Rechtsextremisten gegen Rechtsextremisten?

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AfD versucht den Hagener Rat vorzuführen

Mit einem Vorschlag zur Geschäftsordnung beantragt die AfD-Fraktion, der Hagener Rat möge „ein Zeichen gegen Gewalt“ setzen. Die AfD fordert die Politik auf, „in Hagen jede Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger“ abzulehnen.

„Körperliche Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen“ zielten darauf ab, „politisch Tätige (…) in Ihrem legitimen Handeln zu blockieren“. Die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Handlungsfreiheit werde als Folge im erheblichen Maße eingeschränkt.

Solche Fälle sind zwar in Hagen bisher nicht ruchbar geworden, aber das stört die AfD nicht, zu deren Strategie es gehört, sich selbst permanent als Opfer unlauterer Machenschaften darzustellen. Der Antrag stellt in diesem Kontext nur einen Versuch dar, den Stadtrat für diesen Zweck zu instrumentalisieren.

Besonders kurios ist ist Auflistung der vermeintlichen Urheber der angeblichen „Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger“, mit denen die Afdler offensichtlich sich selbst meinen. Neben den Standardgegnern „extrem linke Gruppierungen“ und „Antifa“ zählen plötzlich auch „Rechtsextremisten“ dazu.

Rechtsextremisten gegen Rechtsextremisten – eine ganz neue Finte. Aber seit Thüringen muss mit allem gerechnet werden.

Eine Antwort to “Rechtsextremisten gegen Rechtsextremisten?”

  1. hansimäuschen Says:

    „…jede Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger „. Was glauben diese Leute – nicht nur von der AFD -, wer sie eigentlich sind und was Politik hier wohl zu “ entscheiden “ hat ?
    Wenn schon, geht es um Jeden und Jede und nicht nur Politiker, die zunehmend in immer schlechterem Licht erscheinen.
    Und wenn, geht es um sämtliche Formen von Gewalt, gerade auch die in subtilen Formen ( geistig, psychisch ) und eben nicht nur physische. Da kann man jedoch noch so viel proklamieren, Märsche, Massenkundgebungen etc. veranstalten; es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, daß Gewalt jemals aus unserer Welt verschwindet, weil sie so nicht ist.
    Vielleicht haben diejenigen recht, die sagen, daß das tiefere Problem beim Rechtsradikalismus mangelnde Liebe sei und sie bei Selbstliebe beginnt.
    Der Zeitgeist-Satz “ alles gut “ ist reiner Humbug. Nie ist und wird ALLES gut, es sei denn, es gäbe tatsächlich ein Paradies…

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