„Fragwürdige Verquickung von finanzieller Notlage und Investorinteressen“

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Petitionsausschuss zum Thema Abriss Block 1 endet mit Ortsbegehung in Hagen-Wehringhausen

Mit einer Ortsbegehung des Quartiers Wehringhausen und einer Besichtigung des Block 1 endet der Petitionsausschuss des Landtags NRW nach seiner zweiten Sitzung in Hagen mit einem deutlichen Hinweis in Richtung der Stadt Hagen und der GWG, im Rahmen der zukünftigen Stadtteilentwicklung das Thema Bürgerbeteiligung besser zu gestalten.

Des Weiteren wurden die Forschungs- und Gutachtenergebnisse Prof. Sonnes ausdrücklich gelobt. Prof. Sonne hatte im Rahmen des Ortstermins nochmals deutlich auf den besonderen und einmaligen Wert der, im Quartier Wehringhausen und insbesondere am Block 1 architekturhistorisch abzulesenden Frühgeschichte des sozialen Wohnungsbaus hingewiesen.

Es hat über den gesamten Zeitraum nach der Ratsentscheidung über die Abrissgenehmigung des Block 1 mehrere fristgerechte und formal korrekte Eingaben der Initiativen an den Beschwerdeausschuss der Stadt Hagen gegeben, die es nicht auf die Tagesordnung des Beschwerdeausschuss geschafft haben. Die Eingaben hatten das konkrete Ziel, den Rat der Stadt Hagen über die veränderte Sachlage in Bezug auf den Abrissplan am Block 1 zu informieren, um so den Ratsmitgliedern die Möglichkeit einer sachlichen Einschätzung auf aktueller Informationsgrundlage zu geben. Es ist nicht nur das demokratisch legitimierte Recht der Bürgerinnen und Bürger, auf diesem Wege Informationen an den Rat zu geben, es ist auch das Recht eines jeden Ratsmitglieds, solche Informationen zu erhalten.

Da die GWG sich bis heute weigert, die eigenen Bau- und Planungsakten für die behördliche sowie die wissenschaftliche Beurteilung der Denkmalschutzwürdigkeit des Block 1 zur Verfügung zu stellen, musste diese bis zum heutigen Zeitpunkt vorläufig bleiben. Es entsteht der Eindruck, dass seitens der GWG bewusst wichtige Informationen vorenthalten werden, um eine positive denkmalschutzrechtliche Beurteilung zu verhindern.

Die grundsätzlich positiven Impulse und Chancen des Förderprojekts soziale Stadt werden durch den Abriss des Block 1 konterkariert, indem, im Widerspruch mit den eigentlichen strategischen Förderzielen, städtebaulich identitätsstiftende und charakteristische Bausubstanz, ohne eine finale gutachterliche Einschätzung, unwiederbringlich zerstört wird.

Die Beteiligung der GWG an den Eigenanteilen der Stadt zur Erreichung des positiven Förderbescheids im Rahmen der Sozialen Stadt auf der einen, und das Vorhaben der Stadt, nach Abriss des Block 1 und Neubau, gegenüber der GWG als Mieter für Kita und/oder Schule aufzutreten auf der anderen Seite, erzeugt eine fragwürdige Verquickung von finanzieller Notlage und Investorinteressen.

Der Petitionsausschuss als letztes und höchstes verfassungsrechtliches Mittel musste zu spät kommen, da wir nicht davon ausgehen konnten, dass berechtigte und fristgemäße Bürgereingaben an den Rat der Stadt offenbar systematisch ignoriert werden.

Der Abriss wird trotz einer nur vorläufigen und nicht abgeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Beurteilung fortgesetzt.

Offenbar um unternehmerische und politische Interessen durchzusetzen wird sich über berechtigte Anliegen von Bürgern hinweggesetzt, wertvolle Bausubstanz geopfert und die übergeordnete Projektstrategie der Sozialen Stadt geschädigt.

Das Dilemma in dem wir heute stehen ist, dass wir auf der einen Seite immer besser verstehen, wo die eigentlichen denkmalhistorischen Werte unseres Quartiers liegen, gleichzeitig auf der anderen Seite Rechtsgrundlagen und Rechtsmittel fehlen, um die wertvolle städtebauliche Substanz im Stadtteil zu schützen. Das Thema Altstadt Hagen Wehringhausen, mit dem klaren Ziel des denkmalrechtlichen Bereichsschutzes für in diesem Sinne wichtige und prägende Bebauungsbereiche, ist daher ein Zukunftsthema für unser Quartier.

Quelle: BlockIsBeautiful

Eine Antwort to “„Fragwürdige Verquickung von finanzieller Notlage und Investorinteressen“”

  1. drhwenk Says:

    Nun, die GWG mitgliederbeteiligung hat nun gar nicht so recht gegriffen.

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