Hagen Aktiv lehnt Neuwahl Beigeordneter ab

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Der neugewählte Rat soll entscheiden

„Hagen Aktiv lehnt es ab, die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Huyeng noch in dieser Ratsperiode in Angriff zu nehmen,“ bezieht Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv, Position zu dem Gerangel um die Neubesetzung des Vorstandsbereichs 4.

„Wir meinen, dass sich der neue Rat damit befassen soll, er muss schließlich auch mit dem „Neuen“ zusammenarbeiten“. Hagen Aktiv habe daher für die heutige Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht und schlage vor, die Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens dem im September neu zu wählenden Rat zu übertragen.

„Zum einen besteht eine große zeitlich Nähe zwischen Wahltermin und Beginn der neuen Amtsperiode, da erscheint schwer verständlich, warum der jetzige Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung das noch entscheiden soll“, so Bücker weiter. Zum anderen sehe Hagen Aktiv Rechtsfragen ungeklärt. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sei eine Ausschreibung entbehrlich, wenn sich der Amtsinhaber zur Wiederwahl stelle.

Was genau unter zur Wiederwahl „stellen“ zu verstehen sei, definiere die Gemeindeordnung aber nicht. „Thomas Huyeng hat mehrfach, auch öffentlich, erklärt, weiterarbeiten zu wollen. Sollte das ausreichen, müsste zunächst mal über diesen Antrag entschieden werden, bevor ausgeschrieben wird“, sieht Dr. Bücker auch formale Schwierigkeiten.

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