Greenwashing

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Hans-Georg Panzer (Grüne) verbiegt die Fakten zum Hohenlimburger Radweg

„Die Grünen haben sich nicht nur schon seit Jahren für ein Radverkehrskonzept ausgesprochen, sondern fordern auch die konsequente Umsetzung dieses Konzeptes bei allen Straßenbaumaßnahmen ein“, behauptet frisch von der Leber weg Hans-Georg Panzer, grünes Ratsmitglied und Vorsitzender des Umwelt- und Mobilitätsausschusses der Stadt Hagen.

Soweit die grüne Theorie. In der Praxis sieht das manchmal anders aus. So hatte Nicole Pfefferer, Sprecherin der grünen Ratsfraktion, als Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Hohenlimburg, das sie ebenfalls ist, gemeinsam mit CDU und Hagen Aktiv am 27.02.2020 einer Planung zugestimmt, die im 2. Bauabschnitt der Hohenlimburger Straße gerade keinen Radweg vorsah. Nur die SPD lehnte diese Planung ab.

Der Hagener Stadtrat korrigierte den Beschluss der BV auf einen Antrag der SPD hin in seiner Sitzung am 26.03.2020: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur „Deckensanierung Hohenlimburger Straße, 2. Bauabschnitt“ eine Planung zu erstellen, welche Fahrradfahrern, insbesondere im Bereich zwischen Hünenpforte und Einmündung Alte Stadt, eine sichere und komfortable Radwegeführung anbietet.“

Panzer reklamiert diese Kehrtwende jetzt – entgegen der Faktenlage – in einer Pressemitteilung für seine Fraktion: „Wir begrüßen daher, dass der Rat den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen hat und der Radverkehr nun auf der gesamten Hohenlimburger Straße in den Planungsalternativen der Verwaltung berücksichtigt werden wird.“

Die SPD-Fraktion bezeichnete daraufhin die Panzer-Phantasie als „schwer verdaulichen Aprilscherz“ und höhnte, welche Grünen denn wohl gemeint seien. Die Hagener Fraktion könne es jedenfalls nicht gewesen sein. Es sei denn, „dass die Grüne Fraktionsvorsitzende Nicole Pfefferer aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Radweg abgesetzt wurde und sich die Günen nun wieder über Radwege freuen dürfen.“

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sich die feixende SPD auf eine Meldung bei Radio Hagen beruft, jenem örtlichen Dudelfunk, der Meldungen grundsätzlich auf ein Mindestmaß eindampft. Die Mittelung des grünen Märchenonkels Panzer geht allerdings noch weiter.

Der Ratsbeschluss gehe „nun deutlich über den Vorschlag von SPD und den Bürgern für Hohenlimburg/Die Piraten und den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 7.11.2018 hinaus, die jeweils Radwege nur für bestimmte Teilstrecken vorgesehen haben“, trompetet der grüne Lautsprecher aus dem Off. Mit Verlaub – aber diese Behauptung grenzt schon an eine böswillige Irreführung des Publikums, denn der von Panzer hier erwähnte Beschluss hat mit der jetzt erfolgten Entscheidung des Stadtrats nicht das Geringste zu tun.

Hilfreich zum besseren Verständnis der Sachlage ist ein Blick auf die Karte:

Der schwarz markierte Abschnitt, der tatsächlich in der BV umstritten war, ist jener, der in der von Panzer erwähnten BV-Sitzung am 7.11.2018 behandelt wurde. Der – mithilfe der Grünen – von der BV am 27.02.2020 ohne Radwege abgesegnete Abschnitt ist der rot markierte. Es handelt sich also um zwei verschiedene Bauabschnitte, über die auch – mit einem Abstand von mehr als einem Jahr – getrennt verhandelt wurde.

Panzer versucht trotzdem, den Ratsbeschluss für die Grünen zu vereinnahmen: „Damit bleibt unser Ziel realisierbar, an dieser Bundesstraße einen in beide Richtungen durchgängigen Fahrradweg zu erreichen.“

Das grüne Chaos ist nicht nachvollziehbar, werden doch normalerweise wichtige Entscheidungen – und Radwege sollten gerade für eine Partei mit grünem Anspruch (oder muss es Anstrich heißen?) wichtig sein – in den Fraktionssitzungen unter Mitwirkung aller an der jeweiligen Sache Beteiligten abgestimmt.

Sollten aber grüne Fraktionssitzungen – nicht nur mit dem Tagesordnungspunkt „Radwege“ – nach einem Muster wie in diesem Videomitschnitt ablaufen, ist natürlich gar nichts mehr auszuschließen:

Eine Antwort to “Greenwashing”

  1. Grün gewaschene Schafe im Wolfspelz | Grüne Linke Hagen Says:

    […] auf den letzten Doppelwacholder-Artikel über grünes Greenwashing in Hagen kotzt es uns nur noch an, dass wir regelmäßig in dem bestätigt werden, was wir schon […]

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