Rat reißt in Krisenzeiten alle Entscheidungen an sich

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Damit die Stadt in Corona-Zeiten politisch handlungsfähig bleibt, wird der Rat am Donnerstag alle Entscheidungsrechte an sich ziehen. (…)

Mindestens bis zum Ende der Osterferien sind sämtliche Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Bezirksvertretungen abgesagt worden, um das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 so gering wie möglich zu halten. Lediglich am kommenden Donnerstag, 26. März, kommt der Hagener Rat noch einmal zu einer Sitzung in der Hagener Stadthalle zusammen. (…)

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat eine absolute Schmalspur-Tagesordnung angesetzt, auf der ausschließlich terminrelevante Themen auftauchen. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: „Schmalspur-Tagesordnung“, auf der „ausschließlich terminrelevante Themen“ auftauchen? Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass von „Schmalspur“ keine Rede sein kann:

  • TOP 4.1: Ausschussumbesetzungen
  • TOP 5.3: Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeisters
  • TOP 5.4: Gebühren zweite Leichenschau
  • TOP 5.5: Sonntagsöffnungen Stadtmitte
  • TOP 5.6: Sonntagsöffnungen Hohenlimburg
  • TOP 5.9: Bestellung der ersten und zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Rat der Stadt Hagen
  • TOP 5.16: Bau des Kunstrasenplatzes Alexanderstraße

Das sind nur Beispiele, die Liste ist nicht vollständig. Aber alles äußerst „terminrelevante“ Themen.

Dazu:

Ratssitzungen finden in Verl vorerst nur virtuell statt

Per Videokonferenz haben am Mittwoch Bürgermeister Michael Esken, die beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst sowie die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen in der so genannten interfraktionellen Runde beschlossen, wie die Ratsarbeit in den kommenden Wochen organisiert werden soll.

Wegen der Corona-Pandemie sind zunächst alle Sitzungen von Rat und Ausschüssen abgesetzt worden. Der nächste Termin, der im Sitzungskalender des Ratsinformationssystem ausgewiesen wird, ist eine Ratssitzung am 5. Mai. Vorerst ist sie nur als virtuelle Ratssitzung geplant. (…)

Quelle: Neue Westfälische

Eine Antwort to “Rat reißt in Krisenzeiten alle Entscheidungen an sich”

  1. KranichMuss Says:

    TOP 5.3 : „… Nebentätigkeiten des HERRN Oberbürgermeisters „. 19. Jh. und eins-zwei-drei-lustig oder was? Wer hat denn die Tagesordnung hingeknallt ? Da soll man Respekt haben ?
    Brauchen wir bald einen Krisenstab in anderer Art und Besetzung mit vielleicht Tagungsort Ischeland-Stadion unter´m überspannten blau-gelben Regenschirm ?

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