Was hat AfD-Eiche noch im Jobcenter verloren?

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Politiker von CDU, SPD und FDP: Keine AfD im Staatsdienst

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Öffentlichen Dienst mehr zu dulden.

Solche wie den Hagener AfD-Partei- und Fraktionsführer Michael Eiche, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist. Das Jobcenter ist ein Gemeinschaftsbetrieb von Arbeitsverwaltung und Stadt Hagen. Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist u.a. der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

„AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, dem Handelsblatt am Samstag. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland” trage.

Stegner weiter: „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom Öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.”

In Hagen ist jetzt der Oberbürgermeister gefordert, dem Treiben ein Ende zu setzen. Neben der Tätigkeit Eiches im Jobcenter betrifft das auch die AfD-Fraktion im Hagener Rat. Dort hat ein Mitglied der Rechten seit mehr als zwei Jahren an keiner Sitzung mehr teilgenommen, bezieht aber weiterhin seine Aufwandsentschädigungen (siehe: „Der unsichtbare Dritte”). Ob der Fraktionsstatus der AfD vor diesem Hintergrund noch weiter aufrecht gehalten werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

OB Erik O. Schulz hüllt sich bisher in Schweigen. Wie lange noch?

5 Antworten to “Was hat AfD-Eiche noch im Jobcenter verloren?”

  1. Bernadette Says:

    Die AfD ist eine bei Wahlen zugelassene Partei, die Wahlerfolge hat. Auch wenn ich die AfD für menschenverachtend und demokratiefeindlich halte, folgt daraus kein Kündigungsgrund für den einzelnen Funktionär oder die einzelne Funktionärin. Das wäre eine Wiederholung der Berufsverbote, die auch DKP-Mitglieder nur aufgrund der Gesinnung getroffen haben und ist eines demokratischen Staates nicht würdig. Es bedarf allerdings besonderer Wachsamkeit, um mitzubekommen, welche Handlungen aus diesem Gedankengut erwachsen. Wenn Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Stellen menschenverachtend und demokratiefeindlich agieren, haben sie im öffentlichen Dienst tatsächlich nichts mehr verloren.

  2. Adolf Heinzelmann Says:

    Tickt ihr noch sauber?

  3. hansimäuschen Says:

    Ich halte es schon länger für falsch, diese Partei zu bekämpfen, zu unterdrücken und in den Medien oder sonstwo auszugrenzen. Das ist Gewalt, die bekanntlich Gegengewalt produziert und alles noch schlimmer zu machen droht. Zumindest da, wo Dialogbereitschaft, allerdings auch – fähigkeit – auf beiden ( ! ) Seiten – vorliegt, wäre dialogische Auseinandersetzung m. E. der bessere Weg.
    Diese Partei ist nicht homogen, und das sind auch andere nicht, auch wenn sie mit opportunistischem Schulterschluß das Schild der höchst ehrenwerten Demokraten vor sich her tragen, jedoch diesen Geist eigentlich gar nicht in sich tragen, dort die entsprechenden Figuren aber weitgehend unbehelligt agieren können.
    Arbeitsplatzverlust, denn das ist es ja – der eigene Konsequenzen auch für die Familie bedeutet -, dann, wenn es konkret so aussieht wie von Bernadette (s. vor ) beschrieben, wobei jedenfalls mir von Hr. Eiche nichts wirklich bekannt ist, was nichts heißt.
    Es kann aber auch sein, daß ich insgesamt etwas verkenne.. .
    Und übrigens, was Opportunismus, Angepaßtheit usw. usf. betrifft, darf der erwähnte Erik. O. Schulz ruhig mal in den Spiegel schauen und, sollte er sich denn erkennen, verzagen. Gesteltzte Reden, Raffinesse, Eloquenz, leider auch Sprechblasen, Quakereien und Co. sind es jedenfalls auch nicht, Scheinheiligkeit und Absichtserklärungen im Eigeninteresse schon gar nicht…

  4. Jürgen Dute Says:

    hansimäuschen, mehr ist dazu nicht zu sagen. Die sogenannten Etablierten nutzen das Schild der anerkannten Parteien. Deren Gedankengut, welches ich nur zu gut kenne und zu spüren bekommen habe, ist auch nicht weit entfernt. Sie verstecken es halt besser und sind scheinheilig. Auch die anderen Parteien schützen ihre Parteigänger. Eben ein wenig geschickter. Der „Pöbel“, „Mob“ hat sich daran gewöhnt, dass er beschissen wird. Um es deutlich zu sagen, dies ist keine Rechtfertigung für einen Höcke. Es sind nicht alle AfD-Wähler so, auch wenn ich nicht zu deren Wähler gehöre.

  5. Karolin Köster Says:

    Klar, hier wird im Namen der Meinungsfreiheit eine Existenz zerstört. Langsam reichts mal.

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