Zurück zur Umlaufmappe

by

Stadträte in Zeiten von Corona: Jetzt sind wieder Ärmelschoner angesagt

Die nordrhein-westfalische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, der u.a. Änderungen der Gemeindeordnung vorsieht und damit Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Vertretungen hat.

Eingefügt werden soll ein neuer § 60a, der „Beschlüsse im vereinfachten Verfahren“ ermöglichen würde. Demnach dürfen „eilbedürftige Angelegenheiten“ im sogenannten „Umlaufverfahren“ getroffen werden; ein Umherschicken von Akten, das gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Ratssitzungen verstößt (Screenshot: Twitter).

Die ungeliebte Öffentlichkeit wurde in Hagen bereits im Vorfeld der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag durch die medial verbreitete Begrenzung auf maximal 10 Teilnehmer auf der Zuschauertribüne verschreckt. Dass dann nur noch ein einzelner Bürger erschien, war die willkommene Folge.

Überhaupt geht es zurück in längst vergangen geglaubte Zeiten. Für geheime Abstimmungen „bieten sich bekannte und bewährte Prinzipien der Briefwahl an“, so der Gesetzentwurf. Als Beispiele werden neben dem „postalischen Brief auch Telefax oder Telegramm“ als zeitgemäße Übertragungsmöglichkeiten genannt. Fehlt nur noch das Fernschreiben (Telex) – ach nee, dieser Dienst wurde ja schon 2007 durch die Post eingestellt.

Eine Nutzung von modernen Techniken wie Videokonferenzen, die in Seuchenzeiten zum Zuge kommen könnten und bei gleichzeitiger Übertragung ins Internet auch für die gebotene Öffentlichkeit sorgen würden, wird in der Düsseldorfer Regierungszentrale – wie auch im Hagener Rathaus – erst gar nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen erfolgt nach den Vorstellungen der Laschet-Regierung ein Rückgriff auf die Kommunikationstechniken des 20. Jahrhunderts. Die Ärmelschoner dürfen wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

Siehe zum Thema auch:

Kein Zwang zur Präsenzsitzung

„Keine Ratssitzung um jeden Preis“

Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

Corona-Party in der Stadthalle?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: