Land muss Altschuldenhilfe konkretisieren

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Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zum 10 Punkte-Konjunkturplan des Landes NRW und zur Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm:

„Es ist gut, dass das Land die Städte unterstützen will, damit sie trotz Corona-Krise und gewaltiger Steuerausfälle in der Lage sind, weiter investieren zu können. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Bloße Ankündigungen allein helfen den Kommunen aber nicht, wir brauchen endlich konkrete Taten. Wir erwarten, dass das Land eine kommunale Soforthilfe konkretisiert, das Altschuldenproblem löst und die Städte unter den Rettungsschirm nimmt. Denn wir brauchen echte, zusätzliche Finanzmittel.

Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Das wäre ein Rückgang um etwa 4 Milliarden Euro. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen der richtige Weg.

Es ist gut, dass das Land, diesen Vorschlag unterstützt. Allerdings erwarten die Städte dann auch, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen für dieses Jahr übernimmt. Und wir brauchen konkrete Aussagen, wie das Land seinen Anteil für die vorgeschlagene Altschuldenhilfe leisten will.

Hohe Kassenkredite, die die Handlungsfähigkeit vieler Städte in Nordrhein-Westfalen schon lange einschränken, wirken in der Corona-Krise umso heftiger. Das Altschuldenproblem muss jetzt endlich gelöst werden, der von Minister Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm zeigt die Lösung.“

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