Gemeindesteuer für alle Wirtschaftsbereiche

by

SIHK-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020: Auch Freiberufler sollen zahlen

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) hat ihren Wunschzettel zu den im September anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. In insgesamt zwölf Eckpunkten fassen die SIHK-Wahlprüfsteine die aus Sicht der regionalen Wirtschaft maßgeblichen wirtschaftspolitischen Leitlinien für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort zusammen.

Dabei reicht das Themenspektrum von Kommunalfinanzen, über Flächen, Infrastruktur, Verwaltung, Umwelt, Bildung bis hin zum Image von Wirtschaftsstandorten. Zudem werden kommunalpolitische Entscheidungsträger durch die Bewältigung der Corona-Krise gefordert.

Neben erwartbaren Floskeln wie „Freiheit und Verantwortung“ und „verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer“ enthält das Papier einige Positionen, die in dieser Form in der Vergangenheit aus dem Wirtschaftslager nicht zu hören waren. Die werden auch gar nicht weit hinten versteckt, sondern gleich in Punkt 1 präsentiert: „Stabilität von kommunalen Steuern und Abgaben gewährleisten“.

Wer nun erwartet hätte, nun setze wieder das obligatorische Lamento über die ach so hohe Steuerbelastung für die gebeutelte Wirtschaft an, wird enttäuscht sein. Die SIHK greift im Gegenteil eine Forderung auf, die bisher eher aus Richtung kritischer Ökonomen und tendenziell linker politischer Strömungen kam.

Es sei „jetzt an der Zeit, mit einer tiefgreifenden kommunalen Finanzreform eine nachhaltige Lösung zu schaffen, die sich streng an das Konnexitätsprinzip hält“, hält die Kammer jenen Kommunalpolitikern den Spiegel vors Gesicht, die zwar seit Jahren formal ähnliche Forderungen stellen, diese aber aus Rücksichtnahme auf ihre Parteifreunde im Land und vor allem im Bund nie mit dem nötigen Nachdruck verfolgt haben.

Ein weiterer Stärkungspakt, wie ihn die alte rot-grüne Landesregierung NRW aufgelegt hatte und die mit Zwangsmaßnahmen gegenüber den Kommunen verbunden war, ist nach Ansicht der SIHK keine Lösung, da er nur „eine neue Welle von Erhöhungen der Realsteuerhebesätze“ in Gang setzte. In Hagen führte dieses Konstrukt zu einer massiven Steigerung der Gewerbe- und vor allem der Grundsteuer, die auch von den Mietern zu zahlen ist.

Hochverschuldete Kommunen wie Hagen hätten keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren, meint die Kammer. Nur ein kommunaler Altschuldenfonds mache einen finanziellen Neubeginn möglich, so die SIHK.

Eine Einschätzung, die ein Grüppchen wie die FDP, die sich immer als Zuarbeiterin der Wirtschaft verstanden hat, geradezu erschüttern muss. In ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 hatte die Partei noch stolz verkündet: „Die FDP hat als einzige Partei immer wieder auf echte Einsparungen gedrängt. Sie hat mehr Einsparvorschlägen zugestimmt als alle anderen Fraktionen im Hagener Rat.“ Und jetzt das.

Erst recht auf Zinne dürften die Freidemokraten durch ein weiteres Ansinnen der SIHK gebracht werden. Danach solle „eine verlässliche Finanzierungsgrundlage mit Hebesatzrecht“ geschaffen werden, „die alle in der Gemeinde wirtschaftlich Tätigen einbezieht“.

Das bedeutet im Klartext: Nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Freiberufler sollen in die Besteuerung einbezogen werden. Davon wäre dann etwa auch der Dentist Lars-Peter Hegenberg betroffen, als Hagener FDP-Vorsitzender Nachfolger des über zwielichtige Tweets gestolperten Uli Alda.

SIHK-Positionen zu den Kommunalwahlen 2020 (pdf)

2 Antworten to “Gemeindesteuer für alle Wirtschaftsbereiche”

  1. Athene Says:

    Ich bin zuversichtlich, wer genug verdient, wird sich um so eine Steuer drücken können (oder im Zweifelsfall dann doch etwas an der Ausstattung des nächsten Sportwagens sparen müssen).

    Eng wird es hingegen für all die vielen jetzt schon meist prekär und selbstausbeuterisch arbeitenden Menschen im freien künstlerischen und pädagogischen Berufen, die nicht von coronabedingten Auftragsausfällen dahingerafft wurde … Aber nun, dann gehen halt auch die letzten nach Köln und Berlin.

    • ws Says:

      Schon die jetzige Gewerbesteuer sieht für natürliche Personen (im Unterschied zu Kapitalgesellschaften) einen Freibetrag von 24.000 Euro vor. Das Gewerbesteuergesetz ist ein Bundesgesetz und gilt im gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland – also auch in Köln und Berlin. Wie eine Gemeindesteuer, die sich auf eine breitere Basis als die Gewerbesteuer stützt, im Detail gestaltet werden könnte, dazu hat sich die SIHK nicht geäußert.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: