Grüne: Wehret den Anfängen bei CDU und FDP!

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„Dass die Thüringer CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist ein Tabu-Bruch unter demokratischen Parteien“, so Rolf L. Willaredt, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN Hagen.

„Diejenigen, die mit der AfD gemeinsame Strategien entwickeln, um einen Ministerpräsidentenposten zu ergattern, bedrohen uns alle. Wir wehren uns gegen die Anfänge, den Konsens unter den demokratischen Parteien aufgrund persönlicher oder parteipolitischer Machtgier aufzugeben. Wer sich mit Neonazis einlässt, um eigene Machtinteressen – koste, was es wolle – zu realisieren, der ist im nächsten Schritt abhängig und bereit unter Neonazis zu dienen, um solche Machtinteressen – koste, was es wolle – zu erhalten.“

Darüber hinaus weist der GRÜNEN-Sprecher auf die Relevanz für Hagen hin. Er betont: „Thüringen kann überall sein, und Thüringen kann ein Durchbruch sein, Rassismus, Faschismus und Wissenschaftsfeindlichkeit a la AfD zum neuen Katechismus zu machen, wenn wir uns nicht rechtzeitig und konsequent dagegen wehren. Da wir GRÜNEN uns mit CDU und FDP im Hagener Stadtrat in einer Allianz bewegen, suchen wir umgehend das Gespräch mit den Allianzparteien zu diesem Eklat. Dass CDU und FDP in Thüringen mit der AfD gemeinsame Sache machen, ist ein politisches Erdbeben, das Soforthilfen erfordert. Die erste Hilfe ist die Distanzierung aller Demokraten von diesen Vorgängen und alles zu tun, um Neuwahlen zu erreichen.“

GRÜNEN-Partnerin FDP beließ es bei zwei dürren Sätzen, die sie auch nicht als Pressemitteilung veröffentlichte, sondern auf der Fakebook-Seite der Fraktion versteckte: „Die FDP Hagen hat nie und wird nie mit Parteien, welche extreme oder antidemokratische Positionen vertreten, zusammenarbeiten. Dies haben wir auch im Hagener Rat seit der Kommunalwahl 2014 in jeglicher Weise umgesetzt.“ Die AfD wird nicht explizit genannt, was schon Fragen aufwirft, denn um diese Rechtsextremen, deren Thüringer Führer Björn Höcke mit gerichtlicher Feststellung Faschist genannt werden darf, geht es ja im konkreten Falle.

Ansonsten gingen die örtlichen Freidemokraten hinter ihrem Landesvorsitzenden Joachim Stamp in Deckung, der – im Unterschied zu seinen Hagener Parteifreunden – die AfD klar benennt:

„Ich bin der festen Überzeugung: Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner dankbar, dass er unmissverständlich klargemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird. Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“

Der andere „Allianz“-Partner der GRÜNEN, die CDU, hat bis Freitagabend keine Stellungnahme zu dem Skandal in Thüringen veröffentlicht und wie sie sich ihr Verhältnis zur AfD zukünftig vorstellt.

Eine Antwort to “Grüne: Wehret den Anfängen bei CDU und FDP!”

  1. illkatte Says:

    In Hagen brauchen CDU und FDP die AFD nicht, sie haben ja die Grünen. „Allianz“ – so nennen sich übrigens gern rechte Parteien oder Bewegungen, etwa in Militärdiktaturen. Einschlägig ist auch die „Evangelische Allianz“, ein Netzwerk evangelikaler Kirchen, Gemeinden, Vereinen und Gruppen. Und über die Freie Evangelische Schule (FESCH) und ihre Lobbyisten bei den Hagener Grünen schließt sich so der Kreis.

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