Erfolgreich auf Linie gebracht

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Allianz des Grauens ist die politische Hilfstruppe der GWG

Was sich so alles in der Kulisse abspielt, weiß man nicht. Denkbar ist vieles. Bereits auf offener Bühne passiert dagegen merkwürdiges – zuletzt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Dort wurde ein einstimmiger Beschluss der Fachpolitiker aus dem Schulausschuss kurzerhand entsorgt.

Es ging wieder einmal um den „Block 1“ der wegen selbstherrlichen Gebarens inzwischen ziemlich in Misskredit geratenen GWG in Wehringhausen. Nachdem sich die ursprünglich avisierte Ansiedlung eines Discounters aufgrund des Vetos der Bezirksregierung zerschlagen hatte, schwenkte die Immobilienfirma blitzartig um und zog einen neuen Plan aus der Schublade: Präsentiert wurde die Idee eines Schulgebäudes, das die Stadt langfristig anmieten soll.

Da es auf der Hand liegt, dass ein privater Investor mit seinen Projekten Gewinn erzielen will, kam schnell die Frage auf, ob es am Ende nicht kostengünstiger sei, wenn die Stadt selber baut. So sah das auch der Schulausschuss.

Der beauftragte deshalb die Verwaltung zu prüfen, ob nicht „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten die wirtschaftlich sinnvollere Alternative“ sei. Der Beschluss erfolgte einstimmig, also – und es ist wichtig, darauf hinzuweisen – mit den Stimmen der sogenannten „Allianz“, also CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv.

Auch die Festlegung eines möglichen Schulneubaus auf das Wehringhauser GWG-Grundstück betrachtete das Fachgremium nicht als zwingend und ließ deshalb den Titel der Verwaltungsvorlage 1186 ändern: Aus „Planung einer städtischen Grundschule auf dem Areal Block 1 in Hagen Wehringhausen“ wurde so „Planung einer städtischen Grundschule im Bereich Mitte/Wehringhausen“.

In interessierten Kreisen schrillten sofort alle Alarmglocken und es dürfte im Folgenden viel telefoniert worden sein. Es blieben ja nur zehn Tage bis zur entscheidenden Ratssitzung. Da galt es einen Weg zu finden, um den missliebigen Beschluss des Schulausschusses abzuräumen. Und so geschah es.

Aus dem Prüfauftrag, ob nicht „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten die wirtschaftlich sinnvollere Alternative“ sei, wurde auf Veranlassung von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv der Auftrag zu prüfen, ob „zusätzlich“ zur Grundschule auf dem Areal von Block 1 „die Errichtung eines Schulgebäudes auf eigene Kosten geboten ist.“

Der Beschluss des Schulausschusses wird geradezu – auch propagandistisch – ins Gegenteil verkehrt. Ging es dem Fachgremium noch darum zu ermitteln was wirtschaftlicher ist – privater Investor oder Neubau durch die Kommune -, spielt beim Ratsbeschluss die Wirtschaftlichkeit keine Rolle mehr. Stattdessen formulieren die Vasallen der GWG neue Ausgaben: eine „zusätzliche“ Schule „auf eigene Kosten“.

Gerade diejenigen, die jahrelang die Fahne der „Sparpolitik“ hochgehalten haben, verzichten bewusst auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit – welch ein Panoptikum!

Einige der Mitglieder des Schulausschusses sind gleichzeitig auch im Stadtrat vertreten. Dort haben sie dann gegen sich selbst gestimmt. Beispielsweise Nicole Pfefferer (Grüne), die im Ausschuss laut Sitzungsprotokoll sogar „die Bedenken der SPD teilt“. Bis zur Ratssitzung wurde sie erfolgreich auf Linie gebracht.

Eine Antwort to “Erfolgreich auf Linie gebracht”

  1. hansimäuschen Says:

    So ist es auch mit “ Basisdemokratie „. Einfach immer wieder mal sagen – wie überzeugend, fast revolutionär – und dann per Daumenschrauben auf Linie ( Willaredt, Riechel etc. / wer ist man eigentlich.. ) quetschen ( sich letztlich lassen, na klar, man will ja schließlich auch wer sein ). Und wer ist man dann abends im Spiegel, nachhaltig ?
    Merkt ja keiner. Doch, der Eine oder Andere.schon.
    Und aufgrund zu kurzen Abstandes zu Windrädern durch Infraschall und Schlagschatten etc. gesundheitlich – nachhaltig – geschädigte Anwohner auch egal, was ?
    Nee Grüne, das war´s mal wieder, an Umweltschutz kommen nachhaltig auch andere Parteien nicht vorbei. Grün, nachhaltig angepinselt oder angepisst ? –
    Und so ist es ebenfalls mit vielem Anderen. Lippenbekenntnisse, Absichtserklärungen, Heuchelei, Scheinheiligkeit usw. -, z. B. ISEK, oder ? Merkt ja nachhaltig keiner, hm ?
    Zudem, an welchen – real existierenden und quakenden – OB – Riesenkandidaten erinnert es ? Alles eben nachhaltig

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