Plötzlich gewendet

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Allianz des Grauens entdeckt die Altschulden-Problematik

„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen.“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion.

Das sagt ein Mann, dessen Partei es geschafft hat, in ihrem Programm zu den letzten Kommunalwahlen 2014 die Schuldenproblematik mit keinem Wort zu erwähnen. „Exakt jetzt“ sei „der richtige Zeitpunkt dazu“, teilt er weiter mit. Warum gerade jetzt? Bereits 2009 – also vor mehr als 10 Jahren – hatte sein Parteifreund, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, doch die Zusammenhänge bei der Einbringung des Haushalts erklärt.

Doch dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel fiel in seiner Haushaltsrede zu den von seinem Parteifreund aufgelisteten Fakten nur der unsagbar blöde Satz ein: „Wer umtriebig nach Land und Bund ruft, wenn es um die Sanierung des Hagener Haushaltes geht, will von eigener Verantwortung ablenken und betreibt Bauernfängerei.“

Damit war die Richtung für weitere 10 Jahre Volkverdummung und jährliche Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf Kosten der Hagener vorgegeben.

Es war also ein langer Weg, bis Röspel-Nachfolger Ramrath die Ursachen der Verschuldung begriffen hat – oder besser: sie endlich eingestehen wollte. Und er wirft sogleich die nächste Nebelkerze aus: „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“

Es war die Sitzung am 18. Mai 2017, in der Gerbersmanns Kämmerei dem Hagener Rat eine detailierte Aufstellung vorlegte, aus der ersichtlich war, wo die Ursachen der Schulden der Stadt zu finden sind: Fast ausschließlich in Steuersenkungsprogrammen und anderen Gesetzen des Bundes. Die heilige Bundes-Kuh „schwarze Null“ wurde zu Lasten notleidender Kommunen durchgezogen, das Land spielte nur eine kleine untergeordnete Rolle.

Ramrath will davon immer noch nichts wissen und behauptet, er sei froh, „dass Hagen es geschafft“ habe: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben.“

Der CDU-Fraktionschef ist also stolz darauf, dass die Hagener für den Bund bezahlt haben, ohne dass der für einen finanziellen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der zahlt) gesorgt hat.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der Kleinpartei FDP, stellt fest: „Herr Scholz hat seinen Vorstoß spontan als Wahlkampfargument für seine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden seiner Partei hervorgezaubert.“ Das ist richtig, aber anders, als sich Thielmann das denkt. Die wahltaktischen Manöver eines Olaf Scholz stellen noch lange keinen Freibrief für ein Grüppchen aus, das auf seiner Homepage in großen Lettern fordert: „Endlich ehrlich sparen!“ Also den Hagener Haushalt zu Lasten der Bürger weiter einzudampfen.

Die Grünen sind da (neuerdings) noch am hellsichtigsten. Deren Sprecherin Nicole Pfefferer meint: „Es ist erfreulich, dass die Entschuldung der Kommunen, wie wir Grünen sie bereits seit Jahren fordern, nun politischer Konsens ist. Bund und Land haben allerdings ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht: die zeitnahe Entschuldung der strukturell unterfinanzierten Kommunen ist ein zwingendes Muss!  Doch sie löst nur das Problem der Altschulden. Die Unterversorgung bei den Sozialleistungen wird absehbar wieder zu neuen Schulden bei den Städten führen, wenn sich strukturell nichts ändert. Deshalb müssen die Länder parallel mit dem Bund für die Sozialleistungen verbindliche Standards und eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund heraushandeln. Erst wenn das funktioniert, haben auch vom Strukturwandel betroffene Kommunen eine Chance, sich strategisch geschickt aufzustellen. Bund und Ländern sind zudem aufzufordern, das ihnen auferlegte Konnexitätsprinzip endlich auch einzuhalten!“

Da stellt sich nur die Frage: Aus welchem Grunde haben sich die Grünen überhaupt seit 2014 an die „Sparschweine“ gekettet?

Eine Antwort to “Plötzlich gewendet”

  1. hansimäuschen Says:

    „.. nehme ICH beide Regierungen in die Pflicht “ ( Ramrath ), Typisches Politiker-Gehabe, wenn auch nicht nur. Hat es jemals eine eigene Initiative von Kommunalpolitik und Stadt – “ Spitze “ in Richtung Städte – Solidarität gegeben oder ist man nun lediglich auf den bereits angefahrenen Zug des Aktionsbündnisses gesprungen ( und hebt in Berlin die Pappschilder mit dümmlichem Grinsen in die Höhe ) ?
    Ist aber nicht das einzige, wo lernen scheinbar so unsagbar schwer fällt. 6 Jahre zogen ins Land und noch immer haben die Erfahrungen nicht gereicht, um erneut Allianz hurra und Schulz hagau zu rufen.
    Wenn richtig erinnert, nun aber seitens der Grünen nicht mehr mit dem Motto der krampfhaft unter´m Teppich gehaltenen Vernunft einer sich in wechselseitige Abhängigkeit manövrierten Allianz, sondern “ Allianz für die Zukunft von Hagen „. Junge, wenn das nicht originell ist.
    Aber Aufkleber waren ja so selten wichtiger als Inhalte

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