Gemeinsam mit Fridays for Future hat die Recherche-Plattform Correctiv eine breit angelegte Datenerhebung gestartet: Ziel ist es, Transparenz über die Kohlebeteiligungen der NRW-Kommunen zu schaffen. Denn dieses Wissen ist Voraussetzung, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch einbringen können.
„Kommunen sind verpflichtet, der Presse gegenüber wahrheitsgetreue Angaben zu machen“, schreibt Correctiv. Oft seien die Antworten überraschend schmallippig gewesen, zuweilen arrogant. So wie die Antwort aus Hagen. Dort verbat sich Michael Kaub, Pressesprecher des Oberbürgermeisters und damit auftragsgemäß die Stimme seines Herrn (Foto: Holger Ellgaard, CC BY-SA 3.0), höflich aber bestimmt erst einmal „Rechtsmittelbelehrungen und Fristen“. Also genau das, was zum Standardrepertoire behördlicher Schreiben gehört, die dem gemeinen Bürger zugestellt werden.
Für sich selbst nehmen die Herren in den oberen Etagen allerdings in Anspruch, mit derartigem Zeug nicht behelligt zu werden. Dabei ist es durchaus notwendig, schon vorsorglich beispielsweise auf das Landespressegesetz hinzuweisen. Denn allzu häufig mussten Journalisten – solange sie nicht den örtlichen Dunstkreisen willfähriger Lokalschreiber angehören – in der Vergangenheit ihr Recht auf juristischem Wege durchsetzen.
So weit wollte es Kaub (im Vorfeld der Kommunalwahlen?) dann doch nicht kommen lassen und beantwortete nach seinem Oberlehrerspruch noch brav die gestellten Fragen.
Doppelwacholder.de 
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