Geld für Investoren aus der Stadtkasse?

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Ratsmehrheit beschließt Einrichtung eines „Bürgerfonds“

Der am letzten Donnerstag vom Hagener Rat mit den Stimmen von „Allianz“ und AfD verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 ist ein Werk von 2.000 Seiten. In solch einem opus magnum kann leicht etwas übersehen werden. Das ist möglicherweise der Grund dafür, warum eine von der örtlichen CDU eingebrachte Idee in den hiesigen Medien noch keinen Widerhall fand: die Einrichtung eines „Bürgerfonds“.

Was sich auf den ersten Blick so bürgerfreundlich anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wenig durchdachtes Geschenk für Investoren, um mit Hilfe der Stadtkasse einen höheren Zinsertrag zu erzielen als es momentan am Kapitalmarkt möglich ist.

Zunächst der CDU-Antrag:

„Die Stadt richtet einen Bürgerfonds ein und stattet diesen mit einem Startkapital von 100.000 Euro aus. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Konzeptentwurf zu entwickeln und darzustellen, wie die Struktur des Fonds gestaltet werden könnte und welche Projekte daraus zuerst zu finanzieren wären.“

Das bedeutet im Klartext: Aus der Stadtkasse werden schon einmal 100.000 Euro bereitgestellt, ohne dass sowohl die Antragsteller als auch diejenigen, die dem zugestimmt haben – also „Allianz“ und AfD – überhaupt eine Vorstellung davon haben, wie das Ganze funktionieren soll. Denn mit der Entwicklung eines Konzepts wird ja erst noch die Verwaltung beauftragt.

Üblicherweise wird genau andersherum verfahren: Zuerst wird ein Plan erstellt und danach werden die Kosten ermittelt und im Bedarfsfall die Gelder bereitgestellt. Die Motivation der CDU und ihrer Verbündeten lässt sich aus der Antragsbegründung ablesen:

„Der extrem niedrigen Kapitalmarkt-Zins und drohende Negativzinsen für größere Spareinlagen machen neue Anlageformen interessant. Viele Mittelständler in dieser Stadt suchen bereits heute nach geeigneten vertrauensvollen Anlageformen,die bei überschaubarem Risiko einen nennenswerten Zinsertrag bringen.“

Das Ziel ist klar: Auch wenn Investoren zusätzlich Mittel in diesen Topf einzahlen – die Stadtkasse soll ihnen „einen nennenswerten Zinsertrag bringen“ und daneben die Risiken eines solchen Fonds zumindest mittragen. Alles auf Kosten der Bürger.

Schmackhaft gemacht hat die CDU dieses Konstrukt ihren Allianz-Freunden mit dem Hinweis auf einen „Erfolg der Klimawende“ (ausgerechnet !), an dem die Bürgerinnen und Bürger „unmittelbar beteiligt“ wären, und es würden „Projekte ermöglicht, für die sonst im Haushalt keine Mittel zur Verfügung ständen“.

Ob ein solches Konstrukt überhaupt haushaltsrechtlich zulässig wäre, ist noch ein ganz anderes Thema. Kämmerer Christoph Gerbersmann antwortete auf eine entsprechende Nachfrage im Rat ausweichend. Das hänge davon ab, wie der Bürgerfonds organisiert werde. Möglicherweise könne eine städtische Tochter dazu genutzt werden.

Eine Stadttochter könnte man natürlich sofort nutzen, insbesonders auch, wenn „im Haushalt keine Mittel zur Verfügung ständen“. Kommunale Unternehmen erhalten Kredite zu vergleichbaren Konditionen wie die Gemeinden selbst – momentan mit teilweise negativer Verzinsung. Dann müsste die Stadt Investoren keine „nennenswerten Zinsen“ garantieren. Der „Bürgerfonds“ wäre schlicht überflüssig.

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