Windkraft: Ratsmehrheit in Hagen setzt auf den Klageweg

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Trotz anderslautender juristischen Beratung, will eine Ratsmehrheit gegen weitere Windräder an der Hohenlimburger Stadtgrenze vorgehen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Man merkt sofort: die Kommunalwahl steht vor der Tür und der Populismus blüht. Da wurde also ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben mit einem Ergebnis, das im Wahlkampf überhaupt nicht passt. Also soll jetzt ein neues her; ein Gefälligkeitsgutachten, das die Wahlkämpfer bis zum 13. September vor sich hertragen können. Die neue Begründung für eine Klage darf auch gerne mit heißer Nadel gestrickt sein, denn die Frist für die Klagebegründung läuft laut WPWR „bereits Mitte Juli ab“.

Ernsthafte Zweifel an dem vorliegenden Gutachten (siehe hier) konnte wohl auch CDU-Fraktionschef Stephan Ramrath, der selber Jurist ist, nicht anbringen. Man suche ausdrücklich einen „anderen Juristen“, der eine „qualifizierte Begründung für eine Klage vertrete“, so die Zeitung.

Dafür, so der CDU-Ratsherr laut WPWR weiter, „käme beispielsweise die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung in Frage“. Ein Aspekt, der nach Angabe des Gutachters allerdings „keinen Erfolg versprechenden Ansatz für die Klage“ böte.

Einen Gerichtstermin dürfte es vor dem Wahltag kaum geben. Danach ist alles gelaufen, die Ratsgeschäfte können weiter ihren gewohnten Gang gehen. Und die 6.000 Euro Prozesskostenrisiko? Geschenkt.

Eine Antwort to “Windkraft: Ratsmehrheit in Hagen setzt auf den Klageweg”

  1. Klaus Rosenberg Says:

    Kleiner Nachtrag zum Artikel und wie man aus der Abstimmung entnehmen kann haben SPD und CDU den größten Anteil an unsinnigen Kosten. Danke dafür.

    Rechtliche Würdigung (Rechtsamt der Stadt Hagen)

    Nach Einschätzung der Verwaltung wären die Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage der Stadt Hagen gegen den Genehmigungsbescheid des Märkischen Kreises äußerst gering. Im Ergebnis wird von einer Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Märkischen Kreises abgeraten. Die Klagefrist endet unwiderruflich am 4.05.2020.

    Beschluss:
    Die Verwaltung wird beauftragt, die am 04.05.2020 beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage gegen die Genehmigung durch den Märkischen Kreis von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde qualifiziert und fristgerecht durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt begründen zu lassen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, einen einschlägig ausgewiesenen Rechtsanwalt in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen zu bestimmen.

    Abstimmung Windkraft

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