Bundesumweltminister bietet Hagen Millionen-Förderung an

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Geld für moderne Radverkehrskonzepte ist in Berlin reichlich vorhanden, es muss allerdings abgefragt werden – Hagen spielt da kaum eine Rolle.

Die schon fast verzweifelt wirkende, achselzuckende Geste von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist entlarvend. Mit ihrem Tablet in der Hand kann die Berliner Ressortchefin lediglich eine einzige Fördermaßnahme seit dem Jahr 2018 entdecken, bei der sich die Stadt Hagen um Mittel aus ihrem Ressort bemüht hat – 108.890 Euro für die Infrastrukturmaßnahme einer Radstation wurden im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative bewilligt. Ansonsten nichts.

Die erfolgreichen Antragslisten vieler anderer Städte, so unterstreicht die Sozialdemokratin beim Weiterwischen auf ihrem Computer, erstreckten sich hingegen über mehrere Seiten. (…) „Man muss unsere ausgestreckte Hand auch nehmen. Wir wollen ja, dass das Geld abfließt.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Dass es sich bei der Überschrift („Minister“ statt „Ministerin“) um die Original-Headline der WPWR-Onlineausgabe handelt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Der eigentliche Skandal liegt, neben der offensichtlich gewordenen Unfähigkeit der Stadt, reichlich existierende Fördermittel abzurufen, in dem, was Michael Schröder vom ADFC laut Presse formuliert: „Unsere Stadtverwaltung tut sich sehr schwer und ist weiterhin stark auf das Auto fixiert. Ich bohre schon seit 1995 dicke Bretter. Erst die Klagen der Deutschen Umwelthilfe haben den Wandel beschleunigt, aber über die Ankündigungsphase sind wir dennoch bis heute nicht hinausgekommen.“

Als ein Beispiel unter mehreren nennt Schröder die Bus-/Radspur auf der Körnerstraße, die erst drei Jahre nach der politischen Entscheidung realisiert wurde. Dabei ging es nicht um aufwendige Umbauten, sondern lediglich um simple Fahrbahnmarkierungen und das Aufstellen einiger Schilder.

Er hätte auch die Hohenlimburger Straße erwähnen können, auf der ebenfalls ein Radweg beschlossen wurde. Die Verwaltung legte trotzdem eine Planung ohne Radweg vor. Nach Protest der Politik muss jetzt neu geplant werden, was zu einer Verzögerung und weiteren Kosten führt.

Auch an der Enneper Straße in Westerbauer wurde die politisch beschlossene Planung nur in Teilen umgesetzt. Hier blieb ein Einschreiten allerdings aus – nicht unbedingt verwunderlich, zuständig ist die berüchtigte Bezirksvertretung Haspe unter ihrem Vortänzer Dietmar Thieser (SPD). Der gaukelt jetzt den Bürgern in einem an die Hasper verteilten Faltblatt vor, er wolle „Hagen fahrradfreundlich machen“.

Nicht auszuschließen, dass auch die Nichtbeantragung von Fördergeldern weniger einem Personalmangel oder Unfähigkeit zu verdanken ist, sondern Kalkül dahintersteckt: Kräfte in der Verwaltung und noch mehr im politischen Raum, denen das Thema Verkehrswende grundsätzlich ein Dorn im Auge ist.

Das würde die rabiate Abwehrhaltung gegenüber Vorstößen zu Änderungen der Hagener Verkehrspolitik erklären, die es ja seit mindestens drei Jahrzehnten immer wieder gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist es äußerst auffällig, dass auf einmal alle den Fahrradverkehr für sich entdeckt haben wollen.

Vor dem Hintergrund nahender Kommunalwahlen wird auf allen Ebenen kräftig Kreide gefressen. Und anschließend werden die Schubladen mit den vielen schönen Gutachten wieder geschlossen.

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