Stadt Hagen setzt alter Dame (86) wegen Müllentsorgung zu

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Das Ordnungsamt der Stadt Hagen hat ein Bußgeldverfahren gegen eine 86-jährige Dame aus Boele eröffnet, weil sie ihren Müll neben den Containern auf dem Boeler Marktplatz abgelegt haben soll.

Als die städtischen Beamten erfahren, dass die Frau im Rollstuhl sitzt und gar nicht dazu in der Lage ist, ihren Abfall selbst zu entsorgen, verlangen sie, dass sie „einen Verursacher mit ladungsfähiger Anschrift“ benennen soll. (…)

Der diensthabende Mitarbeiter im Rathaus (…) schrieb der Seniorin, sie selbst sei für die ordnungsgemäße Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich und könne nicht entlastet werden: „Ich gebe ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit, mir bis zum 31. August den Verursacher zu nennen. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Erst gestern hatte DOPPELWACHOLDER.DE geschildert, wie es sich im umgekehrten Fall verhält , wenn Journalisten im Rahmen einer Presseanfrage eine Frist setzen und auf rechtliche Rahmenbedingungen hinweisen: Die Teppichetage im Rathaus empfindet so etwas als Anmaßung. Rechtsmittelbelehrungen und Fristen, so der DW-Bericht, seien aber genau das, was zum Standardrepertoire behördlicher Schreiben gehöre, die dem gemeinen Bürger zugestellt werden.

Diese Erkenntnis wurde jetzt schneller bittere Realität, als man noch vor 24 Stunden ahnen konnte. Ein kleiner Bürokrat, der Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen darf, weil die Oberen (die selber nicht behelligt werden wollen) ihm die Macht dazu verliehen haben, tobt sich an einer betagten Rollstuhlfahrerin aus – das ist Hagen 2020.

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