Tempo 30 am Remberg doch nicht möglich?

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Stadtverwaltung weiter gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Trotz der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eigenhändig unterschriebenen Aussage, eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ erfolge „im eigenen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“, beharrt die Stadt Hagen darauf, Tempo 30 sei im Zuge der Eppenhauser und Rembergstraße nicht möglich.

Wüst hatte das mit dem „eigenen Ermessen“ in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg formuliert. Der Minister hatte allerdings auch auf die Vorschriften in § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verwiesen, die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme definiert.

Vielleicht hilft also ein Blick ins Gesetz weiter. In besagtem § 45 Absatz 9 StVO heißt es: „Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“

Das gilt – ausdrücklich auch bei Bundesstraßen, wie im vorliegenden Fall – nicht für Streckenabschnitte „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“. Dort darf also „angeordnet“ werden.

In einem gewissen Widerspruch dazu steht allerdings der Absatz 1 desselben § 45 StVO: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie (…) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.“ Also nicht nur vor Kindergärten et cetera pp.

Wer jetzt glaubt, die Sachlage sei klar, hat die Rechnung ohne die mit Juristen gespickte Bürokratie gemacht. Zur Straßenverkehrsordnung gehören auch noch Verwaltungsvorschriften, die § 45 Absatz 1 StVO gleich wieder gehörig einschränken. Danach bedarf die Straßenverkehrsbehörde „der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Anbringung und Entfernung“ z.B. eines Verkehrszeichens, das ein Tempolimit vorschreibt oder die Durchfahrt von LKWs untersagt.

Genau auf diese „Fußnoten“ zur StVO beruft sich die Verwaltung in ihrer defensiven Haltung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Straßenzug. Sie hätte natürlich auch in die Offensive gehen und auf eine Herabstufung der Bundesstraße 7 drängen können, ähnlich wie es mit dem Abschnitt der B7 von der Stadtgrenze zu Gevelsberg bis zur Stadtmitte passiert ist. Die wurde mit der Begründung zur Landstraße umdefiniert, sie eine Parallelstrecke zur Autobahn A1. Das trifft auch auf den weiteren Verlauf der B7 zu, diesmal als Parallelstrecke zur A46.

Damit wäre die Kuh möglicherweise vom Eis gewesen. Aber so viel Engagement ist von der Hagener Verwaltung zuviel verlangt. Da bleibt man lieber wie gewohnt im alten Trott.

Ein Schlupfloch bleibt noch, um am Remberg Tempo 30 zu realisieren. In den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO findet sich der Satz: „Der Zustimmung (der Landesbehörde) bedarf es (…) nicht, wenn und soweit die oberste Landesbehörde die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung befreit hat.“

Als eine solche Befreiung könnte man den Satz in dem Schreiben von Verkehrsminister Wüst interpretieren: „Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt immer als Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der besonderen verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten im eigenen Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.“ Eine notwendige Zustimmung der obersten Landesbehörde erwähnt Wüst jedenfalls nicht.

Aber auch hier findet sich bestimmt nach gründlicher Suche eine mögliche 23. Novelle zur Durchführungsverordnung zu den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung, verbunden mit einer ebenso möglichen 7. Änderungsverordnung zur Geschäftsverteilung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der Corona-Schutzverordnung in einer möglichen aktuellen Fassung, die beim Diktat des Ministerbriefs möglicherweise zwingend Mund-Nasen-Schutz vorschreibt.

Wenn der Minister den eventuell vergessen haben sollte, könnte das Schreiben nach Möglichkeit unwirksam sein. Die Hagener Verwaltung wäre dann auf der sicheren Seite – aber nur möglicherweise.

Eine Antwort to “Tempo 30 am Remberg doch nicht möglich?”

  1. Sebastian Kayser Says:

    Möglicherweise wird dieses Thema wieder einmal anders gesehen, wenn der nächste Unfall mit Personenschaden geschieht. Vielleicht eine rüstige Rentnerin auf dem Weg zum Bus vom Auto erfasst und fortan an der Rollstuhl gefesselt. Oder ein Junge mit dem Fahrrad auf dem Schulweg vom Auto erfasst und fortan nicht mehr Rad fahren können. Oder die Familie mit Kinderwagen, die mit dem Schreck davon kommen, weil Kinderwagenhersteller mittlerweile auf 50 km/h eingestellt sind. Und: Der Winter naht…

    Wissenschaftliche Studien, die eindeutig belegen, dass Menschen an Hauptverkehrsstraßen bedingt durch Lärm, Feinstaub und NOX eine geringere Lebenserwartung haben, bedarf es jedenfalls keiner weiteren. Solche Studien haben in der Entscheidungsfindung von Politikerinnen und Politiker wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle.

    Wünschenswert wäre neben dem vielen vorherrschendem Sachverstand vor allem gesunder Menschenverstand, der einfach klar erkennt: Weniger Geschwindigkeit bedeutet weniger schwere Unfälle, weniger Lärm, weniger Feinstaub, weniger NOX, weniger CO2 und mehr Freude am Radfahren. Dieser gesunde Menschenverstand gepaart mit der Einsicht Parkraum zu reduzieren um ÖPNV auszubauen wäre geradezu ein gefundenes Wahlkampfthema. Naja, macht nichts, in 5 Jahren wird ja wieder gewählt.

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