Städte weisen Kritik des Landes zurück

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Nach Laschet-Auftritt in Talkshow: Kommunale Spitzenverbände loben Engagement der Schulträger

Die Städte, Kreise und Gemeinden appellieren an die Landesregierung, bei der weiteren Öffnung von Schulen behutsam vorzugehen und das Praxiswissen in den Kommunen endlich mit einzubeziehen. Die Wiederaufnahme des Betriebs in der Vorwoche sei dank des großen Engagements in den Schulen und Kommunen trotz unzureichender Vorgaben und sehr später Übermittlung von Informationen durch das Land erfolgreich verlaufen.

Laschet hatte in der TV-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft: „Was habt Ihr denn gemacht?“ Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski nannte die Äußerungen Locker-Laschets „dreist und gänzlich unzutreffend“.

„Das Land muss den Trägern und den Schulen rechtzeitig sagen, worauf sie sich im Einzelnen vorbereiten müssen. Den Schulbetrieb unter völlig neuen Voraussetzungen zu organisieren, braucht genügend Vorlaufzeit“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. „Wegen der neuen Abstandsregeln passt in die Räume nur noch ein Bruchteil der Kinder. Bis heute wissen wir nicht, wie eine zeitliche Staffelung des Unterrichts aussehen soll. Dabei erfordert ein solcher Systemwechsel eine komplett neue Einteilung von Unterrichtszeit, Räumen und Personal.“

Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich nicht rechtzeitig auf die Öffnung der Schulen vorbereitet, seien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht hilfreich und belasten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Die öffentliche Kritik des Ministerpräsidenten und der Schulministerin entbehre zudem jeglicher sachlicher Grundlage.

Schon acht Tage vor der Wiederaufnahme des Betriebs am 23. April habe man dem Land einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt mit der dringenden Bitte, die wichtigsten Unklarheiten zu beseitigen. Das Land sei dieser Bitte leider nur verzögert und auch nur in Teilen nachgekommen, so die kommunalen Spitzenverbände.

Im Bereich der Hygieneanforderungen habe es zwar vier Tage vor Schulöffnung Hinweise des Landes gegeben, doch hätten diese vielfach zusätzliche Fragen aufgeworfen. Unter anderem sei verlangt worden, den Zugang zu Desinfektionsmitteln vor dem Eintritt in den Unterrichtsraum zu ermöglichen, obwohl in der Praxis das Händewaschen mit Seife vollkommen ausreiche und eine flächendeckende Ausstattung mit Desinfektionsspendern in nur drei Tagen nicht ansatzweise umsetzbar gewesen sei.

„Bis heute ist zudem die Frage offen, was passieren soll, wenn ein Schüler oder ein Lehrer positiv getestet wird. Das wird passieren, selbst bei strengsten Hygienestandards. Ob nur der betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne geht, die ganze Klasse oder die gesamte Schule wieder heruntergefahren werden soll, ist keine Frage, die situativ vor Ort entschieden werden sollte. Ein Flickenteppich an Regelungen für den Umgang mit dem Coronavirus wird nicht dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat zu stärken“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

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