Dieseldreck: Es wird ernst für Hagen

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Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Kleinredens und Herumlavierens scheint für Hagen in Sachen Luftverschmutzung das Ende der Fahnenstange in Sicht. Die Zeit taktischer Manöver zur Verhinderung der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid könnte im Februar kommenden Jahres endgültig der Vergangenheit angehören.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben gestern – so formuliert es das Oberverwaltungsgericht (OVG) – „ernsthafte, zielführende“ Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in 12 nordrhein-westfälischen Städten vereinbart. In einem Erörterungstermin vor dem OVG hätten beide übereinstimmend das gemeinsame Ziel betont, baldmöglichst flächendeckend eine Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid erreichen zu wollen.

Die Vergleichsverhandlungen werden in nichtöffentlichen Erörterungsterminen geführt werden. Am 27.11.2019 soll über den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen verhandelt werden, am 14.1.2020 über die Luftreinhaltepläne in Dortmund und Bonn. Am 11. und 12.2.2020 werden Erörterungstermine zu den Luftreinhalteplänen in weiteren Städten stattfinden; an diesen beiden Terminen wird es voraussichtlich um die Luftreinhalteplanung in Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren gehen.

Der 8. Senat des OVG hatte bereits in zwei Urteilen vom 31.7.2019 (Az.: 8 A 2851/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen) und vom 12.9.2019 (Az.: 8 A 4775/18, Luftreinhalteplan für die Stadt Köln) die Grundsätze für die Luftreinhalteplanung konkretisiert. Auf dieser Grundlage wollen die Beteiligten nun auch für die weiteren 12 Städte, für die Klageverfahren anhängig sind, Lösungen finden.

Ob das Land wirklich zu den vom Gericht genannten „ernsthaften, zielführenden“ Verhandlungen bereit ist, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Das Urteil zu Aachen hat die Laschet-Regierung jedenfalls nicht anerkannt und Revision gegen die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Laschet hatte sich 2018 auch gegen blaue Plaketten für saubere Fahrzeuge ausgesprochen: „Das wäre die Vorstufe zum Fahrverbot.“ Wenn Bezirksregierungen aber Fahrverbote verhängen sollten, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, sagte Laschet mit Hinblick auf seine Weisungsbefugnis – Gerichtsurteile hin oder her.

Laschets Äußerungen seien „befremdlich“, erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. „Mit der Ankündigung, Fahrverbote seien per se rechtswidrig, greift Armin Laschet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dieses Instrument ausdrücklich benannt hat, scharf an. Für einen Regierungschef sollte das ein No-Go sein.“

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