Röspels Erzählungen

by

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete verliert kein Wort zur Mitverantwortung seiner Partei für die kommunalen Schulden

René Röspel, direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Hagen, ist voll des Lobes für das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro.

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen.

Die Stärkung der Kommunen sei besonders wichtig, denn die Corona-Krise habe massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gelte besonders auch für Hagen, so Röspel.

„Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen tätigen und für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgen zu können. Die Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht allein gelassen werden. Ich freue mich, dass mit dem Konjunkturpaket laufende Finanzierungsschwierigkeiten der Kommunen reduziert werden. Die dringend notwendige Regelung für kommunale Altschulden scheiterte aber an der Blockade von der Union, hierfür wird die SPD weiter kämpfen“, betont der Hagener SPD-Abgeordnete.

Eine nachhaltige Regelung der Altschulden, wie sie nach Angaben von Röspel die SPD und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz angeblich „seit vielen Jahren“ forderten, scheiterte in den Verhandlungen am Widerstand von CDU/CSU, weil die Union hier ausschließlich die Länder in der Verantwortung sieht.

„Für die SPD ist klar: Hochverschuldete Städten und Gemeinden müssen die Schulden erlassen bekommen. Dafür wird die SPD weiter kämpfen. Einige aus der CDU, wie die CDU-Fraktion des Hagener Stadtrates, haben dies ja mittlerweile wohl auch verstanden“, so Röspel.

Röspel hat bezogen auf das Konjunkturprogramm in vielen Punkten recht. Windig wird es nur immer dann, wenn er sich für die Stärkung der kommunalen Haushalte ins Zeug wirft. Zu deren Schwächung hat seine Partei im Bundestag nämlich entscheidend mit beigetragen.

1998 zog Röspel für den Hagener Wahlkreis erstmals in den Bundestag ein. Das war der Beginn der rot-grünen Schröder-Regierung, die die „Agenda 2010“ aufs Gleis setzte – mit massiven Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen.

Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerumlageerhöhung wirkten sich allein bis 2008 mit 69 Millionen Euro negativ für die Hagener Stadtkasse aus. Dazu kamen Mindereinnahmen aus der Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes in Höhe von 75 Millionen Euro, Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen im Volumen von 80 Millionen Euro sowie knapp 10 Millionen Euro für die Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen.

Finanzieren musste die Stadt diese verordneten Mehrbelastungen über Kredite, die im gleichen Zeitraum den Haushalt mit weiteren 63,5 Millionen Euro belasteten. Zusammen mit weiteren von Bund und Land veranlassten Ausgaben ergab sich daraus bereits bis 2008 für die Stadt Hagen ein Schuldenberg von insgesamt 445 Millionen Euro.

Begonnen hatte das Übel bereits zuvor unter der schwarz-gelben Kohl-Regierung: 1991 nach der Eingliederung der ehemaligen DDR mit dem Finanzierungsmodell der sogenannten „Einheitskosten“.

Anstatt vor allem Großverdiener und Konzerne über Steuern zu beteiligen, verfiel die Kohl-Regierung auf das Modell des „Solidarbeitrags“ zum „Fonds Deutsche Einheit“, den auch die Kommunen zu entrichten hatten. Allein diese Abgabe schlug für die Stadt Hagen im Zeitraum 1991 – 2008 mit 148 Millionen Euro zu Buche. Geld, das die Stadt nicht hatte und deshalb über Kredite finanzieren musste; allein dafür waren 21 Millionen Euro Zinsen fällig.

Schon im März 2009 hatte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) die Ursachen der enormen Verschuldung der Stadt deutlich benannt:

Vor allem durch die Steuerreform (der rot-grünen Bundesregierung, Anm. DW) und den Konjunktureinbruch bedingt, betrugen die Einnahmen des Jahres 2003 satte 114 Millionen Euro weniger als 1999. In diesem Zeitraum wurde der Sockel unseres hohen Kassenkreditbedarfs mit den uns nun belastenden hohen Zinsausgaben gelegt. (…)

Diese Zahlen machen deutlich in welch massiver Weise Bund und Land in den letzten Jahren die Kommunen mit zusätzlichen Kosten und Aufgaben belastet haben. Eine adäquate Gegenfinanzierung hat es dafür nicht gegeben. Letztlich bestätigt diese Analyse für die Stadt Hagen die bereits von Prof. Dr. Junkernheinrich festgestellte chronische Unterfinanzierung der Kommunen des Ruhrgebiets. (…)

Genutzt hat es nichts – schon gar nicht bei seinen Parteifreunden. Dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel fiel in seiner Haushaltsrede zu den vom Kämmerer aufgelisteten Fakten der unsagbar blöde Satz ein: „Wer umtriebig nach Land und Bund ruft, wenn es um die Sanierung des Hagener Haushaltes geht, will von eigener Verantwortung ablenken und betreibt Bauernfängerei.“

Und Cousin René? Hielt sich bedeckt.

Damit war die Richtung für weitere 10 Jahre Volkverdummung und jährliche Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten der Hagener vorgegeben.

Vor ziemlich genau drei Jahren hat die Kämmerei eine Aufstellung der Auswirkungen von Beschlüssen in Bund und Land auf die Hagener Schuldensituation veröffentlicht; die Belastung des städtischen Haushalts hatte sich durch Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips inzwischen auf etwa 860 Millionen Euro kumuliert. Für die Hagener Funke-Medien war das – und ist es bis heute – kein Thema. Deshalb nochmals an dieser Stelle:

Übersicht über die Konnexitätsverstöße sortiert nach Ursache (pdf)

Externe Faktoren / Kostentreiber (pdf)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: