SPD-Ortsvereine sehen Mitbestimmung in Gefahr

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TWB: SPD-Gliederungen Altenhagen und Hohenlimburg beschließen gemeinsamen Appell

In einem Appell, der sich u.a. an den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, an die Hagener Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie an die Hagener Gliederungen von DGB und IG Metall richtet, formulieren die beiden Ortsvereine:

„Was wir erleben rund um das Unternehmen TWB mit seinem Mutterkonzern Prevent ist wohl ein einmaliger Fall in der deutschen sozialen Mitbestimmung. Jahrzehnte kämpften Kolleginnen und Kollegen in Gewerkschaften und Parteien für ihre Rechte. Nun möchte die Firma Prevent diese Errungenschaften auf den Kopf stellen. Wenn diese Art und Weise sich durchsetzt, ist die deutsche Mitbestimmung insgesamt in Gefahr. Darum fordern wir:

  • Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter aller DGB-Gewerkschaften müssen deshalb nun alle solidarisch an einen Tisch, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Jegliche Eitelkeiten und Streitigkeiten müssen beendet werden. Die Moderation soll der DGB NRW übernehmen
  • Das Wirtschaftsministerium soll prüfen, ob das Unternehmen Prevent Zuschüsse von der öffentlichen Hand bekommt. Wenn das der Fall sein sollte, müssen die Gelder sofort eingefroren werden, bis dieses unsoziale und asoziale Verhalten der Manager und Konzernbosse gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet ist.
  • Die Kunden von TWB sowie von der Parallelgesellschaft „Presswerk GmbH“ (BMW, Toyota, Volvo, Hauraton und Ford) werden aufgefordert, in ihre jeweilige Sozial-Charta zu schauen und diese auch zu leben. Daraus kann sich für diese Unternehmen nur ergeben, auf Prevent sofort einzuwirken, um dieses unsoziale und asoziale Verhalten der Manager zu beenden und notfalls die entsprechenden Verträge mit der „Presswerk GmbH“ sofort zu kündigen.
  • Sollte dieses Verhalten wider Erwarten rechtskonform sein, fordern wir die verantwortlichen Ministerien und Abgeordneten auf, die Gesetzeslücken für die Zukunft zu schließen.“

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