Gegen Verwässerung der Busspuren

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Mit einem Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am Mittwoch kommender Woche will die Fraktion Hagen Aktiv sicherstellen, dass Busspuren „grundsätzlich nicht für Elektrofahrzeuge oder Fahrgemeinschaften freigegeben“ werden.

In der Begründung des Antrags führt Hagen Aktiv aus:

Bussonderfahrstreifen sind grundsätzlich für die Beschleunigung des ÖPNV und damit des Umweltverbundes gedacht.

Die Freigabe von Bussonderstreifen für Fahrräder muss erfolgen, wenn keine andere Infrastruktur auf dem Straßenabschnitt vorhanden ist.

Elektrofahrzeuge jedoch sind nicht Teil des Umweltverbundes. Durch wartende E-Autos kann der Busverkehr behindert und eine vollständige Anfahrt der Bussteige nicht gewährleistet werden. Außerdem müssen dadurch, dass viele Busspuren mit den speziellen Lichtzeichen für den Busverkehr signalisiert sind, und dort ggf. baulich separierte Abschnitte bestehen, E-Fahrzeuge sich wieder auf die normale Fahrbahn zurück einordnen, was für weitere Störungen sorgt. Ähnliches gilt für ebenfalls mögliche Freigaben für Pkw-Fahrgemeinschaften.

Hiermit soll eine Vorgehensweise ähnlich wie bei der Neuanlage von grundsätzlich erwünschten Fahrbahnrandhaltestellen/Buskaps (anstelle von Busbuchten) im Kontext von Busspuren etabliert werden, so dass durch die Verwaltung angedachte Freigaben für Pkw nur in Abstimmung mit dem UWA nach Befassung mit den konkreten Situationen eingerichtet werden können. Der Unterausschuss Mobilität ist vorberatend zu beteiligen.

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