Prozessökonomie geht anders

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Wie die Staatsanwaltschaft über 100 Zeugen Angst und Bange macht

Konstantina Gaitanidou aus Hagen hat sechs Kinder und 10 Enkelkinder; zwei weitere sind auf dem Weg. (…) Bei der Europawahl darf sie wählen, ebenso bei der Kommunalwahl. Was sie nicht darf: SPD-Mitglied werden. Denn bei den Sozialdemokraten will man Gaitanidou und ihren Mann nicht haben. Ihre Mitgliedsanträge wurden abgelehnt. Das ist nun rund ein Jahr her. (…)

Die Westfalenpost schrieb damals: „Manipulationsverdacht: SPD Hagen weist 55 Bewerber ab. Knallt die Hagener SPD – womöglich gar rassistisch motiviert – interessierten Aktivisten systematisch die Tür zu?“ Insgesamt lehnte die Partei am Ende 102 Bewerber ab. Als vermeintlicher Unterschriftenfälscher geriet (SPD-Mitglied, Red.) Yavuz selbst in den Fokus und in die Medien; sein Ruf war ruiniert – obwohl dieErmittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gaben. Das Verfahren wurde eingestellt, doch nicht, ohne zuvor rund 100 Zeugen vorzuladen.

Nachgefragt, warum die Staatsanwaltschaft so viele Zeugen antanzen lies, gibt sich Staatsanwalt Jörn Kleimann kleinlaut: „Die Vernehmungen waren notwendig, da überprüft werden musste, ob die betreffenden Personen tatsächlich die auf ihren Namen lautenden Mitgliedsanträge gestellt haben, oder ob diese von Dritten, ohne Kenntnis der jeweils Genannten, ausgefüllt, mit einer falschen Unterschrift versehen und entsprechend eingereicht worden sind.“ Als hätte man nicht schon nach 10, 20, 40 oder 50 Zeugen feststellen können, dass an den Anschuldigungen nicht mehr als Hirngespinste sind. (…)

Quelle: trailer

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