Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen (wollen)

SPD kritisiert Hagen-Agentur – zu Wahlkampfzwecken

Mit der Wirtschaftsförderung könne es so nicht weitergehen, moniert durchaus zu Recht die SPD-Fraktion im Hagener Rat: „Immer wieder – und letztlich in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – hat die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Schulz als Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft darauf hingewiesen, dass Hagen eine Strategie für die Ansiedlung und für die Bestandspflege von Unternehmen braucht. Passiert ist nichts. Vielmehr erweckte der Oberbürgermeister mit einer Eigenlobbekundung auf den SPD-Antrag hin den Eindruck, er müsse seine bisherige Tatenlosigkeit nun vollmundig rechtfertigen.“

Verwertbare Belege, die auch die Politik erkennen lassen, dass sich hinsichtlich der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung im Rathaus wirklich etwas tue, liefere Schulz nicht. „Der OB wird sich sputen müssen, um uns wie vereinbart bis Ende des Jahres ein schlüssiges Konzept vorlegen zu können. Bis jetzt sehen wir Erfolge auf diesem Gebiet aber noch so weit entfernt, wie den eilig herzeigezauberten Arbeitstitel. Nämlich ganz am Horizont“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.

Das verwundert ein wenig, war Rudel doch von 2011 bis 2016 selbst jahrelang Mitglied des Aufsichtsrats der Hagen-Agentur; Einwände seinerseits gegen das Gebaren der städtischen Beteiligung sind nicht bekannt. Rudel hat also selbst lange Zeit dafür gesorgt, dass es „so weitergeht“. So entpuppen sich seine jetzt vorgebrachten Einwände als Geschwurbel im Vorfeld der im September anstehenden Kommunalwahlen.

Aber es geht nicht nur um Rudel und seine SPD. Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat haben in ihrer Gesamtheit, also aller dort vertretenen Parteien und Gruppierungen den Wald vor lauter Bäumen jahrelang nicht sehen wollen und die Hagen-Agentur munter machen lassen.

Dabei hätte schon der vor Eigenlob triefende Geschäftsbericht der Hagen-Agentur für das erste Jahr nach Gründung aufhorchen lassen müssen. „Nach einem erfolgreichen ersten Geschäftsjahr, das wir trotz aller Sparzwänge mit einer positiven Bilanz abschließen, können wir heute selbstbewusst sagen: die HAGENagentur ist gut aufgestellt! Was aber wirklich zählt, sind Erfolge, gemessen in Taten und Zahlen“, heißt es dort schon in der Einleitung.

Das Geschäftsjahr 2011 schloss tatsächlich auf dem Papier mit einem kleinen Überschuss ab: 6.237,92 Euro. Was allein bei Personalkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro reichlich lächerlich wirkte. Denn selbst die gut 6.000 Euro Überschuss kamen nur auf Grund eines Kostenzuschusses aus der Stadtkasse zustande. Der betrug sage und schreibe 1.435.000 Euro – bei einem Verlust allein aus der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ der Hagen-Agentur in Höhe von 1.426.000 Euro.

Die Diskutanten im Haupt- und Finanzausschuss juckte das wenig – die beschäftigten sich quer durch die Parteien mit dem Kleingedruckten; wie etwa der Frage, warum kein Vertrag mit einer Abbruchfirma zustande kam, der man ein Plätzchen auf dem zuvor von der Stadt für kleines Geld verscherbelten Schlachthofgelände andienen wollte.

Jahr für Jahr ging es mit dem Desinteresse weiter. Derivat-Geschäfte der Agentur mit SWAPs, die bekanntlich die Stadt schon 42 Millionen gekostet hatten? Kein Thema. Bilanzielle Überschuldung? Ebenfalls kein Thema. Die Stadt kommt für sämtliche Verluste auf, obwohl sie mit nur 50,8 Prozent beteiligt ist? Also bitte, wir wollen doch nicht kleinlich sein.

Denn die überall sonst hochgehaltene Monstranz „Sparen“ spielt bei der Hagen-Agentur bis heute keine Rolle. Von der Gründung der Gesellschaft 2011 bis einschließlich des Geschäftsjahrs 2018 wurden mindestens 10,9 Millionen Euro aus städtischen Mitteln, die woanders fehlen, in diesen Betrieb gepumpt.

Damit es nicht so auffällt, wurden diese Zuschüsse seit 2014 in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht mehr separat ausgewiesen, dafür stieg die Rubrik „sonstige betriebliche Erträge“ zum gleichen Zeitpunkt rasant an. Diese Praxis reihte sich nahtlos in die hiesigen Gepflogenheiten ein, auch bei Sitzungen der politischen Gremien möglichst viel im nichtöffentlichen Sitzungsteil verschwinden zu lassen.

Reichlich bedacht werden traditionell die Geschäftsführer städtischer Beteiligungen, so auch bei der Hagen-Agentur. Von 2011 bis 2013 erhielt der damalige Geschäftsführer Schießer jährlich etwa 85.000 Euro. Ein Jahr später erhöhten sich seine Bezüge explosionsartig: Plötzlich waren es 117.000 Euro, obwohl er nur noch bis zum 31. Juli 2014 im Amt war.

Auch Nachfolger Ellinghaus durfte kräftig zulangen: Für die restlichen fünf Monate gab es 85.000 Euro, also den Betrag, den sein Vorgänger ein Jahr zuvor noch für 12 Monate erhalten hatte. 2015 durfte sich Ellinghaus über eine Vergütung in Höhe von 103.000 Euro freuen, 2016 waren es schon 109.000 Euro. Danach wurden seine Tantiemen nicht mehr ausgewiesen – wie schon zuvor die städtischen Zuschüsse an die Hagen-Agentur. Die Bürger müssen ja nicht alles wissen.

Wenn jetzt die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Claus Rudel versprechen, „auch weiterhin den Finger in die Wunde“ legen „und sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen“ zu wollen, ist das bei dieser neunjährigen Vorgeschichte, während der die jetzt plötzlich aus dem Nichts auferstandenen Kritiker alles haben passieren lassen, mehr als unglaubwürdig. Es ist das übliche Wahlkampfgebaren, um noch kurz vor Toresschluss Stimmen einzusammeln.

Aber der Umgang mit solchen Strukturen wie bei der Hagen-Agentur ist nicht nur ein Problem der SPD. Genau so unglaubwürdig hat sich der gesamte restliche Rat gemacht, der ebenfalls Jahr für Jahr die Beteiligungsberichte des „Konzerns Stadt“ kommentarlos passieren ließ. Ein Umdenken ist auch dort nicht erkennbar.