An der Politik vorbeiverhandelt

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Es gibt nur eine knappe politische Mehrheit für den Diesel-Deal mit der Umwelthilfe. Teile des Rates fremdeln mit dem Vergleichsverfahren. (…)

Ein Prozedere, das vor allem das Blut von SPD-Ratsherr Dietmar Thieser ordentlich in Wallung brachte: „Auch ein Oberverwaltungsgericht kann die Öffentlichkeit nicht von politischen Beratungen ausschließen – schließlich betreffen die verkehrspolitischen Maßnahmen des Vergleichs alle Bürger ganz direkt“, wetterte der Hasper Bezirksbürgermeister. (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der große Hasper hat offenbar nicht verstanden, dass die Zeit der Politik in dieser Angelegenheit vorbei ist und die Sache inzwischen die Ebene der Justiz erreicht hat. Thieser und Co. haben 10 Jahre lang Gelegenheit gehabt, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Hagen die rechtlich verbindlichen Grenzwerte bezüglich der Schadstoffbelastung der Luft eingehalten werden. Das haben sie sträflich versäumt.

In diesem Lande gibt es eine Gewaltenteilung, die u.a. die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit garantiert. Die Thiesers der Hagener Politik dürfen froh sein, dass das Oberverwaltungsgericht ein Vergleichsverfahren vorgeschlagen und moderiert hat und nicht unmittelbar ein Urteil gefällt hat. Einen Anspruch können sie schon deshalb nicht erheben, weil die Beklagte das Land NRW ist und die Stadt Hagen nur beigezogen wurde.

Und selbst wenn man das anders sieht: Laut Gemeindeordnung NRW „ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften“ (§ 63 GO). Somit sind diejenigen, die jetzt plötzlich mitwirken wollen, per se aussen vor – kein Grund zur Klage, Zeit genug hatten sie ja. Denn dass es sich bei dem hier angesprochenen Verfahren um ein „Rechtsgeschäft“ handelt, dürfte wohl unstrittig sein.

Thieser und die Seinen sollten sich vielleicht einmal mit der Verfassung und den Gesetzen dieses Landes vertraut machen – und nicht nur mit der Satzung des Hasper Kirmesvereins.

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