nach Angaben des Initiativkreises Wehringhausen heraus: Eine Weiterentwicklung des vorgelegten Entwurfes der GWG ist nicht möglich.

Da die Schule aber im Gebiet der Sozialen Stadt gebaut wird und eine öffentliche Institution ist, wäre es nach demokratischem Verständnis zwingend notwendig, dies der Bevölkerung oder zumindest dem Lenkungskreis Soziale Stadt vorzustellen.

Eine Miete soll später aus der Schulpauschale, die die Stadt erhält, bezahlt werden. Hier werden u.U. bestehende Schulen in der Stadt benachteiligt, weil genaue Mietkosten sicher erst nach Fertigstellung bekannt sind.

Der Initiativkreis insistiert darauf, dass der vorliegende Plan in keiner Weise den aktuellen pädagogischen Vorgaben für einen Schulneubau entspreche und den sozialen Bedarfen im Stadtteil nicht gerecht werde. Erfahrungen aus anderen Städten seien nach Auffassung von Frau Kaufmann und Herrn Becker aufgrund des fortgeschrittenen Planungsprozesses und der Vereinbarungen mit der GWG nicht mehr möglich.

Der Zug ist also abgefahren und die groß angekündigten „Mitwirkungsmöglichkeiten“ der Bürger nur ein Märchen aus den Kreisen der CDU-Grünen-FDP-Allianz.

Dabei gäbe es eine Alternative: das ehemalige Schulzentrum Wehringhausen. Das ist an die FESH-Privatschule vermietet, nach Medienberichten für 5 Euro pro Quadratmeter. Für die geplante GWG-Schule werden 14,89 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete veranschlagt. Der Mietvertrag mit der FESH läuft 2021 aus, das Schulgebäude stände also kurzfristig zur Verfügung und könnte sowohl eine Grundschule als auch eine Kita aufnehmen.

Die Ratsallianz ist aber mehr daran interessiert, einer Privatschule quasi als Immobilienmakler bei der Suche nach einer neuen Unterkunft und der GWG geschäftlich behilflich zu sein, als zeitnah und kostengünstiger Kita- und Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen. Trotz eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Quartal 2020 um mehr als 70 Prozent scheint für die Ratsallianz des Grauens noch genug Geld in der Stadtkasse zu sein, um ihre Favoriten zu bedienen.

Die Hagener Wähler, und speziell die in Wehringhausen, dürften diese wiederholte Mauschelei bei ihrer Wahlentscheidung am Sonntag mitbedenken.

Eine Antwort to “Nur noch hinterher abnicken”

  1. Allan Qutermain Says:

    Wurde das Schulzentrum Wehringhausen als öffentliche Schule nicht dicht gemacht,
    weil die Kosten für Renovierung und Erhalt,
    für die Stadt Hagen,
    Unsummen gekostet hätte?

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