Kommunalwahl 2020 verschieben?

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Hagen hält nicht einmal gesetzliche Fristen ein

Die Coronakrise hat auch den Politikbetrieb weitestgehend lahmgelegt. Sitzungen können nicht stattfinden, Parteiversammlungen sind wegen des Kontaktverbots untersagt. Können unter solchen Bedingungen überhaupt faire Kommunalwahlen durchgeführt werden?

Der nordrhein-westfalische Ministerpräsident Armin Laschet hält am Termin 13. September fest, räumt allerdings ein, die Listenaufstellungen seien „etwas zeitkritisch, weil diese bis Mitte Juli erfolgen müssen“.

Skeptisch äußerte sich derweil der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann. Er mahnte in der Kölnischen Rundschau eine zügige Entscheidung an: Aus seiner Sicht sei der 20. April „der letztmögliche Termin, um den Wahltermin 13. September zu bestätigen oder zu sagen, dass die Kommunalwahl verschoben wird“. Es sei aus „demokratischen Gründen schwer verträglich“, an dem Termin festzuhalten, wenn der Vorbereitungszeitraum für die Kandidatenaufstellung kürzer als drei Monate würde.

Faktisch kann derzeit keine Partei und keine Wählergruppe eine Versammlung zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten durchführen. Wann zu einer solchen Versammlung eingeladen werden und wann sie dann stattfinden kann, ist aktuell nicht absehbar.

Erst nach der ordnungsgemäßen Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten können aber die Werbung für die Personen und deren Ziele erfolgen. Dies ist besonders relevant für “kleinere” Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht so bekannt sind und die in den örtlichen Medien weniger Beachtung finden. Besonders relevant sind ausreichende Zeitspannen auch für die Sammlung von Unterstützerunterschriften (sofern erforderlich), die in jedem einzelnen Wahlbezirk erfolgen muss.

Wenn die Zeitspannen nach der Kandidatenaufstellung und für die Unterschriftensammlung nun verkürzt werden, sind keine Gleichheit der Wahl und keinen fairen Bedingungen gegeben.

Sollte sich in Hagen etwa eine Gruppe finden, die eine Wahlliste aufstellen will mit dem Ziel, als oppositionelle Kraft im Stadtrat tätig zu werden, ist sie gegenüber den etablierten Fraktionen eindeutig im Nachteil. Sich bekannt machen und Unterstützerunterschriften sammeln in Zeiten von Corona? Schwierig.

Zusätzlich zu den durch die Seuche verursachten Einschränkungen kommen hausgemachte hinzu. In seiner gesetzlich vorgeschriebenen Funktion als Wahlleiter hat sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz eine Schlamperei erlaubt – oder war es vielleicht Kalkül, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten?

Laut Kommunalwahlgesetz NRW dürfen Bewerber für die Wahlbezirke der Stadt „frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke“ gewählt werden. Diese Veröffentlichung ist aber in Hagen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Dabei ist sie „unverzüglich, spätestens vier Wochen nach dem Beschluß des Wahlausschusses, öffentlich bekanntzugeben“, schreibt das Gesetz vor.

Die amtlichen Bekanntmachungen werden, so gibt es die Stadt auf ihrer Homepage an, „in der Regel wöchentlich“ im Amtsblatt veröffentlicht. Seit dem Beschluss des Wahlausschusses über die Wahlbezirke der Stadt sind inzwischen fast zwei Monate vergangen und nicht maximal vier Wochen.

In dieser Zeit wurden 12 Amtsblätter veröffentlicht – die für die Durchführung der Kommunalwahl relevanten und gesetzlich vorgeschriebenen Fakten sucht man in allen vergebens.

Eine Antwort to “Kommunalwahl 2020 verschieben?”

  1. KranichMuss Says:

    Die Frage ist sehr verständlich, obwohl ich nicht weiß, ob Hr. Schulz ( nein, es muß immer und überall “ Oberbürgermeister Erik.O. Schulz “ heißen, ganz, wie er es sich wünscht ) in diesem Kontext Befürchtungen hat. Auch weiß ich nicht, ob es sich lediglich um Schlamperei oder einen Rechtsverstoß mit evtl. Konsequenzen handelt.
    Jedenfalls nutzt er offenbar jede sich bietenden Gelegenheit und Chance ( bzw. führt sie kraft Amtes selbst herbei ), seine schon eine Weile aufgekommenen Ängste bezgl. Wiederwahl zu reduzieren bzw. zu kompensieren. Denn ihn wird das angstvoll umtreiben, was vor kurzem hier noch ein Kommentator als quasi projezierte Frage einbrachte “ Was soll er ( ich ) denn bloß machen, wenn nicht ? „. Ordnungs-/Umweltderzernent möchte er dann vermutlich standesgemäß (!) nicht werden, auch wenn er selbst hier noch beste Chancen seitens der Grünen ( u. a. ) vielleicht nur deshalb haben dürfte, weil er mit dem/der einen oder anderen gut bekannt oder befreundet ist ( und weiß/wußte, warum.. ). Und man doch schließlich zusammenhält.
    Aber als eherner Verfechter von Demokratie auf der kleinen Ebene..

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