„Städte handlungsfähig und lebenswert erhalten“

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Städte in NRW fordern Rettungsschirm vom Bund und kurzfristige Soforthilfe vom Land

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden. Die Städte in NRW fordern deshalb vom Bund einen Rettungsschirm und vom Land eine kurzfristige Soforthilfe.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte:

„Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger. (…)

Wenn Bund und Land hier nicht helfen, sind angesichts der Steuereinbrüche die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. Die Folgen der Corona-Krise treffen alle städtischen Haushalte. Tagtäglich beweisen die Städte in der Krise, dass sie das Fundament der Gesellschaft sind. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht.

Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.

Das Angebot des Landes, Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt, um die Liquidität der Städte zu sichern. In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Perspektive für die städtischen Haushalte aufzuzeigen. Die Landesregierung hat zugesagt, die Möglichkeiten einer Soforthilfe zu prüfen. Dieser Ankündigung müssen schnell Taten folgen.“

Eine Antwort to “„Städte handlungsfähig und lebenswert erhalten“”

  1. KranichMuss Says:

    Die Landesregierung hatte auch längst die Beteiligung an der Altschuldenübernahme der Städte zuGESAGT, als ihr plötzlich Corona zur Hilfe kam. Heute ist zu lesen, daß BM Scholz den Städten 57 Mrd. in Aussicht stellt.
    Mal sehen, ob Corona nochmal eine Steilvorlage gibt, denn mit Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen ist nicht geholfen.
    Damit hat man allerdings in Hagen´s hoher Politik mit ihren hochkarätigen Sprechwundern ebenfalls schon lange nicht geknausert.

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