Hagener Rat: „Klimaschutz hat höchste Priorität“ – tatsächlich?

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Bislang nur viele Versprechungen und Konjunktive – erst die Praxis wird zeigen, wie ernst es dem Rat wirklich ist

Der Rat der Stadt Hagen hat gestern den „Klimanotstand“ ausgerufen. Das ist zunächst einmal eine unverbindliche Erklärung ohne jede Bindungswirkung. Erst die Praxis wir zeigen, wie ernst das alles gemeint ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Hier wird längst nichts so heiß gegessen, wie es gekocht ist.

Die Presseabteilung des Oberbürgermeisters war ganz fix, um die Botschaft unters kritische Volk zu bringen; man beachte allerdings die Vielzahl eingebauter Schlupflöcher:

Rat der Stadt Hagen ruft „Climate Emergency“ aus

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen, den „Climate Emergency“ – oder auch „Klimanotfall“ oder „Klimanotstand“ – für Hagen auszurufen und geht damit auf den Antrag der Initiative „Fridays for Future“ ein.

Der Rat erkennt mit dem Ausruf des Klimanotstands die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Das bedeutet, dass die Stadt Hagen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigt und – wenn möglich – die Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen prüft die Stadtverwaltung eingehend auf ihre Klimarelevanz. Das Ergebnis legt sie den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vor und stellt Alternativen und Konsequenzen dar.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte Klimaanpassungskonzept“ beachtet die Politik bei all ihren Entscheidungen. Laufende Klimaschutzmaßnahmen in Hagen setzt die Kommune mit Nachdruck weiter um. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

Die Stadt Hagen orientiert sich zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch Weltklimarat) – insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Außerdem fordert die Stadt Hagen von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, das an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet ist. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Außerdem sollen die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und in eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), beziehungsweise die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen (Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Die Initiative „Fridays for Future“ war im Mai 2019 mit der Resolution, die Ausrufung des Klimanotstands in Hagen zu unterstützen, an Oberbürgermeister Erik O. Schulz herangetreten. Der Antrag durchlief den Beschwerdeausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie den Stadtentwicklungsausschuss, bis er im Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde.

Eine Antwort to “Hagener Rat: „Klimaschutz hat höchste Priorität“ – tatsächlich?”

  1. hansimäuschen Says:

    Mit dem heutigen WP-Artikel “ Steuererhöhungen sind vom Tisch “ wird vom Adlatus Gerbersmann versucht ( das muß keiner, auch nicht der Redakteur, merken ), per Vehikel Haushaltsausgleich gleichzeitig für das Wahljahr 2020 zu punkten.
    Dem oberen Meister aller Bürger dürfte es für den früh begonnen Wahlkampf ( siehe u. a. GWG / OB-Kandidat Jörg ) kaum gefallen, wenn für den Haushaltsplan 2021 weit höhere Millionenbeträge für Umweltschutz / ÖPNV benötigt werden sollten.
    Doch deren – Entscheidungen und Maßnahmen – Klimarelevanz wird ja ( s. Artikel ) zunächst von der Stadtverwaltung “ eingehend “ geprüft…. .
    Würden dann jedoch, völlig unerwartet, Steuererhöhungen oder / und ein – weiteres – Sparpaket notwendig werden, bliebe ja noch die Chance, das thematisieren dieses “ unglücken Umstandes „, soweit vom zeitlichen Ablauf her möglich (“ kriegen wir schon hin „), in die Zeit ( kurz ) nach der Wahl zu plazieren.
    Dann schauen wir doch mal, was – spätestens mit Grußwort an die Bürger / Neujahrsansprache beginnend – denn so alles geredet und tatsächlich gar schon vor der Wahl hinterfragt wird. Und, von wem. ( ach so, und ob ) …..

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