Was nicht passt, wird passend gemacht

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OB und Dezernent Keune verkehren Erlass ins Gegenteil

Mit Vehemenz versucht die Verwaltung, Training von Berufsmannschaften im Sportbusiness in städtischen Sportanlagen wieder zu ermöglichen. Obwohl eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen genau das wegen der Coronapandemie untersagt.

Die Hagener Gemengelage aus Dauerkarteninhabern in der Stadtspitze, Vereinsfunktionären mit Verankerung im politischen Raum und zweifelhaften Immoblienmagnaten, die als Sponsoren in Rat- und Pressehaus als hochwillkommen gelten, hat den Boden dafür bereitet, dem sportaffinen Unterhaltungsgewerbe eine Extrawurst zu braten.

Nach einem Bericht von DOPPELWACHOLDER.DE hatte die SPD-Fraktion im Hagener Rat gefragt, „aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage städtische Sportanlagen während der Gültigkeit der Coronaschutzverordnung für den Trainingsbetrieb der Profisportler geöffnet wurden“.

Die Regelung der Verordnung des Landes ist eindeutig: „Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen.“ Davon ausgenommen ist lediglich das Training von Berufssportlern auf dem „von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingsgelände“, so der Erlass.

Die OB-gesteuerte Verwaltung dichtet diese mehr als eindeutige Regelung kurzerhand ins Gegenteil um. In einer von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Dezernent Henning Keune unterzeichneten Stellungnahme heißt es:

„Bei dem „von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingsgelände“ muss es sich für die Berufssportler nicht um eine vereinseigene Anlage handeln. Dies bedeutet, dass auch die Sportstätten, die üblicherweise für den Trainings-und Spielbetrieb zur Verfügung stehen, entsprechend auch genutzt werden können.“

Dreister geht’s nicht. Öffentliche Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, werden damit einfach so entgegen der Verordnung des Landes als Verfügungsmasse privater Unternehmungen deklariert, um die Unterhaltungsgelüste von OB Schulz und Co. zu befriedigen – dreister lässt sich der Diebstahl aus der Brieftasche der Bürger nicht darstellen.

Eine Antwort to “Was nicht passt, wird passend gemacht”

  1. Clevershitter Says:

    Mal so ganz ohne kommunal- oder sportpolitische Brille:

    § 3 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung lässt diese Interpretation m. E. tatsächlich zu. Der in Satz 1 grundsätzlich verbotene Sportbetrieb (auch) in öffentlichen Sportstätten gilt für die Berufssportler nicht, wenn der Arbeitgeber die Sportstätte bereitstellt. Und nicht alles, was man bereitstellt, muss einem auch gehören …

    Nach der Ausnahmeregelung ist die Nutzung öffentlicher Sportstätten auch für Schüler in der Prüfungsvorbereitung möglich.
    Nicht erlaubt wäre zum Beispiel ein Training der Phönix-Basketballer auf einem Schulhof mit Basketball-Körben.

    (3) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen für das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten zulassen. Das Training von Berufssportlern auf dem von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingsgelände ist kein Sportbetrieb im Sinne von Satz 1; dies gilt entsprechend für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Vorbereitung auf oder der Durchführung von schulischen Prüfungen.

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