Hagener Landrecht

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„Testparty“ offenbar rechtswidrig

In der Hagener Großdisco „Capitol“ fand in der Nacht zum Sonntag eine sogenannte „Testparty“ mit 200 Teilnehmern statt. „Es war geil mit euch und wir freuen uns darüber, dass ihr so viel Spaß hattet“, teilt der Betreiber dazu auf seiner Fakebook-Seite mit und präsentiert eine Reihe von Fotos, von denen viele an Szenen erinnern, die man vom „Ballermann“ auf Mallorca kennt.

Das Hagener Ordnungsamt, dessen Mitarbeiter bekanntlich seit einiger Zeit mit Pseudopolizeifahrzeugen Gassi fahren dürfen, hatte das Spektakel genehmigt.

Offenbar auf Anweisung von ganz oben, denn der Veranstalter scheint sehr genau zu wissen, wohin er seine Genugtuung über diesen Coup addressieren muss: „Ein Dank an unseren Oberbürgermeister Erik O Schulz und sein Team für die Unterstützung bei der Umsetzung!“, lässt er seine Fakebook-Freunde wissen.

Besagter Oberbürgermeister und „sein Team“ dürften damit allerdings massiv die gültige Coronaschutzverordnung missachtet haben. Danach ist der Betrieb von „Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen“ untersagt (§10). Ausnahmen unter Auflagen sind nicht vorgesehen. Die Bestimmungen der Landesverordnung gehen widersprechenden Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden vor (§16).

Gegen beide Regelungen haben der OB und sein Ordnungsamt erkennbar verstoßen. Ausnahmen von Geboten und Verboten der Coronaverordnung können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Bei Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist das nicht der Fall.

Noch zur Verlängerung der Coronaschutzverordnung, die ursprünglich zum 11. August auslaufen sollte, teilte das Land unmissverständlich mit: „Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.“

Was den Oberbürgermeister ersichtlich nicht daran hinderte, eine Art Hagener Landrecht zu installieren. Wer zieht den Mann jetzt zur Verantwortung?

Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 beispielsweise einen Club oder eine Diskothek betreibt oder ein Angebot unterbreitet (§18). Die „Testparty“ war zweifellos solch ein „Angebot“.

Coronaschutzverordnung in der ab 12. August gültigen Fassung (pdf)

Eine Antwort to “Hagener Landrecht”

  1. KranichMuss Says:

    Bleibt also u. a. die Frage, wo ist nun die Hagener Kommunalpolitik, wo die Kommunalaufsicht, wo auch die Berichterstattung der Funke –
    Medien ? Weitere ?

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