SPD: Oberbürgermeister Schulz ignoriert Personalmangel im Rathaus

Großes Verständnis hat die SPD-Ratsfraktion für den „Hilferuf“ des städtischen Personalratsvorsitzenden Thomas Köhler, der die personellen Missstände in der Stadtverwaltung angeprangert hat.

So forderte die SPD-Fraktion bereits bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 ein, den Stellenplan den Anforderungen entsprechend anzupassen. „Das haben sowohl die Allianz als auch der Oberbürgermeister damals anders gesehen. Die Personalnot, die Thomas Köhler jetzt ämterübergreifend angeprangert hat, kommt daher nicht von ungefähr“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel.

Immer wieder seien Notstände auch in der Öffentlichkeit aufgetreten. „Bürgerämter mussten zeitweise schließen, die Rettungsdienste wurden nicht abgerechnet, Bauanträge bleiben liegen, säumige Unterhaltszahler werden nicht konsequent verfolgt und Fördergelder können nicht verbaut werden, weil die Gebäudewirtschaft mit den vielen Aufträgen überfordert ist“, zählt Claus Rudel nur die Spitzen des Eisbergs auf.

Leider, so Rudel, falle der CDU und dem OB in einer derart angespannten Situation wieder einmal nichts anderes ein als zu beschwichtigen und der Kommunalaufsicht in Arnsberg nach dem Mund zu reden. Denn dort sei damals der vollzogene Stellenabbau für eine Haushaltsgenehmigung eingefordert worden.

„Das ist Vergangenheit. Die Situation hat sich über die Jahre durch aufgebürdete Mehrbelastung – sei es durch neue Aufgaben, Gesetzesänderungen oder aber auch durch die Flüchtlingswelle und den Zuzug von Bürgern – verändert und verschärft. Wir dürfen, und das gilt nicht nur für den Stellenplan im Rathaus, nicht in der Vergangenheit stochern sondern an die Zukunft unserer Stadt denken und auch entsprechend handeln.“

Vorgemacht, so Claus Rudel, habe das im Frühjahr der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Nach erfolgreichen Gesprächen mit der Bezirksregierung Düsseldorf über eine notwendige Personalverstärkung kann Duisburg in diesem Jahr 117 Stellen zusätzlich extern besetzen. Die Verwaltung wirke dort mit dieser Job-Aktion der aktuellen Personalsituation entgegen, die sich zuletzt auch durch weitere Aufgaben von Bund und Land deutlich verschlechtert hatte.

„Und Duisburg ist bekanntlich nicht Düsseldorf, sondern ebenfalls so wie Hagen eine klamme Kommune in der Haushaltssicherung“, gibt Claus Rudel zu bedenken. Daher empfiehlt er OB Schulz ein ähnlich engagiertes Auftreten beim Regierungspräsidenten in Arnsberg, anstatt im Hagener Rathaus für Überlastung und einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern sowie für Wartezeiten für die Bürger zu sorgen.

Aber anstatt als oberster Personalverantwortlicher endlich zu handeln hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Donnerstag in der Ratssondersitzung dem Personalmangel im Rathaus in einer persönlichen Erklärung vehement widersprochen. „Zwei Tagesordnungspunkte weiter wurde dem Rat deutlich vor Augen geführt, dass in Hagen hunderte von Erstklässlern aus Personal- und Organisationsmangel medizinisch nicht untersucht werden konnten. Das ist frustrierend“, so Claus Rudel.