Weiterhin keine Absage der Ratssitzung

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SPD Hohenlimburg fordert Verschiebung

Inzwischen sind in Hagen 42 Corona-Infizierte belegt, dazu kommen 163 Verdachtsfälle. Die Sitzungen der meisten politischen Gremien wie Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind deshalb bereits abgesagt – der Rat soll aber nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister und Ältestenrat am Donnerstag zusammentreten. Trotz Seuche.

Dagegen hatten sich bereits drei Ratsmitglieder gewandt (siehe hier), die jetzt Unterstützung vom SPD-Ortsverein Hohenlimburg bekommen. Der erklärt in einer Mitteilung:

Die SPD Hohenlimburg unterstützt die Forderungen der drei Ratsvertreter (Nadine Brandstätter, Nesrin Öcal und Mark Krippner), die Hagener Ratssitzung am 26.3.2020 (aufgrund des Corona Pandemie) zu verschieben.

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, die Sitzung mit über 100 Teilnehmern abzusagen.

Wir fordern das Innenministerium in NRW auf, eine klare Regelung für diesen Bereich zu treffen.

Als enttäuschend und der Situation nicht angemessen empfindet der SPD OV Hohenlimburg die Tatsache, dass der SPD Ratsfraktionsvorsitzende Claus Rudel nicht auf die Mail der beiden Hohenlimburger Ratsvertreter, Nesrin Öcal und Mark Krippner, sowie der Berchumer Ratsvertreterin Nadine Brandstätter antwortet.

Während Hagen (wieder einmal) den Schuss nicht so richtig gehört hat, ist eine Stadt wie Essen schon weiter. Die entschied bereits vor einer Woche:

Eine wichtige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise ist die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen jeglicher Art. Daher wurde entschieden, dass sämtliche Sitzungen der Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Fraktionen, Beiräte und sonstigen Gremien, die bis zum Ende der Osterferien am 19. April terminiert sind, abgesagt werden.

Die nächste Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. März, werde ebenfalls nicht stattfinden. Ersatzweise soll der Hauptausschuss zusammentreten. Die Sitzung werde, wie auch die Ratssitzungen, live im Internet übertragen.

So könnte sogar die von der Gemeindeordnung vorgegebene Öffentlichkeit sichergestellt werden. Rats-TV ist aber in Hagen bekanntlich ein Tabu – zu viele scheuen das Licht.

2 Antworten to “Weiterhin keine Absage der Ratssitzung”

  1. 123lustig123 Says:

    Wieder ein Artikel in alter Art und Weise. Der letzte Absatz zeigt gut die Einstellung des Autors zu demokratischen Gremien. Herr Autor, falls Sie es nicht wissen. Ratssitzungen sind öffentlich.
    Vorschlagen. Sie treten mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl an. Sie haben ja auch viele Gleichgesinnte hier als Kommentatoten. Dann können Sie es doch allen zeigen wie es geht. Sie holen bestimmt die absolute Mehrheit aus dem Stand.

    • ws Says:

      Wenn man – wie die Person, die sich hinter „123lustig123“ verbirgt – im Stadtrat sitzt, sollte man wenigstens lesen können. Der angesprochene „letzte Absatz“ im Artikel lautet:

      „Während Hagen (wieder einmal) den Schuss nicht so richtig gehört hat, ist eine Stadt wie Essen schon weiter. Die entschied bereits vor einer Woche:

      Eine wichtige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise ist die Vermeidung von nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen jeglicher Art. Daher wurde entschieden, dass sämtliche Sitzungen der Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Fraktionen, Beiräte und sonstigen Gremien, die bis zum Ende der Osterferien am 19. April terminiert sind, abgesagt werden.

      Die nächste Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. März, werde ebenfalls nicht stattfinden. Ersatzweise soll der Hauptausschuss zusammentreten. Die Sitzung werde, wie auch die Ratssitzungen, live im Internet übertragen.

      So könnte sogar die von der Gemeindeordnung vorgegebene Öffentlichkeit sichergestellt werden. Rats-TV ist aber in Hagen bekanntlich ein Tabu – zu viele scheuen das Licht.“

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