Scholz und Laschet „verlässliche Unterstützer“?

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Kommunale Altschulden: Aktionsbündnis fordert eine Lösung bis Jahresende

„Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. In der Politik dauert es manchmal sogar noch länger. Auf die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems warten wir seit mehr als zehn Jahren, doch jetzt sehen wir endlich Licht im Tunnel.“ Mit dieser Mischung von Geduld und großer Zuversicht gehen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, in die jetzt anstehenden weiteren Gespräche mit Bund und Ländern.

Sie sehen sowohl in Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch in Ministerpräsident Armin Laschet verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen. „Beide haben sich festgelegt. Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende.“

Damit setzt das Aktionsbündnis seine bereits seit 10 Jahren bestehende Politik fort, die sich immer wieder als zahnlos und somit erfolglos erwiesen hat. Diverse Termine wurden in dieser Zeit angesetzt, Treffen mit Landes- und Bundesministern organisiert, Abgeordnete hörten sich die Klagen der Kommunen an. Man sprach bei Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführern und kommunalpolitischen Sprechern vor. Selbst den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert bat das Aktionsbündnis um Hilfe.

Auch die Hagener Oberbürgermeister Demnitz, Dehm und Schulz sind nicht durch ein besonderes Engagement in der Sache aufgefallen. Umso eifriger waren sie beim Vorantreiben von Streichungen in der kommunalen Daseinsvorsorge, die besonders die weniger wohlhabenden Bürger der Stadt trafen.

Außer wohlfeilen Worten kam mit dieser Strategie nicht viel hinten raus. Jetzt sollen es also Olaf Scholz und Armin Laschet richten. Ausgerechnet.

Nach einem „ermutigenden Gespräch“ im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Oberbürgermeister Scholten (Mülheim) und Stadtdirektor Dr. Slawig (Wuppertal) als Vertreter für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich: „Aber vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir werden unseren Einsatz für die überfällige Lösung des Altschuldenproblems unbeirrt fortsetzen. Gleichzeitig brauchen wir auch nachhaltige Entlastungen im Sozialbereich, denn wir dürfen künftig keine neuen kommunalen Schulden aufnehmen. Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden.“

Es würde geradezu an ein Wunder grenzen, sollte dieser Wunsch in Erfüllung gehen. Eine zuverlässige Wetterprognose bis Weihnachten dürfte sich leichter erstellen lassen.

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