Helling-Plahr (FDP) stimmt gegen Corona-Schutz

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Ansichten von FDP- und AfD-Wählern ähneln sich

Die in Hagen nicht gewählte, sondern über die Landesliste der FDP ins Parlament gerutschte Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hat am Donnerstag bei einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie votiert.

Auf ihrer Homepage verkündet Helling-Plahr dagegen vollmundig: „Alle Fraktionen haben vereinbart, die Situation nicht für parteipolitische Profilierung zu nutzen, sondern gemeinsam zur Bewältigung der Pandemie beizutragen.“ Das war wohl nur für’s Schaufenster gedacht.

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuleiten. Dabei schließt das Gesetz am gleichnamigen ersten Gesetz an und fordert unter anderem eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen sowie die Kostenübernahme der Tests durch die Krankenversicherungen.

Dafür werde beispielsweise eine Weiterentwicklung und Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. In diesem solle unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht von COVID-19-Infektionen, der Genesung und auch von negativen Testergebnissen verankert werden. Außerdem sollen die vorgesehen Tests symptomunabhängig von der gesetzlichen Krankenversicherung und dem öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. Damit werden diese auch präventiv möglich. Kritiker lobten diesen Schritt als überfällig.

Hinsichtlich der bevorstehenden Grippezeit werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems getroffen. Um eine Doppelbelastung von Influenza- und COVID-19-Patienten zu vermeiden, solle ausreichend saisonaler Grippeimpfstoff für die Grippesaison 2020/21 beschafft werden.

Außerdem sollen Krankenhäuser weitergehend bei der Abrechnung entlastet werden. Dazu soll auf das Erreichen bestimmter Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel bei der Prüfung der Abrechnung verzichtet werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für europäische Intensivpatienten, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität im Heimatland behandelt werden.

Im Bereich der Pflege sollen sowohl die Pflegerinnen von Angehörigen als auch die Pfleger in Pflegeeinrichtungen finanziell entlastet werden. So werde es eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zur Zahlung von „gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten“ geben.

Für den Fall, dass Beschäftigte einen nahen Angehörigen mit Coronaerkrankung pflegen müssen, kann diesen bis zu 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gewährt werden.

Das war offenbar zuviel der Zumutungen für die Wirtschaftsliberalen. Die Wählerschaft der FDP ähnelt nicht nur in Bezug auf die Corona-Pandemie der Klientel der AfD.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Demonstrationen von Aluhüten, Impfgegnern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Beschränkungen wird das ziemlich deutlich: „Besonders viele Wähler der AfD, rund 77 Prozent, zeigen Verständnis für diejenigen, die ihren Unmut auf der Straße kundtun. Aber auch in der Gruppe der FDP-Anhänger findet mit fast 53 Prozent eine Mehrheit die Proteste in Ordnung.“

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