Überraschende Wende

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CDU will LKWs aus der Innenstadt verbannen

„Wir wollen keinen Durchgangsverkehr von LKWs in der Innenstadt mehr! Deshalb plädieren wir dafür, dem Vorbild der Stadt Dortmund zu folgen und ein Durchfahrtsverbot zu erlassen. Das entlastet nicht nur den Verkehr, sondern  führt auch zu einer saubereren Luft.“

Was Hagens CDU-Vorsitzender Christoph Purps hier fordert, überrascht dann doch etwas angesichts der Tatsache, dass die Christdemokraten sich in der seit Jahren andauernden Diskussion lange für das glatte Gegenteil eingesetzt haben.

So behauptete CDU-Ratsherr Stephan Ramrath noch vor drei Jahren: „Eine Lkw-Verbannung aus einer Hauptverkehrsachse ist keine nachhaltige Lösung“ und plädierte ersatzweise für einen Abriss von Häusern, um den vom Verkehr belasteten Bereich am Finanzamt besser zu durchlüften.

Der Sündenfall ereignete sich bereits vor anderthalb Jahrzehnten. Damals ereilte den Stadtrat die glorreiche Idee, die 200 Meter lange Problemzone mit einer ca. vier Kilometer langen Umleitung zu entlasten. Die Kosten wurden mit 2,1 Millionen Euro für Wegweiser und Software prognostiziert, um den LKW-Verkehr durch dichtbebaute Wohngebiete am Remberg und in Eppenhausen zu leiten. Wie hoch die Belasungen dort sind, ist nicht bekannt – weil an diesen Straßenzügen nicht gemessen wird.

Gebracht hat dieser Aktionismus, wie schon damals absehbar war, nichts. Konsequent wäre es gewesen, den LKW-Verkehr weiträumig aus der Stadt zu verbannen. Verhindert hat das u.a. die CDU, die sich plötzlich als Vorkämpfer für „saubere Luft“ geriert. Ausgerechnet die Partei, deren Vorleute die Deutsche Umwelthilfe vor nicht allzulanger Zeit am liebsten verboten hätten, nur weil sie auf Einhaltung bestehenden Rechts beharrte.

Jetzt halten sich die CDUler zugute, bereits im Jahr 2018 „präzise Zählungen zum LKW-Verkehr durchgeführt“ zu haben. Die hätten ergeben: „Durchschnittlich über 40 Prozent des Lastkraftverkehres besteht aus reinem Durchfahrtsverkehr durch die Stadt.“ Das ist allerdings nur eine passend gemachte Teilwahrheit.

Denn die Routen, die die CDU gezählt hat, lagen – sicher rein zufällig – überwiegend weitab der Innenstadt in Bereichen, in denen gehäuft Wählerpotential der Christdemokraten ansässig ist (Boele, Fleyerviertel), während andere durch Schwerlastverkehr hochbelastete Strecken wie beispielsweise zwischen Haspe und Wehringhausen unberücksichtigt blieben.

Wenn jetzt die CDU ihre Rolle als Schutzmacht des Transportgewerbes plötzlich aufgibt und eine 180-Grad-Wende vornimmt, könnte das mit dem unter der Aufsicht des Oberverwaltungsgerichts NRW ausgehandelten Vergleich zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe zu tun haben. Dafür spricht der Hinweis auf die Stadt Dortmund, die nach einem Vergleich in gleicher Sache verpflichtet wurde, ein LKW-Durchfahrtverbot umzusetzen. Möglicherweise ist etwas ähnliches auch Bestandteil der Vereinbarung für die Stadt Hagen.

Die Allgemeinheit kennt diesen Vergleich noch nicht, die Ratsfraktionen wurden aber vom Oberbürgermeister bereits informiert.

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