Plakate bringen SPD auf die Palme

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Wirbel um ein Plakat, von dem der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Hagener grüßt. Die SPD spricht von einem „politischen Foul“. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Bei DOPPELWACHOLDER.DE gibt’s die Originale – ganz ohne Bezahlschranke. So kann sich jeder selbst sein Bild machen.

Das Corpus Delicti:

Foto: SPD

Offener Brief des SPD-Unterbezirks Hagen und der SPD-Ratsfraktion Hagen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

auf Werbetafeln der Firma Ströer, mit der die Stadt Hagen bekanntlich vertragliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Stadtwerbung unterhält, wünschen Sie – versehen mit Ihrem Konterfrei – den Hagener Bürger*innen neuerdings „eine gute Sommerzeit und Gesundheit“ (siehe beiliegendes Foto). Da es sich hier offensichtlich nicht um eine wichtige Bürgerinformation durch Sie als Oberbürgermeister, sondern um eine reine Sympathiewerbung für Ihre Person handelt, bitten wir um Aufklärung darüber, wer die Kosten in welcher Höhe für diese Werbeaktion trägt und auf welchen Standorten in welchen Zeiträumen geworben wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich der Frage der unzulässigen Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Organen intensiv gewidmet und hierzu entsprechende Kriterien statuiert. So sieht das Bundesverfassungsgericht Hinweise dafür, dass ein Hineinwirken in den Wahlkampf bezweckt ist, bereits in der äußeren Form und der Aufmachung von Anzeigen und anderen Druckwerken. Tritt der informative Gehalt einer Anzeige, eines Plakates o.ä. eindeutig hinter die reklamehafte Aufmachung zurück, so kann das ein Anzeichen dafür sein, dass die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten ist. Entsprechendes gilt, wenn sich im Vorfeld Anzeigen geschaltet oder Plakate veröffentlich werden, die bei unbefangener Betrachtung mehr der Steigerung des Bekanntheitsgrades und der Sympathiewerbung als der Befriedigung eines von der Sache her gerechtfertigten Informationsbedürfnisses der Bürger*innen dienen (vgl. BVerfG, Urteil v. 02.03.1977, Az. 2 BvE 1/76).

Im Gegensatz zu Ihren Weihnachtsgrüßen, die bereits von der SPD-Fraktion kritisch hinterfragt wurden, befinden wir uns zeitlich gesehen in der sogenannten „heißen“ Wahlkampfphase. In dieser Zeit, ca. drei Monate vor einer Wahl, gilt bekanntlich das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit (vgl. Beginn der „Vorwahlzeit” bei Landtagswahlen, NVwZ-RR 2010, 785).

Daher würden wir gerne von Ihnen wissen, ob Sie hier nicht zum einen Ihre Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister verletzen und zum anderen einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl begehen. Da Sie als Oberbürgermeister am 13. September erneut für dieses Amt kandidieren, verschaffen Sie sich unserer Auffassung nach mit Ihrer Plakataktion kurz vor der Kommunalwahl einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern.

Wir fordern Sie daher auf, diese Plakate umgehend entfernen zu lassen und alle anderen, ähnlich gearteten „Grußbotschaften“, die noch geplant sind, nicht zu veröffentlichen. Wir werden jedenfalls die Bezirksregierung in Arnsberg als Kommunalaufsicht bitten, Ihr Werbeverhalten hinsichtlich unserer Bedenken zu überprüfen und gegebenenfalls zu ahnden. Darüber hinaus behalten wir uns vor, nach der Kommunalwahl eine Wahlrechtsprüfung zu beantragen. Aufgrund der Brisanz der Thematik möchten wir Sie bitten, unsere Fragen zeitnah zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Schisanowski, Parteivorsitzender SPD Hagen
Claus Rudel,  SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hagen

Die Antwort des Oberbürgermeisters:

6 Antworten to “Plakate bringen SPD auf die Palme”

  1. KranichMuss Says:

    Och nee wie süß, ein gütig lächelndes Stadtväterchen und alles nur zum Wohl der Bürger. Wie dämlich muß man eigentlich sein, die Leute glauben lassen wollen, es sei so gemeint wie gesagt und sowas überhaupt zu inszenieren. Ganz die Linie.
    Gleichwohl muß die SPD jetzt aber aufpassen, daß nicht von verschiedenen Seiten ein weiteres Mal zu Blutgrätschen angesetzt werden kann und dann die “ Allianz des Grauens “ ganz einvernehmlich erneut genüßlich aufleckt.

  2. foo Says:

    Wenn der Hinweis auf die Coronaschutzmaßnahmen im Mittelpunkt steht, warum geht der OB dann nicht mit gutem Beispiel vorran und trägt einen Mund/Nasenschutz?

