Rassismus light mit Knöllchen

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Hagener AfD stellt eine Anfrage

Schaftstiefel sind von gestern, heute ist die Hundekrawatte als ein Markenzeichen moderner deutscher Rechtsextremisten en vogue. Auch wenn die ab und zu einen „Vogelschiss“ in der „1000-jährigen“ Geschichte Deutschlands abbekommt. Die Alternative für den gemeinen bundesrepublikanischen Rassisten fordert deshalb heutzutage auch nicht plump „Kauft nicht bei Juden“, sondern geht den bürokratisch geordneten Weg über die Strassenverkehrsordnung.

Unter dem unverfänglichen Titel „Verkehrsverstöße – EU-Bürger“ hat die Hagener Fraktion der AfD für die Ratssitzung am Donnerstag eine Anfrage eingereicht. Sehr schnell wird aber deutlich, welche Zielgruppe hier eigentlich gemeint ist: es geht um die „Verfolgung von Verkehrsvergehen rumänischer und bulgarischer Fahrzeughalter“.

Da will es die AfD ganz genau wissen: Wieviele Verkehrsverstöße und Ordnungswidrigkeiten wurden bekannt? Wieviel Verfahren wurden eingestellt und wieviel Prozent davon konnte die Stadt Hagen nicht ahnden?

Und – hier machen sich die Blaulackierten plötzlich Sorgen um den städtischen Haushalt: Welche Verluste hat die Stadt Hagen dadurch in Summe?

Die AfD beruft sich in ihrer Anfrage auf Zahlen aus Duisburg. Dort sind z.B. wegen der Nähe zur Grenze auch viele Fahrzeuge aus den Niederlanden unterwegs.

Mit dem Nachbarland findet aufgrund einer bilateralen Vereinbarung bei Parkvergehen, und um solche handelt es sich bei den Verwarnungen in der Regel, ein Austausch der Halterdaten statt. Mit fast allen anderen europäischen Staaten, also nicht nur mit Rumänien und Bulgarien, gibt es kein entsprechendes Abkommen; Knöllchen können also nicht eingetrieben werden, eine Ausnahme bildet die Schweiz.

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (z. B. Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit im Straßenverkehr) findet aufgrund einer europäischen Richtlinie mit den meisten Ländern, einschließlich Bulgarien und Rumänien, bereits heute ein Austausch von Halterdaten statt, so dass in diesen Fällen Maßnahmen ergriffen werden können.

Diese einfach zu recherchieren Fakten erwähnt die AfD, die bisher – erwartungsgemäß – nichts Substantielles zur Lösung kommunaler Probleme beigetragen hat, deren Fraktion aber mit Steuergeldern üppig ausgestattet ist (laut Haushaltsplan 2019 mit 125.000 Euro), natürlich nicht. Ihr geht es auch nicht um Verkehrsvergehen. Ihr geht es um „Rumänen und Bulgaren“, in (speziell lokalen) Medien und rechten Kreisen das aktuelle Synonym für „Zigeuner“.

Da muss dann in bester Tradition zur Not eben die Strassenverkehrsordnung herhalten. Auch in der „Vogelschiss“-Ära ging bekanntlich alles seinen bürokratischen Gang – inklusive Fahrkartenverkauf für die Viehwaggons Richtung Auschwitz.

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