„Möglicherweise personenbezogene Rückschlüsse“

by

Verwaltung verweigert Auskunft zu Corona-Fällen in Hohenlimburg

Wer je geglaubt hat, es müsse doch möglich sein, auf eine einfache Frage auch eine einfache Antwort zu erhalten, der hat noch nicht die Hagener Stadtverwaltung kennen gelernt. Diese Erfahrung muss auch die Politik immer wieder machen.

So wie am vergangenen Donnerstag. Da tagte die Bezirksvertretung Hohenlimburg und die dortige SPD-Fraktion wollte zum aktuell alles beherrschenden Thema Corona wissen:

Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind zurzeit im Stadtbezirk Hohenlimburg erkrankt? Ist unter den Verstorbenen eine Bürgerin / ein Bürger aus dem Stadtbezirk Hohenlimburg?

Diese beiden einfachen Fragen wollte die Verwaltung nicht beantworten. Nun kann man sich durchaus vorstellen, dass das in diesem Fall zuständige Gesundheitsamt momentan anderes zu tun hat, als sich mit Anfragen aus einem Vorstadtparlament zu beschäftigen. Das Amt hätte auch die Politik darauf hinweisen können, dass man personell nicht ausreichend ausgestattet sei, um in der aktuellen Krise auch noch Details aufzuschlüsseln. Aber die Verwaltung lieferte weder die eine noch die andere Begründung.

Was sie dagegen vorbrachte, um ihre Weigerung zu rechtfertigen, ist nicht nachzuvollziehen – um es sehr zurückhaltend auszudrücken. Die Beantwortung der Anfrage sei „rein faktisch“ nicht möglich. Begründung: Von Seiten des Gesundheitsamtes erfolge keine Differenzierung der erkrankten Personen nach Stadtgebieten, da dies „epidemiologisch“ nicht notwendig erscheine.

Epidemiologie definiert der Duden als „Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung und den sozialen Folgen von Epidemien, zeittypischen Massenerkrankungen und Zivilisationsschäden“.

Nun betreibt das Hagener Gesundheitsamt – jedenfalls soweit bekannt ist – im Zusammenhang mit der aktuellen Seuche keine Wissenschaft, sondern erhebt u.a. die Fallzahlen und meldet sie an das Gesundheitsministerium des Landes. Es ist in diesem Fall also statistisch tätig und nicht „epidemiologisch“.

Als weiteres „Argument“ für die Verweigerung der gewünschten Angaben führt die Verwaltung an, sie veröffentliche die Anzahl der Erkrankten (für die gesamte Stadt) auf der Internetseite der Stadt Hagen. Das dürfte auch den Antragstellern aus der Bezirksvertretung nicht unbekannt sein – aber die hätten ja gerne die Zahlen für ihren Bezirk gehabt.

Schlussendlich wird noch der Datenschutz ins Feld geführt; immer gerne genommen, auch wenn es um die Rechtfertigung der nichtöffentlichen Sitzungsteile in den politischen Gremien der Stadt geht. Die (glücklicherweise in Hagen) geringe Zahl der Erkrankten und der Sterbefälle lasse „möglicherweise personenbezogene Rückschlüsse“ zu.

Die Begründung der Verwaltung für ihre Weigerung, die Anfrage zu beantworten, erscheint in Gänze substanzlos. Zwei Beispiele:

Wie alle Landkreise und kreisfreien Städte ermittelt der benachbarte Ennepe-Ruhr-Kreis ebenfalls täglich die Fallzahlen und reicht sie an das NRW-Gesundheitsministerium weiter. Darüber hinaus veröffentlicht die dortige Kreisverwaltung auf ihrer Internetseite aber auch regelmäßig die Zahlen der kreisangehörigen Gemeinden.

Städte wie Ennepetal oder Gevelsberg haben mit jeweils 30.000 Einwohnern etwa so viele wie der Hagener Stadtbezirk Hohenlimburg, Breckerfeld kommt mit 9.000 Einwohner sogar nur auf weniger als ein Drittel. Datenschutzrechtliche Probleme sieht der Ennepe-Ruhr-Kreis im Gegensatz zu Hagen offensichtlich keine.

Auch die Hagener Verwaltung hat in der Vergangenheit mehrfach per Pressemitteilung auf Corona-Fälle hingewiesen, bei denen wesentlich detailiertere Angaben gemacht wurden als nur einen ganzen Stadtbezirk zu erwähnen:

„Möglicherweise personenbezogene Rückschlüsse“ standen diesen Veröffentlichungen nicht im Wege.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: