Kommunalwahl-Schlamperei bleibt

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Trotz Dementi: Stadt Hagen hat fristgerechte Wahlbekanntmachung rechtswidrig ignoriert

DOPPELWACHOLDER.DE berichtete am 16. April, dass die vom Wahlausschuss beschlossene Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl nicht fristgerecht veröffentlicht wurde. Die Verwaltung streitet das fälschlicherweise ab.

Wie aus dem Protokoll einer Telefonkonferenz des Unterbezirksvorstands der SPD hervorgeht, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hagener SPD, Claus Rudel, aufgrund des Artikels bei der Verwaltung angefragt, ob die DW-Darstellung richtig ist. „Laut Aussage der Stadtverwaltung sei das jedoch nicht der Fall“, wird in dem Protokoll vermerkt.

Die Fakten sehen allerdings anders aus. Am 19. Februar hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen. Das Kommunalwahlgesetz NRW schreibt eine „unverzügliche“ öffentliche Bekanntgabe vor, „spätestens vier Wochen nach dem Beschluß des Wahlausschusses“. Diese Frist wurde von der Verwaltung nicht eingehalten.

Der DW-Bericht, der dieses Vorgehen kritisierte, erschien am 16. April, der SPD-Vorstand tagte am 20. April. Innerhalb dieser vier Tage muss demnach die Anfrage seitens der SPD an die Verwaltung gestellt worden sein.

Und tatsächlich: Plötzlich wurde ein Straßenverzeichnis mit entsprechender Zuordnung der Wahlbezirke veröffentlicht. Erstellt wurde die Datei am 20.04.2020, 16:32:57 Uhr. Mindestens einen Monat später als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, aber pünktlichst zur SPD-Sitzung (siehe Screenshot).

Die von Oberbürgermeister Erik O. Schulz geleitete Stadtverwaltung hat damit trotzdem das Kommunalwahlgesetz missachtet. Die Bekanntgabe erfolgte zudem nicht im Amtsblatt, in dem die Stadt normalerweise veröffentlicht – darunter auch allerlei Zutaten, zu deren Veröffentlichung sie nicht verpflichtet ist.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Wahlen, die immerhin einen der zentralen Pfeiler der Demokratie bilden, werden in Hagen nicht nur rechtswidrig zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt veröffentlicht sondern zur weiteren Verwirrung auch noch in den Untiefen der städtischen Homepage versteckt.

Der Weg dorthin geht über mehrere Etappen: Hagen.de > Politik & Verwaltung > Ämter & Institutionen > Fachbereiche > Stadtkanzlei > Statistik, Stadtforschung und Wahlen > Wahlen. Dann ist der Interessent am Ziel.

Die dem Wahlrecht widersprechende verspätete Veröffentlichung der Wahlbezirkseinteilung ist keine Lapalie und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlvorbereitung. Denn in der Zeit vor dieser Veröffentlichung dürfen laut Kommunalwahlgesetz NRW keine Bewerber für die Wahlbezirke aufgestellt werden.

Besonders benachteiligt sind Parteien oder Wählergruppen, die erstmalig an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Um in einem Wahlbezirk gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten Unterstützerunterschriften sammeln. Bevor die Grenzen dieser Bezirke nicht bekanntgegeben werden, ist das aber nicht rechtssicher möglich.

Bei einer rechtzeitigen Veröffentlichung wäre es möglich gewesen, wenigstens einen Teil dieser Unterschriften einzusammeln, bevor die durch die Coronapandemie bedingten Einschränkungen Mitte März angeordnet wurden.

Eine mehr als peinliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Als gesetzlich vorgeschriebener Wahlleiter einerseits und Verwaltungschef andererseits wäre er als Bindeglied zwischen beiden Funktionen eigentlich dazu prädestiniert gewesen, dafür Sorge zu tragen, dem hohen Gut der demokratischen Wahl den angemessenen Rang einzuräumen.

Das hat Schulz sträflich versäumt.

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