Kein Zwang zur Präsenzsitzung

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Politische Gremien können auch virtuell zusammentreten – meint die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah

In Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von Sitzungen, bei denen die Mitglieder der Gremien physisch anwesend sein müssen – wie es zuletzt bei der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am vergangenen Donnerstag der Fall war. Der Ortsverein Hohenlimburg der Hagener SPD hatte bereits zuvor gefordert: „Keine Ratssitzung um jeden Preis“, etwa ein Drittel der Ratsmitglieder war der Sitzung ferngeblieben. Befürworter der gängigen Praxis berufen sich dagegen auf die notwendige Öffentlichkeit sowie auf rechtliche Zwänge, ohne diese konkret benennen zu können.

Denn die Form der „Sitzung“ ist nirgendwo definiert, was nicht verwundert. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1994, also aus einer Zeit, in der es die technischen Möglichkeiten zu einer virtuellen Durchführung von Sitzungen noch gar nicht gab.

Heute sieht es hingegen anders aus. Ein erstes Anzeichen findet sich in Hinweisen, die das NRW-Kommunalministerium aus Anlass der Coronakrise an die Rathäuser im Land verschickte und in denen Handlungsoptionen für „Präsenz-Sitzungen“ offeriert wurden. Die Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass auch Sitzungsmodelle möglich sind, die keine Präsenz der Beteiligten erfordern – virtuelle Sitzungen.

Zu einer solchen Einschätzung kommt auch die Rechtswissenschaftlerin Carolin Hagenah, Geschäftsführerin des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. In einem vor drei Tagen erschienenen Beitrag erörtert sie die aktuelle Situation am Beispiel des Bundestags.

Auszüge:

„Als eine Art „Tribüne der Nation“ sind die meisten Plenarsäle transparent für das Volk ausgestaltet und die Debatten werden, sofern nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gefilmt und online übertragen. Dabei macht es zunächst keinen Unterschied, ob sich die Abgeordneten im Plenarsaal gegenübersitzen oder per Videokonferenz zugeschaltet werden, sofern eben diese Konferenz für das Wahlvolk einsehbar und nachvollziehbar ist. Insbesondere sind dem Öffentlichkeitsgrundsatz und der Verfassung keine Gebote hinsichtlich der Ausgestaltung und physischen Teilnahme an der Sitzung zu entnehmen.“

„Die freie Rede nach § 33 GO Bundestag (BT) wäre auch über eine Videokonferenz möglich. Ebenso ist es dem Präsidenten auch digital möglich, die Sitzung nach § 22 GO BT zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Ihm ist es möglich Abgeordneten nach § 27 GO BT das Wort zu erteilen oder die Rededauer gem. § 35 GO BT einzuhalten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GO BT lassen sich in einer digitalen Sitzung durchsetzen.“

„In Zeiten der Pandemie darf die digitale Plenarsitzung als Lösung gegen die Ansteckungsgefahr unter der Prämisse in Betracht gezogen werden, dass die erforderlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstandards eingehalten werden. Will man das Parlament nicht durch etwaige Notparlamente ersetzten, bietet die Digitalisierung Chancen, den öffentlichen Versammlungsraum des Parlaments virtuell aufrecht zu erhalten und Themen in voller Parlamentsstärke zu behandeln.“

Quelle: Carolin Hagenah, Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?, JuWissBlog Nr. 37/2020 v. 26.3.2020, https://www.juwiss.de/37-2020/

Anmerkung: In Hagen hat sich der Stadtrat selbst für seine Ersetzung durch das „Notparlament“ Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

3 Antworten to “Kein Zwang zur Präsenzsitzung”

  1. Allan Qutermain Says:

    Der Bundestag lässt bei Sitzungen 2 Stühle neben seiner/n Nebenfrau/Mann frei.

    Die andere Hälfte verfolgt die Debatten und auch Abstimmungen über Video in ihren Abgeordnetenbüro..

    Am nächsten Tag wird, wenn man/frau nicht gerade Fraktionsvorsitzende/n oder dergleichen ein Pöstchen hat,
    die Anwesenheit im Plenarsaal getauscht.

    Vorher wird aber richtig geputzt und die Sitze und Tische mit Desinfektionsmittel gewienert.

    Wie man sehen kann, es funktioniert.

  2. Jürgen Dute Says:

    Den Rat der Stadt mit der Wichtigkeit der Sitzungen des Bundetages/ Bundesrates ist schon sehr gewagt. Die Sitzungen sollten nach der Empehlung des Bundes und Landes, nur wenn zwingend, stattfinden. Da lächel ich mal kurz. Zudem wurde über die Wichtigkeit bereits einiges gesagt.

    • ws Says:

      Hier steht nicht die Frage der „Wichtigkeit“ im Vordergrund (dazu ist an dieser Stelle eigentlich schon alles gesagt worden) – es geht um die immer wieder behauptete (aber nicht belegte) Notwendigkeit von Präsenz-Sitzungen aus rechtlichen Gründen. Dazu hat sich die im Beitrag zitierte Juristin geäußert.

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