  3. Klaus Rosenberg Says:

    Zunächst bleibt festzustellen, dass die Genossen, je näher es zur Wahl geht, recht dünnhäutig werden. Ein Blick zur SPD Gevelsberg zeigt von Beginn der Ferien an im gesamten Stadtgebiet Plakate und Aufsteller auf denen die SPD den Bürgern*innen einen schönen Urlaub wünscht. Und warum wird erst jetzt diese Aktion angeprangert ? Sie läuft ja schon eine ganze Zeit. Dann noch eine Bemerkung zu dem Begriff „Allianz des Grauens“. In jeder demokratischen Gesellschaft ist es üblich über unterschiedliche Ansichten seine Argumente auszutauschen und um seine Positionen zu streiten. Wenn also drei oder vier Fraktionen nach Diskusion der verschiedenen Positionen sich auf eine gemeinsame verständigen können, hat dies doch nichts mit einer „Allianz des Grauens“ zu tun. Eher noch mit einer Allianz der Vernunft. Die Sitzverteilung im Rat lässt alle Koalitionsmöglichkeiten für jede Fraktion offen. Jede Fraktion kann für ihre Position streiten und Partner suchen.
    Hätte der OB auf dem Plakat Mund-Nasenschutz getragen, hätte das den vorgebrachten weichen Argumenten der Genossen gleich die Wirkung genommen. Da war der OB wohl schlecht beraten.

  4. KranichMuss Says:

    Ergänzung : zunächst, seit wann läuft die Aktion, wann wurde die Corona – Gefahr publik und wann begann der Sommer ? Wer hat sich nicht alles schon mit Corona als Vorwand bedient ?
    Ja, der Mann war m. E. tatsächlich schlecht beraten und bei allem Respekt vor der anderen Meinung sollte man auf dem einen Auge nicht Scheuklappen tragen, wenn man einer bestimmten Person oder Partei zugeneigt ist bzw. einer anderen nicht.
    Und was die Allianz des Grauens – eine hier nicht gerade seltene Bezeichnung – betrifft : Jeder schreibt halt so, wie er es empfindet und was er für richtig hält. Mit Allianz der sich selbst – offenbar exclusiv – zugeschriebenen Vernunft bezeichnet sie sich seit eh und jeh ohnehin schon ( darf man auch hinterfragen ) und nur dann, wenn sich ihr eine andere Fraktion anschließt, ist auch sie vernünftig. Das reicht

  5. Jürgen Dute Says:

    Natürlich hat die SPD Recht, dass hier Wahlwerbung gemacht wird. Sie sollte nicht nur Sprüche klopfen, sondern recherchieren, wer diese Werbung bezahlt hat. Man kann davon ausgehen, die Stadt Hagen und damit die Gelder der Bürger. Auch wenn die SPD, es genauso gemacht hätte, so ist dies doch ein unlauterer Wettbewerb. Hoppla, kommt Herr Null Schulz nicht aus den eigenen Reihen?! Der war wohl zu ehrgeizig mehr zu sein als er ist. Seine wahr „Größe“ sieht man auf dem Plakat nicht. Ein demütiges Lächeln – wahrscheinlich auf Kosten der Bürger – hat doch etwas. Ein Mann des Volkes, der sich um seine Mitbürger bemüht. Mehr geht nicht. Leider nehmen diesem Tapetenwechseler aus Eigennutz, Biele es ihm ab. Dank der Alternativlosigkeit, die es in Hagen scheinbar gibt. Ansich ust der Mann unwählbar, doch ein Lächeln (ohne Mundschutz) reicht. Wie arm sind die Hagener eigentlich?!

    Natürlich stimmt es mit der Allianz des Grauens. Diese passende Bezeichnung wäre mir nicht so einfach eingefallen. Ich weiß wirklich nicht, warum Klaus Rosenberg so diplomatisch ist?! Klaus, ein engagierter Bürger der Stadt Hagen, der mal eben so auf Eis gestellt wurde. Hochachtung Klaus, dass du die Bande immer noch in Schutz nimmst. Es geht bei der Allianz des Grauenz nackt um Pöstchen und Vorteilsnahme. Um dies Grauen weiter zu schmieden verkauft der demütig lächelnde OB sich. Das nennt man im Volksmund Politik. Es geht nicht um das Volk, wie es der Ursprung des Wortes „Politik“ suggeriert, es geht immer um eigene Pfründe und Selsbtherrlichkeit. Dies betrifft im Übrigen alle Parteien. Nur leider ist die SPD nicht mehr in Hagen im Boot. Die Menschen, die zu diesem Niedergang der SPD geführt haben, führen diese Partei immer noch. Wenn auch von hinten. Der ewige Student ist da nur eine erlaubte Marijonette.

    Ich könnte noch viel sagen, mag aber jetzt nicht mehr. Klaus Rosenberg, was du dir wünschst wird nie in Erfüllung gehen. Ich habe wegen der politischen Strukturen meinen Job bei der Stadt Hagen verloren, weil ich ehrlich und aufrichtig war und daran geglaubt habe. Filz Vitamin B und Selbstdastellung sind wichtiger für die Masse. Schade, dass es so ist.

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