GWG wirft OB-Kandidat Missbrauch von Rolle für Wahlkampf vor

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Am Donnerstag findet im Petitionsausschuss des Landestages NRW ein Anhörungstermin in der Sache „Bürger gegen den Abriss von Block 1 in Wehringhausen“ statt. Doch nach Informationen von Landtagsmitglied und Petitionsausschuss-Berichterstatter Wolfgang Jörg wird die in dieser Sache kritisierte Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG) nicht an dem Termin teilnehmen. Dazu kommt: Die GWG fordert, dass Jörg, der als Oberbürgermeister-Kandidat für die SPD nicht mehr die nötige Neutralität habe, als Berichterstatter zurücktritt. Jörg hat dem entsprochen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Der Rat hat der GWG mehrheitlich den roten Teppich ausgerollt. Wen wundert es dann noch, dass die Firma Oberwasser bekommt? So kann sich Geschäftsführer Rehrmann erdreisten, die Sitzung eines parlamentarischen Gremiums durch Abwesenheit zu missachten. Urlaubsbedingte angebliche Terminschwierigkeiten sind wenig glaubhaft. Rehrmann hätte seinen Sidekick, den Advokaten Szczygiol, schicken können. Als gelernter Jurist hätte der die Sache meistern können – sollte man jedenfalls annehmen.

Aber Rehrmann scheint, mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters, inzwischen derart fest im Sattel zu sitzen, dass er sich erlauben kann, einen gewählten Abgeordneten zu schuriegeln:

„Soweit Wolfgang Jörg vom Petitionsausschuss als Berichterstatter besondere Befugnisse übertragen worden sind, ist dies mit seiner Rolle als OB-Kandidat und seinen Meinungsäußerungen zum Themenkomplex Block 1 unvereinbar. Denn sein Missfallen zum Abriss hat er lautstark vor der entscheidenden Ratssitzung öffentlich unmissverständlich kund getan. Zudem hat er im Rahmen der Bekanntgabe seiner OB-Kandidatur vor wenigen Tagen die Bereiche fehlende Kita- und OGS-Plätze in Hagen thematisiert und damit deutlich gemacht, dass dies ein Wahlkampfthema wird. Damit missbraucht der Abgeordnete Wolfgang Jörg, nach unserer Auffassung, seine ihm als Mitglied des Landtages aus dieser Rolle erwachsende Funktion im Petitionsausschuss für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf.“

Eine Antwort to “GWG wirft OB-Kandidat Missbrauch von Rolle für Wahlkampf vor”

  1. hansimäuschen Says:

    Mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters ? Es liegt nicht fern, zu vermuten, daß gerade auf Intention des jetzigen Stuhlinhabers hin die Gelegenheit benutzt wurde, für DIESEN – also umgekehrt – vorauseilend Wahlkampfhilfe durch Rehrmann ( normalerweise hätte der OB hätte ihn oder einen Vertreter dringend zur Teilnahme in Düsseldorf animieren müssen ) zu leisten. Vermutlich gerne unterstützt von Parteimitgliedern insbes. der CDU ( s. auch wirtschaftl. Verflechtungen mit etwa Spedition Priller-Purps ). Oder, noch anders, man schaue auf die eindeutige persönliche Interessenlage beider Protagonisten und die Wechselbeziehung
    ( Ball zuspielen ).
    Was hier passiert, ist, daß ob rein ökonomischer / pesönlicher Interessen Bürger ihre Wohnung verlieren, Ignoranz von Bürgerbeteiligung / – Initiativen – jetzt auch des Petitionsauschusses – und somit ein konterkarieren des längst begonnenen ISEK – Prozesses.
    Verdammt noch mal, läuft das alles einfach so durch und keiner an verantwortlicher Stelle rührt sich ? Ist das etwa primär Aufgabe eines, Gott sei Dank hinterfragenden, Online – Mediums oder einzelnder Bürger ?

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